Zukunftsrat

Stellungnahme des Zukunftsrats zum Klimaplan des Hamburger Senats

Die katastrophalen Busch- und Waldbrände in Australien führen uns derzeit ein weiteres Mal vor Augen, wie dringend die Umsetzung tiefgreifender Klimaschutzmaßnahmen mittlerweile ist. Was kann Hamburg tun?

Hier können Sie unsere vollständige Stellungnahme zum Klimaplan des Hamburger Senats lesen. Zukunftsrat_Hamburg_-_Stellungnahme_zum_Hamburger_Klimaplan_und_zum_Entwurf_des_Klimaschutzgesetzes

Zusammenfassung

Die Fortschreibung des Klimaplanes inkl. der Neufassung des Klimaschutzgesetzes ist nach Auffassung des Zukunftsrates ambitioniert und mutlos zugleich:

  • Ambitioniert, weil die Verantwortung auf alle Fachbehörden ausgeweitet und die Zielerreichung regelmäßig überprüft wird. Zudem ist zumindest in den vom Senat prioritär behandelten Themenbereichen ein deutliches Bemühen um die Einführung verbindlicher Regelungen zu erkennen. Dieses Bemühen äußert sich auch in dem Vorhaben, Klimaschutz in
    der Hamburger Verfassung zu verankern – wenn auch bedauerlicherweise nur in der Präambel.
  • Von mangelnder Ambition zeugt, dass der Klimaplan nicht konform ist mit den verbindlichen Vereinbarungen des Pariser Abkommens, denn Hamburg beabsichtigt erst 2050 klimaneutral zu werden. Notwendig wäre den klimawissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge allerdings schon die Erreichung von Klimaneutralität bis 2035. Dies ist mit dem Fokus auf Effizienzstrategien und technischen Lösungen nicht realisierbar, sondern würde den Mut zum Einsatz weitreichender Suffizienz-Ansätze für eine sozial-ökologische Transformation erfordern: Hamburg hat sich angesichts der die Menschheit bedrohenden Krise und des sich
    für die Einleitung der großen Transformation bald schließenden Zeitfensters endlich am Notwendigen – und nicht an der vorgeblichen Limitierung des politisch Machbaren zu orientieren.
  • Mutlos ist der Klimaplan, weil insbesondere der Verkehrssektor, abgesehen von der begrüßenswert umfassenden Ausweitung des ÖPNV, weitgehend ausgespart wird. Es unterbleibt, den öffentlichen Raum neu zu denken: So werden die vielen neuen Busse wesentlich mehr eigene Busspuren als bisher benötigen, um nicht im Stau zu stehen.
  • Zu den folgenden Aspekten sind insgesamt nur wenige Fortschritte zu erkennen: Flughafen, Hafen, Landstrom, Preisstruktur des ÖPNV, Stadtbahn, Verkehrswende, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, „Graue“ Energie, Auto-arme bzw. Lebenswerte Stadt und Deckelung des Straßenneubaus zugunsten der Bestandspflege.
  • Das Postulat des Bürgermeisters „Klimaschutz zum Mitmachen“ wird mutmaßlich künftig nur wenig Dynamik entwickeln können, weil die im Klimaplan und in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen im Stadtbild bzw. im Alltag kaum sichtbar, fühlbar und erlebbar sind. Klimaschutz bleibt so abstrakt. Es bedürfte vielmehr mehr Teilhabe der Zivilgesellschaft sowie mutiger Leuchtturmprojekte wie z.B. Fahrradbrücken oder weitläufige, innovativ gestaltete Fußgängerzonen, um eine – auch über die Grenzen Hamburgs hinaus strahlende – Aufbruchsstimmung zu begünstigen

Anlass für die Stellungnahme ist u.a. die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am morgigen Dienstag, den 7. Januar 2020. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich und beginnt um 15:30 Uhr im Hamburger Rathaus, nach derzeitigem Stand im Kaisersaal – eine gute Gelegenheit, die politische Entscheidungsfindung Hamburgs zum Thema Klimakrise aus der Nähe zu verfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412712/umweltausschuss/

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