Nach Artikel 27 der Hamburger Verfassung können mindestens 20% der Bürgerschaftsabgeordneten „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ die Einrichtung einer Enquete-Kommission beantragen.. Mitglieder dieser Kommission sind neben Abgeordneten ‚auch‘ sachverständige Personen, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind. Deshalb schlagen wir in Hamburg die Einrichtung einer Enquete-Kommission („Zukunftskommission“) für die nächste Legislaturperiode vor – mit der zentralen Leitfrage: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ (Arbeitstitel). Thematisch „umfangreich und bedeutsam“ als Konkretisierung dieser Leitfrage halten wir die „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN in Hamburg“ bis 2030 für den am besten geeigneten Bezug. Neben Lösungsvorschlägen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen schlagen wir insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen zu zwei Schwerpunktthemen vor:
1. Beschleunigung der Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung
2. Systematische Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen politischer Entscheidungsfindung
Wir setzen uns für eine breite Unterstützung der Bürgerschaftsabgeordneten zur Einrichtung dieser Zukunftskommission ein. Wir erwarten bei der Bildung der Kommission die Berücksichtigung einer bedeutsamen Zahl von ‚sachverständigen Personen‘ aus der Hamburger Zivilgesellschaft.
Wenn Sie diesen Vorschlag unterstützen, senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrem vollen Namen und dem Betreff Zukunftskommission an gokel(at)zukunftsrat.de oder an helena.peltonen(at)t-online.de oder an u.skirke(at)on-line.de Mehr erfahren…