Einladung: Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der Agenda 2030, 7. April 2017, Bürgersaal Wandsbek

Einladungsflyer_Ratschlag_2_2017-1

Liebe Interessierte an der lokalen Umsetzung der SDGs in Hamburg,

Einladung zum Hamburger Ratschlag 2 hier herunterladen (pdf, 1300 KB)

um an unseren Ratschlag im November 2016 anzuknüpfen und gemeinsam konkrete Forderungen an die Hamburger Politik zu formulieren, wird der zweite Hamburger Ratschlag „Die Zukunft, die wir wollen- das Hamburg, das wir brauchen – Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“

am Freitag, 7. April 2017, von 13:00 bis ca. 19:00 Uhr
im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg stattfinden. Der Saal liegt hinter dem Bezirksamt Wandsbeck, nicht mit dem Bürgerhaus zu verwechseln.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Der Ratschlag richtet sich primär an Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Organisationen.

Vorgesehen ist folgender Ablauf:

  1. Begrüßung
  2. Einführung über die UN Agenda 2030 und die Umsetzung der Nachhaltigkeits­agenda der Bundesregierung durch Frau Dr. Imme Scholz (Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung & stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE))
  3. Kaffeepause
  4. Fünf parallele Workshops zur Formulierung von Forderungen zu den SDG-Querschnittsthemen
  • Umwelt, Klimaschutz und Energie
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen
  • Menschenrechte, Wirtschaft und Arbeitswelt
  • Nachhaltige Stadtentwicklung
  • Ungleichheit beenden, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit
  1. Abschlussrunde im Plenum: Zusammenführung der Forderungen aus den Themen-Workshops

Die Gesamtmoderation im Plenum übernimmt Frau Dr. Anke Butscher.

Der Einladungsflyer des Ratschlags ist angehängt. Vertiefende Links und Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen finden Sie unter www.2030hamburg.de. Dort sind auch erste Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda zusammengefasst.

Zudem finden Sie die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/01/2017-01-11-nachhaltigkeitsstrategie.pdf?__bob=publicationFile&v=7

Wir bitten um eine Anmeldung bis Freitag, den 31.03.2017, unter Angabe des Workshops, in dem Sie mitarbeiten möchten, an bianca.percic@ewnw.de.

Mit freundlichen Grüßen,

die Veranstalterinnen des Hamburger Ratschlags

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath (Marie-Schlei-Verein), Stephanie Gokel (Zukunftsrat), Naciye Demirbilek (W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik) und Bianca Percic (Eine Welt Netzwerk Hamburg)

 

 

Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda

Zur Vorbereitung für Forderungen an den Hamburger Senat zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda in Hamburg, nachstehend einige Vorschläge, die beim Ratschlag am 7. April 2017 als Grundlage dienen sollen.

Einladungsflyer_Ratschlag_2_2017-1

AG 1: Umwelt
-Hamburg stellt einen Klimaplan zur ernsthaften Umsetzung des Pariser Klimaabkommen auf
-pro Hamburger sollen dabei im Durchschnitt bis 2050 nicht mehr als 100t CO2 emittiert werden
-Hamburg führt ein regelmäßiges Monitoring zum Erfolg des Klimaplans durch
-Hamburg organisiert über einen Diskussionsprozess die gerechte Lastenverteilung für den Klimaschutz
-Hamburgs gerechter Lasten-Verteilungsplan wird von der Bürgerschaft beschlossen
AG 2: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen
– Die Zivilgesellschaft wird am Steuerungsprozesszur Umsetzung des Ziels 4/4.7 der Agenda 2030 beteiligt, insbesondere an der Konzeption des Hamburger Masterplans BNE zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms BNE 2015-2019.
– Der National Aktionsplan BNE sowie dervon der Kultusministerkonferenz verabschiedete Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung bilden das Bezugssystem für denHamburger Masterplans BNE.
– Die Hamburger Bildungseinrichtungen und Behörden werden im Sinne eines ganzheitlichen BNE-Ansatzes (Whole Institutional Approach) weiterentwickelt und die dafür notwendigen Ressourcen werden bereitgestellt.
– BNE wird als Grundorientierung und übergreifendes Bildungszielim Orientierungsrahmen Schulqualitätund in den Bildungsplänen für jedes Unterrichtsfach verankert.
– BNE wird strukturell in der Aus-, Fort-, und Weiterbildung von Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften und MultiplikatorInnen verankert.

AG 3: Wirtschaft, Arbeit und Menschenrechte
– Nachhaltigkeit in Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung festschreiben
– Anerkennung eines regionalen Wohlfahrtsindex neben dem BIP zur Steuerung der Stadt in Kombination mit HEINZ (Zukunftsrat)
– Ethisches Investment weiterentwickeln
– Stärkung der regionalen Wirtschaft via Metropolregion
– Umweltleitfaden zum Nachhaltigkeitsleitfaden umschreiben
– Schaffung von Öffentlich geförderter Beschäftigung

AG 4: Stadtentwicklung
– Bezahlbarer Wohnraum: mindestens 150.000 Wohnungen mit sozialer Bindung, davon 5.000 für Dringlichkeitsfälle
– Planungsansatz: Konkrete integrierte und geschlechterdifferenzierte Raum(entwicklungs-) planungen, verbindlich innerhalb der Metropolregion beschließen und umsetzen
– Grünflächen und öffentliche Räume: Verdichtung der Siedlungsstruktur bei Zusammenhalt der Grün-und Naturflächen; Naturschutzflächen unantastbar lassen („rote Linien“)
– Nachhaltige Verkehrssysteme: Verkehrsentwicklungsplan konsequent mit Vorrang der nicht-motorisierten Mobilität, der Inklusion, dem Lärmschutz, der Minderung von CO²-Emissionen und Luftverschmutzung. Probeweise Sperrbezirke für den Pkw-Verkehr in der Innenstadt
– Senkung der Umweltbelastung: Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung und Lärm, notfalls auch gegen Interessen der Privatwirtschaft
AG 5: Armutsbekämpfung Ungleichheitund Geschlechtergerechtigkeit:
– Halbierung der Armut
– Eigenständige soziale Sicherung
– Gender-Budgeting im Hamburger Haushalt
– Stopp der Gewalt gegen Frauen
Die in den AGs dann erarbeiteten Forderungen werden in der abschließenden Plenardiskussion beraten.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dem 2. Hamburger Ratschlag!

Logos Ratschlag Hamburg

C20 fordert Kurswechsel der G20 im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit

Globalisierung im Krisenmodus

https://civil-20.org/german/Berlin, 23. März 2017 (VENRO) – Anlässlich des zweiten „Sherpa“-Treffens der G20 am Donnerstag und Freitag in Frankfurt bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsam Forderung nach einer neuen Politik der G20. Auf dem Treffen bereiten die G20-Beauftragten der Regierungschefs den Gipfel der Gruppe der 20 vor, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet.

„Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung  des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt für den G20-Prozess koordinieren. (Die vollständige Erklärung finden Sie hier.)

Die Civil20 (www.civil-20.org) fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem muss das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur darf nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.

„Die deutsche G20-Agenda ist sehr ambitioniert“, erklärt Jürgen Maier, Co-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Aber solange die wirtschaftspolitischen Grundlagen die alten bleiben, werden auch die Ergebnisse die alten bleiben, und deshalb protestieren immer mehr Menschen gegen diese Art von Globalisierung.“ Die ernüchternden Ergebnisse des G20-Finanzministertreffens vergangene Woche zeigten, dass die üblichen Ansätze die jetzigen Herausforderungen nicht lösen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus 50 Ländern haben deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam Empfehlungen entwickelt, wie die G20 einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten und sozial wie ökologisch verträglichen Globalisierung leisten kann. „Die G20 muss für angemessene Transparenz sorgen und auch ein klares Signal an jene Staaten senden, in denen zivilgesellschaftliche Rechte zunehmend eingeschränkt werden“, forderte Klaus Schilder, Mitglied des Civil20-Steuerungskreises und Sprecher der Arbeitsgruppe Globale Strukturpolitik vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

Hintergrund

Am 23. und 24. März tagen die sogenannten Sherpas der G20 zum zweiten Mal, um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg vorzubereiten. Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen werden am Freitag daran teilnehmen, um ihre Empfehlungen an die G20 vorzustellen und zu diskutieren. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung.

Nach innen Wachsen – Lebensqualität erhöhen in der Metropolregion Hamburg

Abschlussveranstaltung des Leitprojektes „Innenentwicklung“

Metropolregion Hamburg entwickelt Lösungen zur Entwicklung von Kommunen

Leerstand auf der einen, Nachverdichtung auf der anderen Seite: Die Metropolregion Hamburg ist von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Schrumpfende und wachsende Kommunen liegen teils in direkter Nachbarschaft. Zum Abschluss des Leitprojekts Innenentwicklung werden nun Instrumente vorgestellt, die in fünf Teilprojekten erprobt wurden und Lösungswege für Kommunen im Umgang mit Themen der Innenentwicklung aufzeigen.

Im Leitprojekt Innenentwicklung haben fünf Kommunen für sich konkrete Antworten auf die Frage der Ortskernentwicklung gefunden. Von ihrem Umgang mit Leerständen oder Wachstumsdruck, dem Ringen um städtebauliche Qualitäten, dem Ausgleich konkurrierender Nutzungsinteressen sowie der Aktivierung von Eigentümern und Bürgern können viele Kommunen in der Metropolregion Hamburg lernen und praxistaugliche Lösungsansätze übernehmen. Ergebnisse und Erfahrungen werden jetzt in einer Broschüre und auf einer Abschlussveranstaltung vorgestellt:

Strategien und Instrumente für eine erfolgreiche Innenentwicklung – Praxisberichte und Empfehlungen für Kommunen in der Metropolregion Hamburg
Mittwoch, 29. März 2017 von 13:15 – 17:15 Uhr
Konferenzraum der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Zur Anmeldung

Um die Zukunftschancen der Metropolregion Hamburg weiter zu verbessern und die Wohn- und Lebensqualität flächen- und umweltschonend zu sichern, sind in den Teilprojekten in Bispingen, Buchholz i.d.N., Brunsbüttel, Hamburg und Dannenberg konkrete Projekte angelaufen. In Hamburg wurde die bauliche Verdichtung mit dem Integrierten Freiraumkonzept in den Stadtteilen Hamm und Horn an die Aufwertung wohnungsnaher Freiräume gekoppelt. Die Gelegenheit des Veränderungsprozesses wird genutzt, um gleichzeitig einen „grünen Mehrwert“ in baulich hoch verdichteten Quartieren zu schaffen. Rückkopplungen in die Bevölkerung und die Bildung von Kooperationen ermöglichen eine starke nutzerorientierte Planung, die gleichzeitig zu hoher Akzeptanz und Identifikation beitragen. Multiplikatoren im Quartier spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus werden mit dem Konzept bestehende Planungen, wie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ und „Grünes Netz Hamburg“ aufgegriffen.

Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt zur 17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“, Berlin 29.5.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt Sie ein, am 29. Mai 2017 bei der

17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“

im bcc Berlin Congress Center (Alexanderstr. 11, 10178 Berlin) dabei zu sein.

Weltweit steht die Agenda 2030 auf der Tagesordnung der Staaten. Akteure rücken zusammen, um bei allen Differenzen gemeinsame Anliegen der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen. Deutschland steht in diesen Monaten im Mittelpunkt der 20 wichtigsten Volkswirtschaften: mit Politik, Werten und dem Anliegen, Nachhaltigkeit in allen Aspekten zur Grundlage von Entscheidungen zu machen.

Was unsere Zeit jedoch auch prägt: Wir übersetzen Wissen zu wenig ins Handeln. Wir fragen zu wenig, was es (genau) heißt, für Nachhaltigkeit zu sein. Wir nutzen das Wünschen einer besseren Zukunft zu selten als Brücke zwischen Konflikten im Hier und Jetzt.

Deshalb diskutieren wir auf der 17. Jahreskonferenz gemeinsam, wie wir nachhaltige Entwicklung leben, was wir ändern müssen und was im „Nachhaltigkeitsland“ Deutschland realistisch ist oder realisiert wird. In unterschiedlichsten Formaten bietet Ihnen das Programm die Möglichkeit, über diese Fragen in Austausch zu kommen und an der Entwicklung von Lösungen teilzuhaben.

Wir laden Sie herzlich zur Jahreskonferenz 2017 ein! Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung folgenden Link:
https://lcem.lab-concepts.de/registration/rne-jahreskonferenz-2017
Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/jahreskonferenz

Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Das Bündnis setzt sich aus mittlerweile über 30 Organisationen und vielen weiteren Unterstützern zusammen: Gewerkschaften, Verbände und Selbstorganisationen aus dem sozialen Bereich, Jugendverbände, kirchliche und politische Vereinigungen, migrantische Organisationen und andere. Gemeinsam wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen. Aus dem Aufruf:

Wir sagen: Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de stellen wir unser Bündnis vor und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Aufruf. Also am besten sofort unterschreiben und teilen! Im Umverteilen-Blog und auf unserer Hintergrundseite informieren wir über aktuelle Themen und stellen Positionen der Bündnismitglieder dar. Der Kalender informiert über anstehende Termine und kann von allen Besucherinnen und Besuchern der Webseite mit Terminen gefüllt werden.

In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden.  Menschen, Organisationen, Initiativen, die sich bestehenden regionalen Bündnissen anschließen wollen oder Interesse daran haben, selbst Aktionen vor Ort zu planen oder regionale Strukturen aufzubauen, können sich gerne direkt bei den regionalen Bündnisvertreter/inn/en melden: https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/regionale-buendnisse/ .

Wenn in einer Region noch keine Bündnisse bestehen und Sie selbst ein neues initiieren wollen, wenden Sie sich bitte per Mail an regional@reichtum-umverteilen.de . Mögliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor Ort finden Sie u.a., wenn Sie die lokalen Gliederungen unserer Träger und Unterstützer auf Bundesebene ansprechen (siehe Webseite).

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

→ Wir erstellen einen Comic im A6-Format, der in populärer Form die Probleme und mögliche Lösungen anspricht und der in sehr hoher Auflage überall in der Republik verteilt werden soll. Er soll im April 2017 zur Verfügung stehen.

→ Als weiteres Material stellen wir auf der Website Flyer mit dem Bündnisaufruf zur Verfügung (liegt bereits vor), Faktenblätter zu Problemfeldern und Alternativen sowie Antworten auf häufige Fragen, außerdem Aktionshilfen und Vorschläge. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erarbeitung weiterer Veranstaltungsformate – sprechen Sie uns hierfür einfach an: info@reichtum-umverteilen.de

→ Am Samstag, 6. Mai 2017, werden in Rahmen eines dezentralen Aktionstages unter anderem in NRW in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um für die Forderungen des Bündnisses zu werben. Alle lokalen Gruppen und Bündnispartner sind herzlich dazu eingeladen, sich mit eigenen Aktionen an diesem Aktionstag zu beteiligen. Weitere Aktionstage sollen folgen. Bereits am 6. April wird das NRW-Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen, wer dazu mehr wissen will wende sich an Ingmeyer@web.de

→ Auf den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai werden unsere Anliegen eine wichtige Rolle spielen.

→ Am 27.-28. Juni 2017 findet in Berlin der zweite Armutskongress statt, auf dem das Bündnis stark präsent sein wird. www.armutskongress.de

→ Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24.09.2017 mit unseren Forderungen ansprechen, in Gesprächen, auf Veranstaltungen und schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden wir auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de veröffentlichen.

→ Weitere Ideen, wie ein Pressebild und eine Pressekonferenz sind noch in der Diskussion, weitere Ideen nehmen wir gerne entgegen unter info@reichtum-umverteilen.de

 

Die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie spielen die Länder eine wichtige Rolle.  Wie sie diese umsetzen, bleibt den Zuständigen vor Ort überlassen. Zwölf Länder greifen dafür auf eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie zurück bzw. stehen kurz vor Beschlussfassung. Die RENN – Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien haben dazu diese Übersicht erstellt: http://www.renn-netzwerk.de/hintergrund/#c165

 

Verbände: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Gemeinsame Stellungnahme von zehn Netzwerken und Dachverbänden aus den Bereichen Soziales, Frieden, Umwelt und Entwicklung zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: DNS_Stellungnahme_2017_02032017 (pdf, 229 kb), März 2017

Verbände

 

 

 

Ein Anfang, der nach mehr verlangt:
Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

EINLEITUNG

Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde. Die Strukturierung der DNS gemäß den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) zeigt, dass die Strategie eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 spielen kann und sendet ein Signal an andere Staaten, dass eine Umsetzung aller SDG in nationale Politik möglich ist.

Wir, zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke, haben uns an der Konsultationsphase zum Entwurf der Strategie intensiv beteiligt und sehen sie als ein wichtiges Steuerungselement. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Maßnahmenteil so strukturiert hat, dass erkennbar wird, welche Maßnahmen in, mit und durch Deutschland durchgeführt werden.

Ob die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch ausreichenden Schub für eine sozial-ökologische Transformation entwickeln kann, muss sich zeigen. Denn noch immer bleibt die zukünftige Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen unkonkret und oft unverbindlich. Zudem werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik kaum angetastet. Im Lichte der globalen und nationalen Probleme wie Klimawandel, Ungleichheit und Armut sowie fehlender Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung, die auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung überwunden werden müssen, kann die Strategie eine Wegmarke, aber längst noch nicht das Ziel sein.

An mehreren Stellen hat die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die Managementregeln aktualisiert wurden. Wir betrachten die Nachhaltigkeitsstrategie als „Work in Progress“ und begrüßen, dass eine erneute Überarbeitung der Ziele und eine Ergänzung durch neue Indikatoren bereits für das Jahr 2018 geplant sind.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM WIRD NICHT HINTERFRAGT

Zu Recht bekennt sich die Regierung zur internationalen Verantwortung, d. h. auch dazu, „…[durch] unser Handeln verursachte Lasten in anderen Teilen der Welt zu berücksichtigen“.1 Die größte Herausforderung bei der Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung bleibt allerdings weiterhin unangetastet: Die Bundesregierung hält am derzeitigen rein auf quantitativem Wachstum basierenden Wirtschaftsmodell fest. Gerade aber unser Lebensstil und Wirtschaftssystem führen zu zahlreichen sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in Deutschland wie auch in anderen Ländern und Gesellschaften. Unser Wirtschaftsmodell zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen, die so teilweise in Flucht oder bewaffnete Konflikte getrieben werden. Eine kritische, konkrete und lösungsorientierte Auseinandersetzung über den notwendigen Wandel unseres Wirtschaftsmodells und über die Rolle Deutschlands zeigt sich in der Strategie nicht, sie wird auch nicht angeregt.

Die Bundesregierung vermeidet eine politische Öffnung hin zu einem konkreten Richtungswechsel für mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern wie Landwirtschaft, Verkehr, Flächen- und Ressourcenverbrauch, Energie, Handel und Finanzmarkt. Damit wird Nachhaltigkeit zum technokratischen Begriff ohne sozial-ökologische Substanz. In der Strategie fehlen Bezüge zu Suffizienz, stattdessen ist sie von einem einseitigen Blick auf technischen Fortschritt und Effizienz geprägt. Um nachhaltiges Wirtschaften effektiv zu erreichen, braucht es verbindliche Rahmenbedingungen. Entsprechend sollte sich die Bundesregierung beispielsweise dafür einsetzen, dass die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom VN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden, durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden.

MASSNAHMEN FÜR MEHR KOHÄRENZ NOTWENDIG

Es ist erfreulich, dass zwei von der Zivilgesellschaft geforderte Instrumente zur Schaffung von mehr Kohärenz Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden haben: Die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung sowie die Kohärenzberichte der Ressorts. Es besteht die Hoffnung, dass die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung künftig einen Beitrag zu dem Versprechen leisten können, die Politik insgesamt nachhaltiger zu gestalten, indem sie auf Inkohärenzen und Zielkonflikte hinweisen. Denn in der DNS erkennt die Bundesregierung an, dass es zwischen einzelnen Zielen Spannungsfelder geben kann.

So wird zum Beispiel der Klimaschutz durch Wirtschaftswachstumsziele konterkariert. Es wird nicht ausgeführt, wie diese Zielkonflikte inhaltlich aufgelöst oder nicht-nachhaltige Praktiken beendet werden können. Wir würden es aus diesem Grund begrüßen, wenn – analog zur Nachhaltigkeitsstrategie – die Kohärenzberichte der Ressorts an den 17 SDG ausgerichtet werden und so mögliche Zielkonflikte aufdecken können. Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Kohärenzbericht vorlegen, der im Bundestag diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden kann.

Wir hatten darüber hinaus einen „Nachhaltigkeits-TÜV“ gefordert. Durch ihn könnten neben Gesetzen auch politische Initiativen (wie Strategien und Pläne) frühzeitig und inhaltlich auf ihre Nachhaltigkeit – sowohl national als auch in Drittländern – überprüft werden. Dieser Vorschlag hat leider keinen Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden. Die Bundesregierung hat die Managementregeln im Hinblick auf die Stärkung der internationalen Dimension und der damit verknüpften Verantwortung Deutschlands unter der Maxime Leave no one behind („Niemanden zurücklassen“) erweitert. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gesetzesfolgenabschätzung. Managementregeln allein ersetzen allerdings keine inhaltliche Prüfung, die auf Initiative des Bundestages durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung durchgeführt werden sollte und dessen Kompetenzen dafür erweitert werden müssen.

GESELLSCHAFTLICHE KLUFT SCHLIESSEN

Wir begrüßen ausdrücklich die Verankerung des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ in der Neuauflage der Strategie, insbesondere in den Managementregeln. Dabei gehen wir davon aus, dass sich dieses Prinzip nicht nur auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bezieht, sondern ebenfalls im globalen Kontext steht. Entsprechend erfreulich ist zunächst die Ankündigung, Daten zu Personen aufzuschlüsseln (wie nach Geschlecht, Alter, Behinderung), um „…bestehende Ungleichheiten zu erkennen und niemanden zurückzulassen.“ (S.40) Allerdings finden sich in der Strategie noch keine ausreichenden Maßnahmen, um die gesellschaftliche Kluft wirklich schließen zu können: Die Reduzierung sozialer Ungleichheiten wird zwar angestrebt, ist aber unzureichend hinterlegt. Wir brauchen dringend Strategien, um das gesellschaftliche Auseinanderdriften in Deutschland, Europa und weltweit zu stoppen. Nicht zuletzt in Zeiten von erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus muss viel konkreter gezeigt werden, wie dies erreicht werden soll.

Auch die Bekämpfung weltweiter Ungleichheit und ein verantwortungsvoller und humaner Umgang mit Migrations- und Fluchtbewegungen zählen zu den Aufgaben Deutschlands. In der Nachhaltigkeitsstrategie sollte eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands Beitrag in diesem Bereich formuliert werden. Richtig ist es, dass Fluchtursachen „…auch Ausdruck einer fehlenden nachhaltigen Entwicklung“ 4 sind. Falsch ist es, die Ursache alleine in fehlenden Politiken in den Herkunftsländern zu suchen. Falsch ist es ebenso, wenn in der Nachhaltigkeitsstrategie die aktuelle Flüchtlingspolitik als Beispiel für Nachhaltigkeit aufgeführt wird. Die Bundesregierung verfolgt aus unserer Sicht vielmehr eine Flüchtlingsabwehrpolitik. In der Strategie führt sie menschenrechtlich nicht tragbare Maßnahmen – wie das EU-Türkei-Abkommen – an. Das Ergebnis einer „…ganz erheblichen Reduzierung der Todesfälle im östlichen Mittelmeer“ ist fragwürdig in Anbetracht der Meldung des Flüchtlingswerks der VN, wonach im Mittelmeer nie mehr Schutzsuchende ums Leben kamen als 2016. Deutschland braucht dringend legale und gefahrenfreie Zugangswege, die tatsächlich auf die Rettung von Menschenleben abzielen und der humanitären Verantwortung Europas gerecht werden.

INDIKATOREN DURCHWACHSEN

Noch nie hat die Nachhaltigkeitsstrategie so viele nationale und internationale Indikatoren umfasst wie in der aktuellen Neuauflage. Die Erreichung der Ziele soll künftig an 69 Indikatoren, statt wie bisher an 38 gemessen werden. Allerdings sind dies immer noch zu wenig internationale und teilweise zu wenig aussagekräftige Indikatoren. Nur zehn von ihnen beziehen sich auf internationale Prozesse. Zudem sind diese vorwiegend im Ressort der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt, was der geforderten Politikkohärenz entgegensteht. Wichtige Bereiche wie Armut, Ernährung und Gesundheit werden zudem nur mit nationalen Zielen und Indikatoren unterlegt, die globale Dimension dieser Problemfelder wird damit nicht erfasst. Außerdem wurden bei der Auswahl ökonomische Indikatoren bevorzugt, was die Gefahr birgt, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt werden.

Wir kritisieren, dass die Ziele und Indikatoren vielfach nicht ambitioniert genug oder ungeeignet sind. Dazu einige Beispiele: Im Bereich Armut und soziale Ungleichheit wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass für ein reiches Land wie Deutschland ein relativer Armutsbegriff angelegt werden muss, um die Armutsentwicklung betrachten zu können. Trotzdem wird der Indikator „Materielle Deprivation“ ausgewählt, der lediglich auf Selbsteinschätzungen beruht und nicht die tatsächliche finanzielle Situation der Haushalte darstellt. Davon abgesehen, dass der Indikator ungeeignet ist, erscheint das Ziel, den „…Anteil der Personen, die erheblich materiell depriviert sind, bis 2020 deutlich unter EU-28 Wert“ 7 zu halten, erschreckend ambitionslos, zumal dies bereits heute der Fall ist. Der neu eingeführte Indikator zur Messung der Bekämpfung der Kleinwaffenproliferation ist bereits im ersten Jahr seines Bestehens um fast das Doppelte seines Solls erfüllt und somit ebenso nicht ausreichend ambitioniert. Bei anderen Indikatoren, wie der zukunftsfähigen Energieversorgung bzw. dem Kohleausstieg sind keine Zeitziele hinterlegt, obwohl diese – wie beim Anteil ökologischer Landwirtschaft – in vorherigen Strategien gesetzt wurden. Genauso muss kritisiert werden, dass das 0,7-Prozent-Ziel (Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen) auf das Jahr 2030 verschoben wird. Im Fall der globalen Lieferketten ist die Auswahl des Indikators nicht nachvollziehbar. So stellt die Anzahl der im Textilbündnis mitarbeitenden Firmen kein ausreichendes Kriterium für Fortschritte bei der weltweiten Schaffung menschenwürdiger Arbeit dar. In diesen und zahlreichen anderen Punkten bringt die DNS die Umsetzung der SDG in und durch Deutschland nicht voran. Deswegen begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Ziele und Indikatoren bereits 2018 reflektieren und weiterentwickeln will.

Insgesamt ist es schwer nachvollziehbar, wieso nicht alle SDG-Unterziele in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden. Hier eine Auswahl zu treffen, entspricht nicht dem universellen Anspruch der SDG. Eine Prioritätensetzung kann sinnvoll sein, allerdings ist es unerlässlich, dass Zurückstellen von Unterzielen zu begründen bzw. müssten diese an anderer Stelle aufgegriffen werden.

Selbst wenn alle in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Ziele bis 2030 erreicht würden, wäre das nicht genug, um die SDG in und durch Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung wird deswegen nicht darauf verzichten können, einen übergeordneten Umsetzungsplan zu entwickeln, um den SDG gerecht zu werden.

PARTIZIPATION DEUTLICH VERBESSERT

Wir begrüßen ausdrücklich die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Partizipation der Zivilgesellschaft. Es liegt im Interesse der Zivilgesellschaft, dass sich das geplante Forum Nachhaltigkeit zu einer relevanten Plattform für Austausch und Dialog entwickelt. Die Beteiligung sollte inklusiv und entscheidungsrelevant gestaltet werden.

Das Vorhaben, Vertreter_innen einzelner gesellschaftlicher Gruppen „…systematisch und transparent an Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Staatssekretärsausschusses“8 zu beteiligen, begrüßen wir. Wir werden uns aktiv einbringen. Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht werden, niemanden zurückzulassen. Dazu muss sichergestellt werden, dass, repräsentiert durch ihre Verbände, Organisationen und Bündnisse, alle relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sind und sie ihre Vertreter_innen jeweils selbst bestimmen können. Dazu gehören laut der Maxime Leave no one behind auch Menschen mit Behinderungen, Migrant_innen und sonstige benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende sowie Wohnungslose. Eine transparente und langfristige Planung ist für uns ein unverzichtbares Merkmal bedeutsamer Partizipation. Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass sich diese repräsentativ besetzte Gruppe vor den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses über die Inhalte der Sitzungen beraten kann. Dazu müssen die Tagesordnungen vorab kommuniziert werden. Nach den Sitzungen sollte der Staatssekretärsausschuss der Zivilgesellschaft eine Rückmeldung zu den Inputs und Ergebnissen geben. Gerne wirken wir daran mit, die Rahmenbedingungen der Beteiligung zu gestalten.

Herausgeberkreis: AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)
Redaktion: Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung), Anke Scheid (VENRO)
Endredaktion: Steffen Heinzelmann
Download: http://venro.org/publikationen/?pubID=316#

Website der Bundesregierung dazu: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/_node.html
Kontakt:
Steffen Heinzelmann
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
Geschäftsstelle Berlin
Stresemannstr. 72
10963 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 23
Fax: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 99
s.heinzelmann @ venro.org
www.venro.de

Save the date: Zivilgesellschaftlicher Ratschlag SDG Hamburg am 7. April 2017

Liebe Interessierte an der lokalen Umsetzung der SDGs in Hamburg,

um an unseren Ratschlag im November 2016 anzuknüpfen und gemeinsam konkrete Forderungen an die Hamburger Politik zu formulieren, wird der zweite Hamburger Ratschlag „Die Zukunft, die wir wollen- das Hamburg, das wir brauchen – Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“

am Freitag, den 07.April 2017, von 13:00 bis ca. 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wandsbek stattfinden.

Bitte merken Sie sich bei Interesse diesen Termin vor.

Der Ratschlag richtet sich primär an Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Organisationen.

Vorgesehen ist folgender Ablauf:

  1. Begrüßung
  2. Einführung über die UN Agenda 2030 und die Umsetzung der Nachhaltigkeits­agenda der Bundesregierung durch Frau Dr. Imme Scholz (Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung & stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE))
  3. Kaffeepause
  4. Fünf parallele Workshops zur Formulierung von Forderungen zu den SDG-Querschnittsthemen
  • Umwelt, Klimaschutz und Energie
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen
  • Menschenrechte, Wirtschaft und Arbeitswelt
  • Nachhaltige Stadtentwicklung
  • Ungleichheit beenden, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit
  1. Abschlussrunde im Plenum: Zusammenführung der Forderungen aus den Themen-Workshops

Die Gesamtmoderation im Plenum übernimmt Frau Dr. Anke Butscher.

Zur vertiefenden Information finden Sie die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie unter
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/01/2017-01-11-nachhaltigkeitsstrategie.pdf?__bob=publicationFile&v=7

Die Einladung sowie weitere Informationen folgen.

Fragen und Rückmeldungen bitte an Bianca Percic, Eine Welt Netzwerk Hamburg, eMail: bianca.percic@ewnw.de

Mit freundlichen Grüßen,

die Veranstalterinnen des Hamburger Ratschlags

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath (Marie-Schlei-Verein), Stephanie Gokel (Zukunftsrat), Naciye Demirbilek (W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik) und Bianca Percic (Eine Welt Netzwerk Hamburg)

Die Dokumentation des Hamburger Ratschlags vom 18. November 2016 ist hier:

 

Wandbild soll SDGs in Hamburg sichtbar machen

Wir sind auf der Suche nach einer gut sichtbaren Fläche für ein Wandbild in der Stadt

„Globale Ziele – lokal gestaltet“
so heißt ein neues Projekt von umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.
Unter dem Motto „Sichtbar machen!“ soll im Kontext des G20 Gipfels in Hamburg im Sommer ein Wandbild entstehen zu dem ersten Ziel des UN-Weltzukunftsvertrages: „Armut überall und in jeder Form beenden“. Unterschiedliche Menschen und Institutionen in Hamburg erhalten die Möglichkeit, ihre eigenen Haltungen, Ansichten und Perspektiven dazu zu entwickeln und mit dem Wandbildkünstler Eckart Keller in Form eines öffentlichen Kunstwerkes zum Ausdruck zu bringen.

Mit der Koordinierung und Umsetzung dieses Vorgabens sind Liz Kistner (Fachpromotorin für Globes Lernen) und Friderike Seithel (BNE-Projektberatung) beauftragt.  Derzeit ist das Projektteam auf der Suche nach einer geeigneten, gut sichtbaren Fläche für das erste Wandbild. Wer von einer passenden Wandfläche weiß oder eine Idee dazu hat, melde sich bitte unter: sdg-wandbild@umdenken-boell.de

Langfristig sollen alle 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals / SDGs) mit Kunstwerken und Street Art Installationen im öffentlichen Raum in Hamburg sichtbar gemacht und so ein öffentlicher Diskurs zu wichtigen Entwicklungsfragen der Menschheit angestoßen werden.

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SDG-Wandbildprojekt
umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e.V.
sdg-wandbild@umdenken-boell.de

Projektteam: 
Liz Kistner: 0157-71840360
Dr. Friderike Seithel: 0157-87618171

Kurze Straße 1, 20355 Hamburg
www.umdenken-boell.de

 

Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität

ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit
28. März 2017, 9.30 – 16 Uhr
Emporio Tower »Panoramadeck«, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

Die Themen Mobilität und Verkehr stehen im Fokus des ZEIT WISSEN Nachhaltigkeitskongresses 2017. Über Visionen einer nachhaltigen Mobilität von morgen sprechen Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie gehen der Frage nach wie eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik, die auch die Lebensqualität sichert, aussehen muss.

http://www.mut-zur-nachhaltigkeit.zeit.de/kongress

NABU: Umweltschutzziele gelten auch für G20-Gastgeber Hamburg

Arten und Klimaschutz ernstnehmen 

Internationaler Tag des Artenschutzes am 3. März: NABU fordert von Hamburg im Jahr des G20-Gipfels die Einhaltung internationaler Umweltschutz-Zusagen. Stadt geht derzeit mit schlechtem Beispiel voran.

Am 3. März erinnern die Vereinten Nationen mit dem „Internationalen Tag des Artenschutzes“ daran, dass bedrohte Tiere und Pflanzen besser geschützt werden müssen. Der NABU nimmt den Tag des Artenschutzes zum Anlass, mehr globale Verantwortung einzufordern und auch lokal ein größeres Augenmerk auf Natur- und Artenschutz zu legen.

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU-Hamburg fordert von der Freien und Hansestadt Hamburg mehr Engagement und sieht angesichts des G20-Gipfels im Juli und der globalen Aufmerksamkeit sowohl eine besondere Verantwortung bei der Stadt, als auch eine Chance. „Es kann ja nicht nur darum gehen, die Elbphilharmonie ins rechte Licht zu rücken und Stadtmarketing zu betreiben. Leider steht Hamburg weder in Sachen Artenschutz noch beim Klimaschutz für verantwortungsvolle Politik und für die Einhaltung internationaler Absprachen. Die Artenvielfalt in der Stadt nimmt entgegen aller Zielsetzungen und Zusagen weiterhin ab und die Stadt steuert auf eine Verfehlung der Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu“, erläutert Siegert. Dass selbst eine reiche Stadt wie Hamburg bei der Umsetzung international so wichtiger Umweltschutzziele versagt, sendet nach Ansicht des NABU ein verehrendes Signal in die Welt. Hamburg muss in diesem Jahr die Chance nutzen, die internationale Zusammenarbeit und die Anstrengungen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu stärken. Bei aller Kritik an G20 ist aber klar, dass kein Land sich heute aus der Verantwortung zurückziehen kann und internationaler Dialog wichtiger ist denn je. „In Hamburg kommen diejenigen Staaten zusammen, die entscheidend für die Weichenstellung der globalen Politik und die globalen Grundlagen der Wirtschaft sind. Sie tragen die Hauptverantwortung für internationale Umweltzerstörung. Gleichzeitig sind sie aber auch die maßgeblichen Akteure für eine Verbesserung“, betont Sönke Diesener, Referent für Umweltpolitik beim NABU Hamburg.

Der NABU Hamburg wird sich über das Jahr intensiv mit der internationalen Politik in Bezug auf Arten- und Umweltschutz beschäftigen. Dabei geht es um internationale Zusammenarbeit, politische Gestaltungsmöglichkeiten und Mitbestimmung, um die Rolle Deutschlands und Hamburgs sowie um die Möglichkeiten jedes Menschen, sich für den Schutz von Mensch und Natur einzubringen. Anhand verschiedener Umweltschutzthemen, wie dem internationalen Zugvogelschutz oder den Umweltauflagen für die Schifffahrt, soll beispielhaft die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Umweltschutz verdeutlicht werden.  

Am 19. April um 18:30 Uhr lädt der NABU Hamburg alle Interessierten herzlich in die Landesgeschäftsstelle, Klaus-Groth-Str. 21  zu einer Informations- und Diskussionsrunde ein. Titel der Veranstaltung: „Global-, National- Lokal. G20 und internationaler Umweltschutz. Unsere Möglichkeiten Umweltpolitik zu gestalten“. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen unter www.NABU-Hamburg.de/g20