Einladung: Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der Agenda 2030, 7. April 2017, Bürgersaal Wandsbek

Einladungsflyer_Ratschlag_2_2017-1

Liebe Interessierte an der lokalen Umsetzung der SDGs in Hamburg,

Einladung zum Hamburger Ratschlag 2 hier herunterladen (pdf, 1300 KB)

um an unseren Ratschlag im November 2016 anzuknüpfen und gemeinsam konkrete Forderungen an die Hamburger Politik zu formulieren, wird der zweite Hamburger Ratschlag „Die Zukunft, die wir wollen- das Hamburg, das wir brauchen – Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“

am Freitag, 7. April 2017, von 13:00 bis ca. 19:00 Uhr
im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg stattfinden. Der Saal liegt hinter dem Bezirksamt Wandsbeck, nicht mit dem Bürgerhaus zu verwechseln.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Der Ratschlag richtet sich primär an Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Organisationen.

Vorgesehen ist folgender Ablauf:

  1. Begrüßung
  2. Einführung über die UN Agenda 2030 und die Umsetzung der Nachhaltigkeits­agenda der Bundesregierung durch Frau Dr. Imme Scholz (Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung & stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE))
  3. Kaffeepause
  4. Fünf parallele Workshops zur Formulierung von Forderungen zu den SDG-Querschnittsthemen
  • Umwelt, Klimaschutz und Energie
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen
  • Menschenrechte, Wirtschaft und Arbeitswelt
  • Nachhaltige Stadtentwicklung
  • Ungleichheit beenden, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit
  1. Abschlussrunde im Plenum: Zusammenführung der Forderungen aus den Themen-Workshops

Die Gesamtmoderation im Plenum übernimmt Frau Dr. Anke Butscher.

Der Einladungsflyer des Ratschlags ist angehängt. Vertiefende Links und Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen finden Sie unter www.2030hamburg.de. Dort sind auch erste Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda zusammengefasst.

Zudem finden Sie die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/01/2017-01-11-nachhaltigkeitsstrategie.pdf?__bob=publicationFile&v=7

Wir bitten um eine Anmeldung bis Freitag, den 31.03.2017, unter Angabe des Workshops, in dem Sie mitarbeiten möchten, an bianca.percic@ewnw.de.

Mit freundlichen Grüßen,

die Veranstalterinnen des Hamburger Ratschlags

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath (Marie-Schlei-Verein), Stephanie Gokel (Zukunftsrat), Naciye Demirbilek (W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik) und Bianca Percic (Eine Welt Netzwerk Hamburg)

 

 

Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda

Zur Vorbereitung für Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda in Hamburg, nachstehend einige Vorschläge, die beim Ratschlag am 7. April 2017 als Grundlage dienen sollen.

Einladungsflyer_Ratschlag_2_2017-1

AG 1: Umwelt
-Hamburg stellt einen Klimaplan zur ernsthaften Umsetzung des Pariser Klimaabkommen auf
-pro Hamburger sollen dabei im Durchschnitt bis 2050 nicht mehr als 100t CO2 emittiert werden
-Hamburg führt ein regelmäßiges Monitoring zum Erfolg des Klimaplans durch
-Hamburg organisiert über einen Diskussionsprozess die gerechte Lastenverteilung für den Klimaschutz
-Hamburgs gerechter Lasten-Verteilungsplan wird von der Bürgerschaft beschlossen
AG 2: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen
– Die Zivilgesellschaft wird am Steuerungsprozesszur Umsetzung des Ziels 4/4.7 der Agenda 2030 beteiligt, insbesondere an der Konzeption des Hamburger Masterplans BNE zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms BNE 2015-2019.
– Der National Aktionsplan BNE sowie dervon der Kultusministerkonferenz verabschiedete Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung bilden das Bezugssystem für denHamburger Masterplans BNE.
– Die Hamburger Bildungseinrichtungen und Behörden werden im Sinne eines ganzheitlichen BNE-Ansatzes (Whole Institutional Approach) weiterentwickelt und die dafür notwendigen Ressourcen werden bereitgestellt.
– BNE wird als Grundorientierung und übergreifendes Bildungszielim Orientierungsrahmen Schulqualitätund in den Bildungsplänen für jedes Unterrichtsfach verankert.
– BNE wird strukturell in der Aus-, Fort-, und Weiterbildung von Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften und MultiplikatorInnen verankert.

AG 3: Wirtschaft, Arbeit und Menschenrechte
– Nachhaltigkeit in Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung festschreiben
– Anerkennung eines regionalen Wohlfahrtsindex neben dem BIP zur Steuerung der Stadt in Kombination mit HEINZ (Zukunftsrat)
– Ethisches Investment weiterentwickeln
– Stärkung der regionalen Wirtschaft via Metropolregion
– Umweltleitfaden zum Nachhaltigkeitsleitfaden umschreiben
– Schaffung von Öffentlich geförderter Beschäftigung

AG 4: Stadtentwicklung
– Bezahlbarer Wohnraum: mindestens 150.000 Wohnungen mit sozialer Bindung, davon 5.000 für Dringlichkeitsfälle
– Planungsansatz: Konkrete integrierte und geschlechterdifferenzierte Raum(entwicklungs-) planungen, verbindlich innerhalb der Metropolregion beschließen und umsetzen
– Grünflächen und öffentliche Räume: Verdichtung der Siedlungsstruktur bei Zusammenhalt der Grün-und Naturflächen; Naturschutzflächen unantastbar lassen („rote Linien“)
– Nachhaltige Verkehrssysteme: Verkehrsentwicklungsplan konsequent mit Vorrang der nicht-motorisierten Mobilität, der Inklusion, dem Lärmschutz, der Minderung von CO²-Emissionen und Luftverschmutzung. Probeweise Sperrbezirke für den Pkw-Verkehr in der Innenstadt
– Senkung der Umweltbelastung: Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung und Lärm, notfalls auch gegen Interessen der Privatwirtschaft
AG 5: Armutsbekämpfung Ungleichheitund Geschlechtergerechtigkeit:
– Halbierung der Armut
– Eigenständige soziale Sicherung
– Gender-Budgeting im Hamburger Haushalt
– Stopp der Gewalt gegen Frauen
Die in den AGs dann erarbeiteten Forderungen werden in der abschließenden Plenardiskussion beraten.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dem 2. Hamburger Ratschlag!

Logos Ratschlag Hamburg

Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt zur 17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“, Berlin 29.5.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt Sie ein, am 29. Mai 2017 bei der

17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“

im bcc Berlin Congress Center (Alexanderstr. 11, 10178 Berlin) dabei zu sein.

Weltweit steht die Agenda 2030 auf der Tagesordnung der Staaten. Akteure rücken zusammen, um bei allen Differenzen gemeinsame Anliegen der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen. Deutschland steht in diesen Monaten im Mittelpunkt der 20 wichtigsten Volkswirtschaften: mit Politik, Werten und dem Anliegen, Nachhaltigkeit in allen Aspekten zur Grundlage von Entscheidungen zu machen.

Was unsere Zeit jedoch auch prägt: Wir übersetzen Wissen zu wenig ins Handeln. Wir fragen zu wenig, was es (genau) heißt, für Nachhaltigkeit zu sein. Wir nutzen das Wünschen einer besseren Zukunft zu selten als Brücke zwischen Konflikten im Hier und Jetzt.

Deshalb diskutieren wir auf der 17. Jahreskonferenz gemeinsam, wie wir nachhaltige Entwicklung leben, was wir ändern müssen und was im „Nachhaltigkeitsland“ Deutschland realistisch ist oder realisiert wird. In unterschiedlichsten Formaten bietet Ihnen das Programm die Möglichkeit, über diese Fragen in Austausch zu kommen und an der Entwicklung von Lösungen teilzuhaben.

Wir laden Sie herzlich zur Jahreskonferenz 2017 ein! Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung folgenden Link:
https://lcem.lab-concepts.de/registration/rne-jahreskonferenz-2017
Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/jahreskonferenz

Die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie spielen die Länder eine wichtige Rolle.  Wie sie diese umsetzen, bleibt den Zuständigen vor Ort überlassen. Zwölf Länder greifen dafür auf eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie zurück bzw. stehen kurz vor Beschlussfassung. Die RENN – Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien haben dazu diese Übersicht erstellt: http://www.renn-netzwerk.de/hintergrund/#c165

 

Verbände: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Gemeinsame Stellungnahme von zehn Netzwerken und Dachverbänden aus den Bereichen Soziales, Frieden, Umwelt und Entwicklung zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: DNS_Stellungnahme_2017_02032017 (pdf, 229 kb), März 2017

Verbände

 

 

 

Ein Anfang, der nach mehr verlangt:
Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

EINLEITUNG

Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde. Die Strukturierung der DNS gemäß den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) zeigt, dass die Strategie eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 spielen kann und sendet ein Signal an andere Staaten, dass eine Umsetzung aller SDG in nationale Politik möglich ist.

Wir, zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke, haben uns an der Konsultationsphase zum Entwurf der Strategie intensiv beteiligt und sehen sie als ein wichtiges Steuerungselement. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Maßnahmenteil so strukturiert hat, dass erkennbar wird, welche Maßnahmen in, mit und durch Deutschland durchgeführt werden.

Ob die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch ausreichenden Schub für eine sozial-ökologische Transformation entwickeln kann, muss sich zeigen. Denn noch immer bleibt die zukünftige Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen unkonkret und oft unverbindlich. Zudem werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik kaum angetastet. Im Lichte der globalen und nationalen Probleme wie Klimawandel, Ungleichheit und Armut sowie fehlender Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung, die auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung überwunden werden müssen, kann die Strategie eine Wegmarke, aber längst noch nicht das Ziel sein.

An mehreren Stellen hat die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die Managementregeln aktualisiert wurden. Wir betrachten die Nachhaltigkeitsstrategie als „Work in Progress“ und begrüßen, dass eine erneute Überarbeitung der Ziele und eine Ergänzung durch neue Indikatoren bereits für das Jahr 2018 geplant sind.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM WIRD NICHT HINTERFRAGT

Zu Recht bekennt sich die Regierung zur internationalen Verantwortung, d. h. auch dazu, „…[durch] unser Handeln verursachte Lasten in anderen Teilen der Welt zu berücksichtigen“.1 Die größte Herausforderung bei der Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung bleibt allerdings weiterhin unangetastet: Die Bundesregierung hält am derzeitigen rein auf quantitativem Wachstum basierenden Wirtschaftsmodell fest. Gerade aber unser Lebensstil und Wirtschaftssystem führen zu zahlreichen sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in Deutschland wie auch in anderen Ländern und Gesellschaften. Unser Wirtschaftsmodell zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen, die so teilweise in Flucht oder bewaffnete Konflikte getrieben werden. Eine kritische, konkrete und lösungsorientierte Auseinandersetzung über den notwendigen Wandel unseres Wirtschaftsmodells und über die Rolle Deutschlands zeigt sich in der Strategie nicht, sie wird auch nicht angeregt.

Die Bundesregierung vermeidet eine politische Öffnung hin zu einem konkreten Richtungswechsel für mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern wie Landwirtschaft, Verkehr, Flächen- und Ressourcenverbrauch, Energie, Handel und Finanzmarkt. Damit wird Nachhaltigkeit zum technokratischen Begriff ohne sozial-ökologische Substanz. In der Strategie fehlen Bezüge zu Suffizienz, stattdessen ist sie von einem einseitigen Blick auf technischen Fortschritt und Effizienz geprägt. Um nachhaltiges Wirtschaften effektiv zu erreichen, braucht es verbindliche Rahmenbedingungen. Entsprechend sollte sich die Bundesregierung beispielsweise dafür einsetzen, dass die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom VN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden, durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden.

MASSNAHMEN FÜR MEHR KOHÄRENZ NOTWENDIG

Es ist erfreulich, dass zwei von der Zivilgesellschaft geforderte Instrumente zur Schaffung von mehr Kohärenz Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden haben: Die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung sowie die Kohärenzberichte der Ressorts. Es besteht die Hoffnung, dass die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung künftig einen Beitrag zu dem Versprechen leisten können, die Politik insgesamt nachhaltiger zu gestalten, indem sie auf Inkohärenzen und Zielkonflikte hinweisen. Denn in der DNS erkennt die Bundesregierung an, dass es zwischen einzelnen Zielen Spannungsfelder geben kann.

So wird zum Beispiel der Klimaschutz durch Wirtschaftswachstumsziele konterkariert. Es wird nicht ausgeführt, wie diese Zielkonflikte inhaltlich aufgelöst oder nicht-nachhaltige Praktiken beendet werden können. Wir würden es aus diesem Grund begrüßen, wenn – analog zur Nachhaltigkeitsstrategie – die Kohärenzberichte der Ressorts an den 17 SDG ausgerichtet werden und so mögliche Zielkonflikte aufdecken können. Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Kohärenzbericht vorlegen, der im Bundestag diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden kann.

Wir hatten darüber hinaus einen „Nachhaltigkeits-TÜV“ gefordert. Durch ihn könnten neben Gesetzen auch politische Initiativen (wie Strategien und Pläne) frühzeitig und inhaltlich auf ihre Nachhaltigkeit – sowohl national als auch in Drittländern – überprüft werden. Dieser Vorschlag hat leider keinen Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden. Die Bundesregierung hat die Managementregeln im Hinblick auf die Stärkung der internationalen Dimension und der damit verknüpften Verantwortung Deutschlands unter der Maxime Leave no one behind („Niemanden zurücklassen“) erweitert. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gesetzesfolgenabschätzung. Managementregeln allein ersetzen allerdings keine inhaltliche Prüfung, die auf Initiative des Bundestages durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung durchgeführt werden sollte und dessen Kompetenzen dafür erweitert werden müssen.

GESELLSCHAFTLICHE KLUFT SCHLIESSEN

Wir begrüßen ausdrücklich die Verankerung des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ in der Neuauflage der Strategie, insbesondere in den Managementregeln. Dabei gehen wir davon aus, dass sich dieses Prinzip nicht nur auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bezieht, sondern ebenfalls im globalen Kontext steht. Entsprechend erfreulich ist zunächst die Ankündigung, Daten zu Personen aufzuschlüsseln (wie nach Geschlecht, Alter, Behinderung), um „…bestehende Ungleichheiten zu erkennen und niemanden zurückzulassen.“ (S.40) Allerdings finden sich in der Strategie noch keine ausreichenden Maßnahmen, um die gesellschaftliche Kluft wirklich schließen zu können: Die Reduzierung sozialer Ungleichheiten wird zwar angestrebt, ist aber unzureichend hinterlegt. Wir brauchen dringend Strategien, um das gesellschaftliche Auseinanderdriften in Deutschland, Europa und weltweit zu stoppen. Nicht zuletzt in Zeiten von erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus muss viel konkreter gezeigt werden, wie dies erreicht werden soll.

Auch die Bekämpfung weltweiter Ungleichheit und ein verantwortungsvoller und humaner Umgang mit Migrations- und Fluchtbewegungen zählen zu den Aufgaben Deutschlands. In der Nachhaltigkeitsstrategie sollte eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands Beitrag in diesem Bereich formuliert werden. Richtig ist es, dass Fluchtursachen „…auch Ausdruck einer fehlenden nachhaltigen Entwicklung“ 4 sind. Falsch ist es, die Ursache alleine in fehlenden Politiken in den Herkunftsländern zu suchen. Falsch ist es ebenso, wenn in der Nachhaltigkeitsstrategie die aktuelle Flüchtlingspolitik als Beispiel für Nachhaltigkeit aufgeführt wird. Die Bundesregierung verfolgt aus unserer Sicht vielmehr eine Flüchtlingsabwehrpolitik. In der Strategie führt sie menschenrechtlich nicht tragbare Maßnahmen – wie das EU-Türkei-Abkommen – an. Das Ergebnis einer „…ganz erheblichen Reduzierung der Todesfälle im östlichen Mittelmeer“ ist fragwürdig in Anbetracht der Meldung des Flüchtlingswerks der VN, wonach im Mittelmeer nie mehr Schutzsuchende ums Leben kamen als 2016. Deutschland braucht dringend legale und gefahrenfreie Zugangswege, die tatsächlich auf die Rettung von Menschenleben abzielen und der humanitären Verantwortung Europas gerecht werden.

INDIKATOREN DURCHWACHSEN

Noch nie hat die Nachhaltigkeitsstrategie so viele nationale und internationale Indikatoren umfasst wie in der aktuellen Neuauflage. Die Erreichung der Ziele soll künftig an 69 Indikatoren, statt wie bisher an 38 gemessen werden. Allerdings sind dies immer noch zu wenig internationale und teilweise zu wenig aussagekräftige Indikatoren. Nur zehn von ihnen beziehen sich auf internationale Prozesse. Zudem sind diese vorwiegend im Ressort der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt, was der geforderten Politikkohärenz entgegensteht. Wichtige Bereiche wie Armut, Ernährung und Gesundheit werden zudem nur mit nationalen Zielen und Indikatoren unterlegt, die globale Dimension dieser Problemfelder wird damit nicht erfasst. Außerdem wurden bei der Auswahl ökonomische Indikatoren bevorzugt, was die Gefahr birgt, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt werden.

Wir kritisieren, dass die Ziele und Indikatoren vielfach nicht ambitioniert genug oder ungeeignet sind. Dazu einige Beispiele: Im Bereich Armut und soziale Ungleichheit wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass für ein reiches Land wie Deutschland ein relativer Armutsbegriff angelegt werden muss, um die Armutsentwicklung betrachten zu können. Trotzdem wird der Indikator „Materielle Deprivation“ ausgewählt, der lediglich auf Selbsteinschätzungen beruht und nicht die tatsächliche finanzielle Situation der Haushalte darstellt. Davon abgesehen, dass der Indikator ungeeignet ist, erscheint das Ziel, den „…Anteil der Personen, die erheblich materiell depriviert sind, bis 2020 deutlich unter EU-28 Wert“ 7 zu halten, erschreckend ambitionslos, zumal dies bereits heute der Fall ist. Der neu eingeführte Indikator zur Messung der Bekämpfung der Kleinwaffenproliferation ist bereits im ersten Jahr seines Bestehens um fast das Doppelte seines Solls erfüllt und somit ebenso nicht ausreichend ambitioniert. Bei anderen Indikatoren, wie der zukunftsfähigen Energieversorgung bzw. dem Kohleausstieg sind keine Zeitziele hinterlegt, obwohl diese – wie beim Anteil ökologischer Landwirtschaft – in vorherigen Strategien gesetzt wurden. Genauso muss kritisiert werden, dass das 0,7-Prozent-Ziel (Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen) auf das Jahr 2030 verschoben wird. Im Fall der globalen Lieferketten ist die Auswahl des Indikators nicht nachvollziehbar. So stellt die Anzahl der im Textilbündnis mitarbeitenden Firmen kein ausreichendes Kriterium für Fortschritte bei der weltweiten Schaffung menschenwürdiger Arbeit dar. In diesen und zahlreichen anderen Punkten bringt die DNS die Umsetzung der SDG in und durch Deutschland nicht voran. Deswegen begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Ziele und Indikatoren bereits 2018 reflektieren und weiterentwickeln will.

Insgesamt ist es schwer nachvollziehbar, wieso nicht alle SDG-Unterziele in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden. Hier eine Auswahl zu treffen, entspricht nicht dem universellen Anspruch der SDG. Eine Prioritätensetzung kann sinnvoll sein, allerdings ist es unerlässlich, dass Zurückstellen von Unterzielen zu begründen bzw. müssten diese an anderer Stelle aufgegriffen werden.

Selbst wenn alle in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Ziele bis 2030 erreicht würden, wäre das nicht genug, um die SDG in und durch Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung wird deswegen nicht darauf verzichten können, einen übergeordneten Umsetzungsplan zu entwickeln, um den SDG gerecht zu werden.

PARTIZIPATION DEUTLICH VERBESSERT

Wir begrüßen ausdrücklich die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Partizipation der Zivilgesellschaft. Es liegt im Interesse der Zivilgesellschaft, dass sich das geplante Forum Nachhaltigkeit zu einer relevanten Plattform für Austausch und Dialog entwickelt. Die Beteiligung sollte inklusiv und entscheidungsrelevant gestaltet werden.

Das Vorhaben, Vertreter_innen einzelner gesellschaftlicher Gruppen „…systematisch und transparent an Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Staatssekretärsausschusses“8 zu beteiligen, begrüßen wir. Wir werden uns aktiv einbringen. Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht werden, niemanden zurückzulassen. Dazu muss sichergestellt werden, dass, repräsentiert durch ihre Verbände, Organisationen und Bündnisse, alle relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sind und sie ihre Vertreter_innen jeweils selbst bestimmen können. Dazu gehören laut der Maxime Leave no one behind auch Menschen mit Behinderungen, Migrant_innen und sonstige benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende sowie Wohnungslose. Eine transparente und langfristige Planung ist für uns ein unverzichtbares Merkmal bedeutsamer Partizipation. Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass sich diese repräsentativ besetzte Gruppe vor den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses über die Inhalte der Sitzungen beraten kann. Dazu müssen die Tagesordnungen vorab kommuniziert werden. Nach den Sitzungen sollte der Staatssekretärsausschuss der Zivilgesellschaft eine Rückmeldung zu den Inputs und Ergebnissen geben. Gerne wirken wir daran mit, die Rahmenbedingungen der Beteiligung zu gestalten.

Herausgeberkreis: AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)
Redaktion: Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung), Anke Scheid (VENRO)
Endredaktion: Steffen Heinzelmann
Download: http://venro.org/publikationen/?pubID=316#

Website der Bundesregierung dazu: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/_node.html
Kontakt:
Steffen Heinzelmann
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
Geschäftsstelle Berlin
Stresemannstr. 72
10963 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 23
Fax: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 99
s.heinzelmann @ venro.org
www.venro.de

Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität

ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit
28. März 2017, 9.30 – 16 Uhr
Emporio Tower »Panoramadeck«, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

Die Themen Mobilität und Verkehr stehen im Fokus des ZEIT WISSEN Nachhaltigkeitskongresses 2017. Über Visionen einer nachhaltigen Mobilität von morgen sprechen Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie gehen der Frage nach wie eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik, die auch die Lebensqualität sichert, aussehen muss.

http://www.mut-zur-nachhaltigkeit.zeit.de/kongress

Dokumentation der Agenda 2030 Workshop-Reihe “SDGs für Hamburg”

Im November und Dezember 2016 hat die Behörde für Umwelt und Energie fünf Workshops zur Umsetzung der Sustainable Development Goals in Hamburg durchgeführt.Die Dokumentationen sind jetzt auf hamburg.de verfügbar.

Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Behörden sowie der Zivilgesellschaft haben gemeinsam über Schwerpunktthemen und Projektideen für den weiteren Prozess diskutiert. Bei der Ergebnispräsentation am 25.1.2017 wurden die Ergebnisse der Workshops erneut zur Diskussion gestellt.

Workshop-Reihe “SDGs für Hamburg”

Workshops

Hier können Sie sich die Protokolle der Workshops als PDF herunterladen:

Hier können Sie sich die auf den Workshops gezeigten Präsentationen als PDF herunterladen (zip-Datei)

Ergebnispräsentation am 25.1.2017

In einem World Café wurden die Ergebnisse der fünf Workshops präsentiert und diskutiert.

Hier können Sie sich das Protokoll der Veranstaltung herunterladen.

hamburg.bio vom 24.02. bis 26.02.2017

Hamburg ist im September 2016 dem Netzwerk der Bio-Städte beigetreten. Sie will dadurch insbesondere einen Anreiz für heimische Erzeuger schaffen und die Verwendung von Öko-Produkten bei öffentlichen Veranstaltungen fördern (s. Drs. 21/6048, https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54521/hamburgs-landwirtschaft-st%c3%a4rken-%e2%80%93-bio-stadt-hamburg.pdf).

Als Startschuss für die Bio-Stadt Hamburg findet die Fach- und Verbrauchermesse hamburg.bio statt.  Vom 24. bis 26. Februar 2017 bildet die Messe in der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1 mit zahlreichen Angeboten und einem informativen Rahmenprogramm einen bunten und informativen  Auftakt.

Drei Tage wird die Handelskammer Hamburg zum Treffpunkt für alle, denen nachhaltige ökologische Entwicklung am Herzen liegt. Die hamburg.bio vernetzt Bio-Akteure aus Stadt und Metropolregion. Auf der Messe selbst präsentiert sich die Freie und Hansestadt Hamburg, Initiativen und Vereine mit Informationsangeboten. 55 Bio-Erzeuger, Bio-Lebensmittelhandwerker, Bio-Gastronomen sowie Anbieter von ökologischen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen laden zum Informations- und Einkaufserlebnis ein.

Die Veranstaltung in bester Innenstadtlage richtet sich sowohl an Fachbesucher als auch an Endverbraucher. Die hamburg.bio wird von nah:türlich genießen e.V. mit Unterstützung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) organisiert.

Gleichermaßen attraktiv für Fachbesucher und bio-interessierte Verbraucher ist das vielseitige Rahmenprogramm der Veranstaltung. Dort werden zum Beispiel Leuchtturmprojekte aus den Bereichen Erzeugung/Verarbeitung sowie Betriebsgastronomie vorgestellt. Sie beweisen, dass ökologischer Landbau und Bio-Produkte eine nachhaltige und wirtschaftliche Alternative zur konventionellen Landwirtschaft und ihren Erzeugnissen bieten können.

 

Ländersache Nachhaltigkeit – 2030-Agenda durch die Bundesländer

Ländersache Nachhaltigkeit

Neuerscheinungen beim Global Policy Forum Europe

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr wird es darum gehen müssen, den Leitgedanken des Konzepts „Nachhaltigkeit“ auch dort Geltung zu verschaffen, wo sie bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen, oder es offenkundige Zielkonflikte gibt. Das gilt beispielsweise für die wirtschafts- und industriepolitischen Strategien einzelner Bundesländer.

Das vorliegende Arbeitspapier gibt eine Übersicht über die Strategien und Strukturen, die die Bundesländer unter den Stichworten „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ bislang geschaffen haben. Es liefert keine lexikalisch vollständige Aufzählung, sondern beschränkt sich bewusst auf einige zentrale Beispiele, aus denen sich unterschiedliche Ansätze, aber auch gemeinsame Trends ablesen lassen.

Hier dargestellt sind erste Steinchen dessen, was im Endergebnis ein großes Mosaik der Nachhaltigkeitspolitik auf Ebene der Bundesländer bilden sollte. Dieses Arbeitspapier dient dem Einstieg in die Debatte, ob die Länder mit ihren bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, die umfassende Nachhaltigkeitsagenda der UN bei sich umzusetzen, und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.


Ländersache Nachhaltigkeit
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesländer

Autor: Uwe Kerkow
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
ISBN: 978-3-943126-30-3
Bonn, Januar 2017
48 Seiten

Zum Download des Berichts (pdf).


SDGs für die Bundesländer

Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge für landespolitische Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich gemacht. In den Dokumenten einiger Länder finden sich implizite oder explizite Verweise auf die SDGs. Thematisch überlappen sich die Nachhaltigkeitsstrategien und Entwicklungspolitischen Leitlinien deutlich – die Bundesländer sollten die Themen der Nachhaltigkeitsagenden und der Entwicklungszusammenarbeit deshalb zusammendenken und institutionell stärker bündeln. Neben einer solchen Bündelung ist es vor allem wichtig, Nachhaltigkeit ressort- übergreifend kohärent umzusetzen und nachhaltige Entwicklung auf höchster politischer Ebene anzusiedeln und zur „Chef/innensache“ zu erklären. Auch eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer betroffener Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik der Länder ist unabdingbar dafür, dass diese einen substanziellen Beitrag zur Realisierung der 2030-Agenda leisten.

Das vorliegende Briefing fasst die Ergebnisse eines zeitgleich erscheinenden Berichts von Uwe Kerkow zusammen, der ebenfalls von Global Policy Forum herausgegeben wird.


SDGs für die Bundesländer
Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Autoren: Svenja Brunkhorst und Wolfgang Obenland
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Januar 2017

Zum Download des Briefings (pdf, 200 KB)


Zukunftsrat: Hamburgs Hausaufgaben für den G20-Gipfel

Von den 169 UN-Zielen für eine gerechte und menschenwürdige Entwicklung stellt der Zukunftsrat Hamburg jene vor, die eine besondere Herausforderung für Hamburg enthalten. Von der Armutsbekämpfung über den Klima-, Ressourcen- und Artenschutz bis zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern sowie beteiligungsfreundlichen Entscheidungsstrukturen.

2015 beschlossen die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 eine lange Liste von Zielvorstellungen für eine gerechtere zukunftsfähige Welt von morgen. Nach dem Plan der Bundesregierung  soll auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Umsetzung dieser Ziele erörtert werden. Die Behörde für Umwelt und Entwicklung hat die Aufgabe,  dies für Hamburg vorzubereiten.


In einer Kurzstudie nimmt der Zukunftsrat Hamburg  die Agenda 2030 und ihre 169 Unterziele wörtlich – als konkrete Aufforderungen an alle Länder, Regionen und Gesellschaften zu einer „Transformation unserer Welt“ (UN-Text)

2017-05-01 Hamburg und die Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015

Zukunftsrat: Hamburg und die Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015

Jochen Menzel vom Zukunftsrat Hamburg hat eine Analyse zum Thema Hamburg und der Umsetzung der SDGs formuliert, die hier verfügbar ist:

2017-05-01 Hamburg und die Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015

Zusammenfassung

Die Agenda 2030 der UN ist eine ambitionierte, zum Teil sehr konkrete Vision für eine gerechte und menschenwürdige Zukunft. Alle Länder, einschließlich der Industriestaaten sind insofern gleichermaßen „Entwicklungsländer“. Hamburg trägt als wachsende Welthandelsmetropole eine eigene Verantwortung zur Erfüllung dieser Vision – auch wenn es in vielen Bereichen schon bemerkenswerte Fortschritte erreicht hat.

Aus den 169 Unterzielen der Agenda 2030 werden 37 ausgewählt, die nach Auffassung des Zukunfts-rats Hamburg für die Hansestadt als Ansporn und Zielvorgabe eine besondere Relevanz haben. Die kurz gefasste Gegenüberstellung von Unterziel (Soll), status quo (Ist) und einzelnen Maßnahmenvor-schlägen kann nur selektiv und subjektiv sein – eine Anregung zu weiterer Diskussion.

Aus den in Kapitel 6 behandelten Unterzielen lassen sich für Hamburg folgende Themencluster der Agenda 2030 für die langfristige „Transformation unserer Welt“ herausfiltern:

  • die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge
  • der Klima- und Ressourcenschutz in allen Bereichen – z.B. durch Effizienzsteigerung, Abfallreduzierung, Beseitigung von Verschwendung, Kreislaufwirtschaft
  • die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen
  • die Stärkung des Artenschutzes und Erhaltung der Biodiversität auf hohem Niveau
  • Institutionalisierte Kommunikation über nachhaltige Produktionsverfahren und Konsum- und Lebensstilfragen
  • „Demokratisierung“ staatlicher Entscheidungsfindung durch Inklusion und Partizipation, auch durch Transparenz und ausreichende Datengrundlagen.

Aus der Backcasting-Perspektive 2030 erfordern diese Zielkomplexe Strategien und Maßnahmen, die über die gegenwärtigen Ansätze hinausgehen. Ein business as usual würde der „beispiellosen Reichweite und Bedeutung“ der UN-Agenda nicht gerecht. Um die Zielstellung dieser Themencluster in Staat und Gesellschaft zu bewerben, zu operationalisieren, umzusetzen und über Indikatoren zu eva-luieren, bedarf es eines längerfristigen partnerschaftlichen staatlich / gesellschaftlichen Verständi-gungsprozesses. Ohne ausreichende personelle, fachliche und organisatorische Ressourcen aus allen Ressorts wird das nicht gelingen.

Zivilgesellschaftliches Engagement muss „auf Augenhöhe“ beteiligt werden, ohne Ehrenamtlichkeit zu überfordern. Nach der Hamburger Verfassung tragen Bürgerschaft, Senat und Behörden die demokratische Gesamtverantwortung und letzte Entscheidungskompetenz für die Stadt. Ihnen obliegt damit auch eine Vorreiter- und Motivatorrolle für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Ihnen obliegt jedoch auch, für eine nachhaltige Entwicklung neue Formen der zivilgesellschaftlichen Teilhabe zwischen repräsentativer Parteiendemokratie und Volksgesetzgebung in Einzelfragen zu institutionalisieren.

Dokumentation des 1. Hamburger Ratschlags zur 2030-Agenda

Was muss Hamburg tun, um die Nachhaltigkeitsziele (SDG) der 2030-Agenda umzusetzen?

Gemeinsame Forderungen und Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 in Hamburg durch die Hamburger Politik

Die #Dokumentation des Ratschlags der Zivilgesellschaft vom 18. November 2016 ist jetzt hier verfügbar: dokuratschlagsdghh2016 (PDF, 7 MB)

Doku Ratschlag Nov2016
Dokumentation des Ratschlags der Zivilgesellschaft vom 18. November 2016