Nach innen Wachsen – Lebensqualität erhöhen in der Metropolregion Hamburg

Abschlussveranstaltung des Leitprojektes „Innenentwicklung“

Metropolregion Hamburg entwickelt Lösungen zur Entwicklung von Kommunen

Leerstand auf der einen, Nachverdichtung auf der anderen Seite: Die Metropolregion Hamburg ist von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Schrumpfende und wachsende Kommunen liegen teils in direkter Nachbarschaft. Zum Abschluss des Leitprojekts Innenentwicklung werden nun Instrumente vorgestellt, die in fünf Teilprojekten erprobt wurden und Lösungswege für Kommunen im Umgang mit Themen der Innenentwicklung aufzeigen.

Im Leitprojekt Innenentwicklung haben fünf Kommunen für sich konkrete Antworten auf die Frage der Ortskernentwicklung gefunden. Von ihrem Umgang mit Leerständen oder Wachstumsdruck, dem Ringen um städtebauliche Qualitäten, dem Ausgleich konkurrierender Nutzungsinteressen sowie der Aktivierung von Eigentümern und Bürgern können viele Kommunen in der Metropolregion Hamburg lernen und praxistaugliche Lösungsansätze übernehmen. Ergebnisse und Erfahrungen werden jetzt in einer Broschüre und auf einer Abschlussveranstaltung vorgestellt:

Strategien und Instrumente für eine erfolgreiche Innenentwicklung – Praxisberichte und Empfehlungen für Kommunen in der Metropolregion Hamburg
Mittwoch, 29. März 2017 von 13:15 – 17:15 Uhr
Konferenzraum der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Zur Anmeldung

Um die Zukunftschancen der Metropolregion Hamburg weiter zu verbessern und die Wohn- und Lebensqualität flächen- und umweltschonend zu sichern, sind in den Teilprojekten in Bispingen, Buchholz i.d.N., Brunsbüttel, Hamburg und Dannenberg konkrete Projekte angelaufen. In Hamburg wurde die bauliche Verdichtung mit dem Integrierten Freiraumkonzept in den Stadtteilen Hamm und Horn an die Aufwertung wohnungsnaher Freiräume gekoppelt. Die Gelegenheit des Veränderungsprozesses wird genutzt, um gleichzeitig einen „grünen Mehrwert“ in baulich hoch verdichteten Quartieren zu schaffen. Rückkopplungen in die Bevölkerung und die Bildung von Kooperationen ermöglichen eine starke nutzerorientierte Planung, die gleichzeitig zu hoher Akzeptanz und Identifikation beitragen. Multiplikatoren im Quartier spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus werden mit dem Konzept bestehende Planungen, wie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ und „Grünes Netz Hamburg“ aufgegriffen.

Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt zur 17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“, Berlin 29.5.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung lädt Sie ein, am 29. Mai 2017 bei der

17. Jahreskonferenz: „wissen. wählen. wünschen.“

im bcc Berlin Congress Center (Alexanderstr. 11, 10178 Berlin) dabei zu sein.

Weltweit steht die Agenda 2030 auf der Tagesordnung der Staaten. Akteure rücken zusammen, um bei allen Differenzen gemeinsame Anliegen der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen. Deutschland steht in diesen Monaten im Mittelpunkt der 20 wichtigsten Volkswirtschaften: mit Politik, Werten und dem Anliegen, Nachhaltigkeit in allen Aspekten zur Grundlage von Entscheidungen zu machen.

Was unsere Zeit jedoch auch prägt: Wir übersetzen Wissen zu wenig ins Handeln. Wir fragen zu wenig, was es (genau) heißt, für Nachhaltigkeit zu sein. Wir nutzen das Wünschen einer besseren Zukunft zu selten als Brücke zwischen Konflikten im Hier und Jetzt.

Deshalb diskutieren wir auf der 17. Jahreskonferenz gemeinsam, wie wir nachhaltige Entwicklung leben, was wir ändern müssen und was im „Nachhaltigkeitsland“ Deutschland realistisch ist oder realisiert wird. In unterschiedlichsten Formaten bietet Ihnen das Programm die Möglichkeit, über diese Fragen in Austausch zu kommen und an der Entwicklung von Lösungen teilzuhaben.

Wir laden Sie herzlich zur Jahreskonferenz 2017 ein! Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung folgenden Link:
https://lcem.lab-concepts.de/registration/rne-jahreskonferenz-2017
Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/jahreskonferenz

Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Das Bündnis setzt sich aus mittlerweile über 30 Organisationen und vielen weiteren Unterstützern zusammen: Gewerkschaften, Verbände und Selbstorganisationen aus dem sozialen Bereich, Jugendverbände, kirchliche und politische Vereinigungen, migrantische Organisationen und andere. Gemeinsam wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen. Aus dem Aufruf:

Wir sagen: Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de stellen wir unser Bündnis vor und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Aufruf. Also am besten sofort unterschreiben und teilen! Im Umverteilen-Blog und auf unserer Hintergrundseite informieren wir über aktuelle Themen und stellen Positionen der Bündnismitglieder dar. Der Kalender informiert über anstehende Termine und kann von allen Besucherinnen und Besuchern der Webseite mit Terminen gefüllt werden.

In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden.  Menschen, Organisationen, Initiativen, die sich bestehenden regionalen Bündnissen anschließen wollen oder Interesse daran haben, selbst Aktionen vor Ort zu planen oder regionale Strukturen aufzubauen, können sich gerne direkt bei den regionalen Bündnisvertreter/inn/en melden: https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/regionale-buendnisse/ .

Wenn in einer Region noch keine Bündnisse bestehen und Sie selbst ein neues initiieren wollen, wenden Sie sich bitte per Mail an regional@reichtum-umverteilen.de . Mögliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor Ort finden Sie u.a., wenn Sie die lokalen Gliederungen unserer Träger und Unterstützer auf Bundesebene ansprechen (siehe Webseite).

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

→ Wir erstellen einen Comic im A6-Format, der in populärer Form die Probleme und mögliche Lösungen anspricht und der in sehr hoher Auflage überall in der Republik verteilt werden soll. Er soll im April 2017 zur Verfügung stehen.

→ Als weiteres Material stellen wir auf der Website Flyer mit dem Bündnisaufruf zur Verfügung (liegt bereits vor), Faktenblätter zu Problemfeldern und Alternativen sowie Antworten auf häufige Fragen, außerdem Aktionshilfen und Vorschläge. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erarbeitung weiterer Veranstaltungsformate – sprechen Sie uns hierfür einfach an: info@reichtum-umverteilen.de

→ Am Samstag, 6. Mai 2017, werden in Rahmen eines dezentralen Aktionstages unter anderem in NRW in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um für die Forderungen des Bündnisses zu werben. Alle lokalen Gruppen und Bündnispartner sind herzlich dazu eingeladen, sich mit eigenen Aktionen an diesem Aktionstag zu beteiligen. Weitere Aktionstage sollen folgen. Bereits am 6. April wird das NRW-Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen, wer dazu mehr wissen will wende sich an Ingmeyer@web.de

→ Auf den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai werden unsere Anliegen eine wichtige Rolle spielen.

→ Am 27.-28. Juni 2017 findet in Berlin der zweite Armutskongress statt, auf dem das Bündnis stark präsent sein wird. www.armutskongress.de

→ Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24.09.2017 mit unseren Forderungen ansprechen, in Gesprächen, auf Veranstaltungen und schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden wir auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de veröffentlichen.

→ Weitere Ideen, wie ein Pressebild und eine Pressekonferenz sind noch in der Diskussion, weitere Ideen nehmen wir gerne entgegen unter info@reichtum-umverteilen.de

 

Die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie spielen die Länder eine wichtige Rolle.  Wie sie diese umsetzen, bleibt den Zuständigen vor Ort überlassen. Zwölf Länder greifen dafür auf eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie zurück bzw. stehen kurz vor Beschlussfassung. Die RENN – Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien haben dazu diese Übersicht erstellt: http://www.renn-netzwerk.de/hintergrund/#c165

 

Verbände: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Gemeinsame Stellungnahme von zehn Netzwerken und Dachverbänden aus den Bereichen Soziales, Frieden, Umwelt und Entwicklung zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: DNS_Stellungnahme_2017_02032017 (pdf, 229 kb), März 2017

Verbände

 

 

 

Ein Anfang, der nach mehr verlangt:
Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

EINLEITUNG

Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde. Die Strukturierung der DNS gemäß den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) zeigt, dass die Strategie eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 spielen kann und sendet ein Signal an andere Staaten, dass eine Umsetzung aller SDG in nationale Politik möglich ist.

Wir, zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke, haben uns an der Konsultationsphase zum Entwurf der Strategie intensiv beteiligt und sehen sie als ein wichtiges Steuerungselement. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Maßnahmenteil so strukturiert hat, dass erkennbar wird, welche Maßnahmen in, mit und durch Deutschland durchgeführt werden.

Ob die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch ausreichenden Schub für eine sozial-ökologische Transformation entwickeln kann, muss sich zeigen. Denn noch immer bleibt die zukünftige Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen unkonkret und oft unverbindlich. Zudem werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik kaum angetastet. Im Lichte der globalen und nationalen Probleme wie Klimawandel, Ungleichheit und Armut sowie fehlender Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung, die auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung überwunden werden müssen, kann die Strategie eine Wegmarke, aber längst noch nicht das Ziel sein.

An mehreren Stellen hat die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die Managementregeln aktualisiert wurden. Wir betrachten die Nachhaltigkeitsstrategie als „Work in Progress“ und begrüßen, dass eine erneute Überarbeitung der Ziele und eine Ergänzung durch neue Indikatoren bereits für das Jahr 2018 geplant sind.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM WIRD NICHT HINTERFRAGT

Zu Recht bekennt sich die Regierung zur internationalen Verantwortung, d. h. auch dazu, „…[durch] unser Handeln verursachte Lasten in anderen Teilen der Welt zu berücksichtigen“.1 Die größte Herausforderung bei der Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung bleibt allerdings weiterhin unangetastet: Die Bundesregierung hält am derzeitigen rein auf quantitativem Wachstum basierenden Wirtschaftsmodell fest. Gerade aber unser Lebensstil und Wirtschaftssystem führen zu zahlreichen sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in Deutschland wie auch in anderen Ländern und Gesellschaften. Unser Wirtschaftsmodell zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen, die so teilweise in Flucht oder bewaffnete Konflikte getrieben werden. Eine kritische, konkrete und lösungsorientierte Auseinandersetzung über den notwendigen Wandel unseres Wirtschaftsmodells und über die Rolle Deutschlands zeigt sich in der Strategie nicht, sie wird auch nicht angeregt.

Die Bundesregierung vermeidet eine politische Öffnung hin zu einem konkreten Richtungswechsel für mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern wie Landwirtschaft, Verkehr, Flächen- und Ressourcenverbrauch, Energie, Handel und Finanzmarkt. Damit wird Nachhaltigkeit zum technokratischen Begriff ohne sozial-ökologische Substanz. In der Strategie fehlen Bezüge zu Suffizienz, stattdessen ist sie von einem einseitigen Blick auf technischen Fortschritt und Effizienz geprägt. Um nachhaltiges Wirtschaften effektiv zu erreichen, braucht es verbindliche Rahmenbedingungen. Entsprechend sollte sich die Bundesregierung beispielsweise dafür einsetzen, dass die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom VN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden, durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden.

MASSNAHMEN FÜR MEHR KOHÄRENZ NOTWENDIG

Es ist erfreulich, dass zwei von der Zivilgesellschaft geforderte Instrumente zur Schaffung von mehr Kohärenz Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden haben: Die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung sowie die Kohärenzberichte der Ressorts. Es besteht die Hoffnung, dass die Ressortbeauftragten für nachhaltige Entwicklung künftig einen Beitrag zu dem Versprechen leisten können, die Politik insgesamt nachhaltiger zu gestalten, indem sie auf Inkohärenzen und Zielkonflikte hinweisen. Denn in der DNS erkennt die Bundesregierung an, dass es zwischen einzelnen Zielen Spannungsfelder geben kann.

So wird zum Beispiel der Klimaschutz durch Wirtschaftswachstumsziele konterkariert. Es wird nicht ausgeführt, wie diese Zielkonflikte inhaltlich aufgelöst oder nicht-nachhaltige Praktiken beendet werden können. Wir würden es aus diesem Grund begrüßen, wenn – analog zur Nachhaltigkeitsstrategie – die Kohärenzberichte der Ressorts an den 17 SDG ausgerichtet werden und so mögliche Zielkonflikte aufdecken können. Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Kohärenzbericht vorlegen, der im Bundestag diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden kann.

Wir hatten darüber hinaus einen „Nachhaltigkeits-TÜV“ gefordert. Durch ihn könnten neben Gesetzen auch politische Initiativen (wie Strategien und Pläne) frühzeitig und inhaltlich auf ihre Nachhaltigkeit – sowohl national als auch in Drittländern – überprüft werden. Dieser Vorschlag hat leider keinen Eingang in die Nachhaltigkeitsstrategie gefunden. Die Bundesregierung hat die Managementregeln im Hinblick auf die Stärkung der internationalen Dimension und der damit verknüpften Verantwortung Deutschlands unter der Maxime Leave no one behind („Niemanden zurücklassen“) erweitert. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gesetzesfolgenabschätzung. Managementregeln allein ersetzen allerdings keine inhaltliche Prüfung, die auf Initiative des Bundestages durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung durchgeführt werden sollte und dessen Kompetenzen dafür erweitert werden müssen.

GESELLSCHAFTLICHE KLUFT SCHLIESSEN

Wir begrüßen ausdrücklich die Verankerung des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ in der Neuauflage der Strategie, insbesondere in den Managementregeln. Dabei gehen wir davon aus, dass sich dieses Prinzip nicht nur auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bezieht, sondern ebenfalls im globalen Kontext steht. Entsprechend erfreulich ist zunächst die Ankündigung, Daten zu Personen aufzuschlüsseln (wie nach Geschlecht, Alter, Behinderung), um „…bestehende Ungleichheiten zu erkennen und niemanden zurückzulassen.“ (S.40) Allerdings finden sich in der Strategie noch keine ausreichenden Maßnahmen, um die gesellschaftliche Kluft wirklich schließen zu können: Die Reduzierung sozialer Ungleichheiten wird zwar angestrebt, ist aber unzureichend hinterlegt. Wir brauchen dringend Strategien, um das gesellschaftliche Auseinanderdriften in Deutschland, Europa und weltweit zu stoppen. Nicht zuletzt in Zeiten von erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus muss viel konkreter gezeigt werden, wie dies erreicht werden soll.

Auch die Bekämpfung weltweiter Ungleichheit und ein verantwortungsvoller und humaner Umgang mit Migrations- und Fluchtbewegungen zählen zu den Aufgaben Deutschlands. In der Nachhaltigkeitsstrategie sollte eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands Beitrag in diesem Bereich formuliert werden. Richtig ist es, dass Fluchtursachen „…auch Ausdruck einer fehlenden nachhaltigen Entwicklung“ 4 sind. Falsch ist es, die Ursache alleine in fehlenden Politiken in den Herkunftsländern zu suchen. Falsch ist es ebenso, wenn in der Nachhaltigkeitsstrategie die aktuelle Flüchtlingspolitik als Beispiel für Nachhaltigkeit aufgeführt wird. Die Bundesregierung verfolgt aus unserer Sicht vielmehr eine Flüchtlingsabwehrpolitik. In der Strategie führt sie menschenrechtlich nicht tragbare Maßnahmen – wie das EU-Türkei-Abkommen – an. Das Ergebnis einer „…ganz erheblichen Reduzierung der Todesfälle im östlichen Mittelmeer“ ist fragwürdig in Anbetracht der Meldung des Flüchtlingswerks der VN, wonach im Mittelmeer nie mehr Schutzsuchende ums Leben kamen als 2016. Deutschland braucht dringend legale und gefahrenfreie Zugangswege, die tatsächlich auf die Rettung von Menschenleben abzielen und der humanitären Verantwortung Europas gerecht werden.

INDIKATOREN DURCHWACHSEN

Noch nie hat die Nachhaltigkeitsstrategie so viele nationale und internationale Indikatoren umfasst wie in der aktuellen Neuauflage. Die Erreichung der Ziele soll künftig an 69 Indikatoren, statt wie bisher an 38 gemessen werden. Allerdings sind dies immer noch zu wenig internationale und teilweise zu wenig aussagekräftige Indikatoren. Nur zehn von ihnen beziehen sich auf internationale Prozesse. Zudem sind diese vorwiegend im Ressort der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt, was der geforderten Politikkohärenz entgegensteht. Wichtige Bereiche wie Armut, Ernährung und Gesundheit werden zudem nur mit nationalen Zielen und Indikatoren unterlegt, die globale Dimension dieser Problemfelder wird damit nicht erfasst. Außerdem wurden bei der Auswahl ökonomische Indikatoren bevorzugt, was die Gefahr birgt, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt werden.

Wir kritisieren, dass die Ziele und Indikatoren vielfach nicht ambitioniert genug oder ungeeignet sind. Dazu einige Beispiele: Im Bereich Armut und soziale Ungleichheit wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass für ein reiches Land wie Deutschland ein relativer Armutsbegriff angelegt werden muss, um die Armutsentwicklung betrachten zu können. Trotzdem wird der Indikator „Materielle Deprivation“ ausgewählt, der lediglich auf Selbsteinschätzungen beruht und nicht die tatsächliche finanzielle Situation der Haushalte darstellt. Davon abgesehen, dass der Indikator ungeeignet ist, erscheint das Ziel, den „…Anteil der Personen, die erheblich materiell depriviert sind, bis 2020 deutlich unter EU-28 Wert“ 7 zu halten, erschreckend ambitionslos, zumal dies bereits heute der Fall ist. Der neu eingeführte Indikator zur Messung der Bekämpfung der Kleinwaffenproliferation ist bereits im ersten Jahr seines Bestehens um fast das Doppelte seines Solls erfüllt und somit ebenso nicht ausreichend ambitioniert. Bei anderen Indikatoren, wie der zukunftsfähigen Energieversorgung bzw. dem Kohleausstieg sind keine Zeitziele hinterlegt, obwohl diese – wie beim Anteil ökologischer Landwirtschaft – in vorherigen Strategien gesetzt wurden. Genauso muss kritisiert werden, dass das 0,7-Prozent-Ziel (Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen) auf das Jahr 2030 verschoben wird. Im Fall der globalen Lieferketten ist die Auswahl des Indikators nicht nachvollziehbar. So stellt die Anzahl der im Textilbündnis mitarbeitenden Firmen kein ausreichendes Kriterium für Fortschritte bei der weltweiten Schaffung menschenwürdiger Arbeit dar. In diesen und zahlreichen anderen Punkten bringt die DNS die Umsetzung der SDG in und durch Deutschland nicht voran. Deswegen begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Ziele und Indikatoren bereits 2018 reflektieren und weiterentwickeln will.

Insgesamt ist es schwer nachvollziehbar, wieso nicht alle SDG-Unterziele in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden. Hier eine Auswahl zu treffen, entspricht nicht dem universellen Anspruch der SDG. Eine Prioritätensetzung kann sinnvoll sein, allerdings ist es unerlässlich, dass Zurückstellen von Unterzielen zu begründen bzw. müssten diese an anderer Stelle aufgegriffen werden.

Selbst wenn alle in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Ziele bis 2030 erreicht würden, wäre das nicht genug, um die SDG in und durch Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung wird deswegen nicht darauf verzichten können, einen übergeordneten Umsetzungsplan zu entwickeln, um den SDG gerecht zu werden.

PARTIZIPATION DEUTLICH VERBESSERT

Wir begrüßen ausdrücklich die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Partizipation der Zivilgesellschaft. Es liegt im Interesse der Zivilgesellschaft, dass sich das geplante Forum Nachhaltigkeit zu einer relevanten Plattform für Austausch und Dialog entwickelt. Die Beteiligung sollte inklusiv und entscheidungsrelevant gestaltet werden.

Das Vorhaben, Vertreter_innen einzelner gesellschaftlicher Gruppen „…systematisch und transparent an Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Staatssekretärsausschusses“8 zu beteiligen, begrüßen wir. Wir werden uns aktiv einbringen. Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht werden, niemanden zurückzulassen. Dazu muss sichergestellt werden, dass, repräsentiert durch ihre Verbände, Organisationen und Bündnisse, alle relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sind und sie ihre Vertreter_innen jeweils selbst bestimmen können. Dazu gehören laut der Maxime Leave no one behind auch Menschen mit Behinderungen, Migrant_innen und sonstige benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende sowie Wohnungslose. Eine transparente und langfristige Planung ist für uns ein unverzichtbares Merkmal bedeutsamer Partizipation. Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass sich diese repräsentativ besetzte Gruppe vor den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses über die Inhalte der Sitzungen beraten kann. Dazu müssen die Tagesordnungen vorab kommuniziert werden. Nach den Sitzungen sollte der Staatssekretärsausschuss der Zivilgesellschaft eine Rückmeldung zu den Inputs und Ergebnissen geben. Gerne wirken wir daran mit, die Rahmenbedingungen der Beteiligung zu gestalten.

Herausgeberkreis: AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)
Redaktion: Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung), Anke Scheid (VENRO)
Endredaktion: Steffen Heinzelmann
Download: http://venro.org/publikationen/?pubID=316#

Website der Bundesregierung dazu: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/_node.html
Kontakt:
Steffen Heinzelmann
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
Geschäftsstelle Berlin
Stresemannstr. 72
10963 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 23
Fax: +49 (0) 30 / 26 39 299 – 99
s.heinzelmann @ venro.org
www.venro.de

Armutsbericht: Unterschiede bei Lebenserwartung nehmen zu

Die Unterschiede in der Lebenserwartung von armen und wohlhabenden Menschen in Deutschland vergrößern sich weiter. Dies ist eine der Feststellungen des jährlichen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände, der am Donnerstag, 2. März, in Berlin vorgestellt wird.

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Prof. Rolf Rosenbrock, erklärt im NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten (Sendung: Donnerstag, 2. März, 21.45 Uhr): „Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker als für die ärmeren Menschen, und deshalb vergrößert sich der Abstand. Die Schere geht weiter auseinander.“ Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) sterben Männer, die an oder unter der Armutsgrenze leben, im Schnitt 10,8 Jahre früher als wohlhabende Männer. Bei Frauen beträgt die Differenz ca. acht Jahre. Der Untersuchung zufolge haben arme Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren, wohlhabende Männer von 80,9 Jahren. Bei Frauen liegen die Zahlen bei 76,9 Jahren bzw. 85,3 Jahren. Als Gründe für die immensen Unterschiede nannte Rosenbrock ein riskanteres Gesundheitsverhalten in Bezug auf Ernährung, Bewegung, Rauchen und Alkohol. Dies erkläre jedoch nur die Hälfte des Unterschieds. Prof. Rosenbrock: „Die Menschen sterben auch früher, weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.“

Die Unterschiede zwischen Armen und Wohlhabenden fallen gerade in Bezug auf schwerwiegende chronische Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes mellitus oder chronisch-obstruktive Lungenerkrankung deutlich aus. „Wir können davon ausgehen, dass das Risiko, an diesen Erkrankungen zu erkranken, zwei bis drei Mal höher ist bei Personen, die von Armut betroffen sind“, so Dr. Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut.
Im Bereich der gesetzlichen Rente führe dies de facto zu einer Umverteilung von unten nach oben, so Rosenbrock: „Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier, fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der wohlhabenderen, länger lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.“

Die Auswirkungen von Armut auf Gesundheit und Lebenserwartung sind zum ersten Mal Thema im sogenannten „Armutsbericht“ des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Studie des RKI basiert auf der Gesundheitsberichterstattung des Bundes sowie laufenden Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Mehr zur Sendung unter www.panorama.de

Eröffnung RENN.nord und Auszeichnugsfeier „Projekt Nachhaltigkeit 2017“

Eröffnung der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategie Nord – kurz RENN.nord – und die Auszeichnung der norddeutschen Gewinner des Gütesiegels „Projekt N(Nachhaltigkeit) 2017“ vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung

 21.März 2017 ab 18.00 Uhr

WÄLDERHAUS,  Am Inselpark 19, 21109 Hamburg

Eröffnung der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategie Nord – kurz RENN.nord – und die Auszeichnung der norddeutschen Gewinner des Gütesiegels „Projekt N(Nachhaltigkeit) 2017“ vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung

RENN

Die RENN sind ein länderübergreifendes Netzwerk aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die der Rat für Nachhaltige Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung in vier deutschen Regionen eingerichtet hat. Sie sollen Akteure aus dem Bereich Nachhaltigkeit vernetzen und Impulse für eine gesellschaftliche Transformation geben.

Die RENN.nord besteht aus folgendem Partnernetzwerk:

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW)

Akademie für Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern (ANE)

Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (BNUR)

Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH (KEAN) mit dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)

Geschäftsstelle Umwelt Unternehmen aus Bremen

 

Projekt Nachhaltigkeit 2017

67 Projekte, die die Welt gerechter, ökologischer und sozialer machen, hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit dem Qualitätssiegel „Projekt N(Nachhaltigkeit) 2017“ ausgezeichnet, darunter 14 aus den norddeutschen Bundesländern. Mit dem Siegel macht der RNE Initiativen aus der Gesellschaft sichtbar, die einen besonderen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands und der Welt leisten. Über 240 Projekte hatten sich bundesweit beworben, die Gewinner wurden von einer Jury aus Mitgliedern des RNE und Vertretern der RENN ermittelt.

 

Freuen Sie sich auf einen interessanten und gehaltvollen Abend rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ im WÄLDERHAUS und merken sich den Termin vor.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

Herzliche Grüße

Hartmut Eckert

Geschäftsführung

Bitte melden Sie sich bis zum 7. März 2017 unter nord@renn-netzwerk.de an.

Programm

 

18.00 Uhr: Empfang

18.30 Uhr: Begrüßung durch den Hausherrn Rüdiger Kruse, Geschäftsführer der SDW Hamburg

18.35 Uhr: Vorstellung des norddeutschen Netzwerkes

18.45 Uhr: Musikalische Einlage (Lukas Droese)

18.50 Uhr: Offizielle Eröffnung der RENN.nord durch den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Herrn Falko Droßmann

19.00 Uhr: Gastvortrag: Prof. Alexander Bassen, Prof. für Betriebslehre an der Universität Hamburg und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung

19.20 Uhr: Musikalisches Intermezzo

19.35 Uhr: Preisverleihung Projekt N durch die Vertreter der norddeutschen Bundesländer

20.15 Uhr: Musikalisches Intermezzo

20.20 Uhr: Preisverleihung Projekt N durch die Vertreter der norddeutschen Bundesländer

20:55 Uhr: Schlusswort

21.00 Uhr: Get-Together, Zeit für den Austausch

 

Kommunen, Lernorte und Netzwerke des UNESCO-Weltaktionsprogramms ausgezeichnet

Strukturen stärken

Strukturen stärken – Ausgezeichnete Kommunen, Lernorte und Netzwerke des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung im Porträt. Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission, 2017. 127 S.
ISBN 978-3-940785-82-4

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Seit 2016 zeichnen das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Deutsche UNESCO-Kommission Kommunen, Lernorte und Netzwerke aus. Ihr Kennzeichen: eine besonders gelungene Umsetzung und langfristige Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Im Juli 2016 wurden 65 Kommunen, Lernorte und Netzwerke aus dem ganzen Land erstmals ausgezeichnet. Die Publikaktion analysiert die Erfolgskonzepte von elf ausgewählten Kommunen, Lernorten und Netzwerken. Die Porträts zeigen auf, welche Herausforderungen die Ausgezeichneten auf ihrem Weg gemeistert haben und unter welchen Bedingungen eine strukturelle Verankerung gelingen kann. Die Beispiele sollen inspirieren, begeistern und zum Engagement für nachhaltige Entwicklung motivieren.

Den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung mitgestalten!

Bis zum 15. März 2017 können alle Interessierten unter in-aktion.bne-portal.de ihre Anregungen und Ideen zum Nationalen Aktionsplan einbringen.

UNESCO WAPDie UNESCO hat 2015 mit dem Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) dazu aufgerufen, nachhaltiges Denken und Handeln in allen Bildungsbereichen zu stärken. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das das Weltaktionsprogramm in Deutschland federführend umsetzt, hat dazu eine Nationale Plattform und begleitende Gremien eingerichtet. Mit dem Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung werden Handlungsfelder mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur strukturellen Verankerung von BNE erarbeitet und im Sommer 2017 verabschiedet.

Vom 15. Februar bis 15. März 2017 werden die Ziele des Nationalen Aktionsplans in einer Onlinekonsultation vorgestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, diese zu bewerten. Darüber hinaus können eigene Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele eingebracht und diskutiert werden.

Nehmen Sie mit Ihren Anregungen und Ideen unter in-aktion.bne-portal.de Einfluss auf den Nationalen Aktionsplan und helfen Sie mit, Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland in die Breite zu tragen!

Ländersache Nachhaltigkeit – 2030-Agenda durch die Bundesländer

Ländersache Nachhaltigkeit

Neuerscheinungen beim Global Policy Forum Europe

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr wird es darum gehen müssen, den Leitgedanken des Konzepts „Nachhaltigkeit“ auch dort Geltung zu verschaffen, wo sie bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen, oder es offenkundige Zielkonflikte gibt. Das gilt beispielsweise für die wirtschafts- und industriepolitischen Strategien einzelner Bundesländer.

Das vorliegende Arbeitspapier gibt eine Übersicht über die Strategien und Strukturen, die die Bundesländer unter den Stichworten „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ bislang geschaffen haben. Es liefert keine lexikalisch vollständige Aufzählung, sondern beschränkt sich bewusst auf einige zentrale Beispiele, aus denen sich unterschiedliche Ansätze, aber auch gemeinsame Trends ablesen lassen.

Hier dargestellt sind erste Steinchen dessen, was im Endergebnis ein großes Mosaik der Nachhaltigkeitspolitik auf Ebene der Bundesländer bilden sollte. Dieses Arbeitspapier dient dem Einstieg in die Debatte, ob die Länder mit ihren bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, die umfassende Nachhaltigkeitsagenda der UN bei sich umzusetzen, und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.


Ländersache Nachhaltigkeit
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesländer

Autor: Uwe Kerkow
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
ISBN: 978-3-943126-30-3
Bonn, Januar 2017
48 Seiten

Zum Download des Berichts (pdf).


SDGs für die Bundesländer

Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge für landespolitische Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich gemacht. In den Dokumenten einiger Länder finden sich implizite oder explizite Verweise auf die SDGs. Thematisch überlappen sich die Nachhaltigkeitsstrategien und Entwicklungspolitischen Leitlinien deutlich – die Bundesländer sollten die Themen der Nachhaltigkeitsagenden und der Entwicklungszusammenarbeit deshalb zusammendenken und institutionell stärker bündeln. Neben einer solchen Bündelung ist es vor allem wichtig, Nachhaltigkeit ressort- übergreifend kohärent umzusetzen und nachhaltige Entwicklung auf höchster politischer Ebene anzusiedeln und zur „Chef/innensache“ zu erklären. Auch eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer betroffener Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik der Länder ist unabdingbar dafür, dass diese einen substanziellen Beitrag zur Realisierung der 2030-Agenda leisten.

Das vorliegende Briefing fasst die Ergebnisse eines zeitgleich erscheinenden Berichts von Uwe Kerkow zusammen, der ebenfalls von Global Policy Forum herausgegeben wird.


SDGs für die Bundesländer
Die Rolle der Länder bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Autoren: Svenja Brunkhorst und Wolfgang Obenland
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Januar 2017

Zum Download des Briefings (pdf, 200 KB)


Nach Habitat III: Wie geht es weiter mit der New Urban Agenda?

Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN).
Dienstag, 14. Februar 2017, 17:30 Uhr,
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin

Weltweit sehen sich Städte unvergleichlichen sozialen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen ausgesetzt. In den letzten Jahren hat der Grad der Urbanisierung und der Zuwanderung vom Land in die Städte in hohem Maße zugenommen. Seit einigen Jahren gibt es global erstmalig mehr Stadt- als Landbewohner. Und der Trend der Verstädterung verstärkt sich noch.

Vor diesem Hintergrund fand im Oktober 2016 nach den Konferenzen in Vancouver 1976 und Istanbul 1996 in Quito/Ecuador die sogenannte „Habitat III“-Konferenz statt. Mit der Verabschiedung einer „New Urban Agenda“ durch die Staatengemeinschaft, vorbereitet durch das Stadtentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen HABITAT, verbindet sich das Ziel weltweit eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Viele verschiedene Lebensbereich sind betroffen: Verkehr, Bauen, Umweltschutz, Mieten, Integration. Neben den Gästen auf dem Podium werden auch die Mitglieder des UN HABITAT Youth Advisory Board (YAB) – sechzehn junge Erwachsene, die sich in ihren Ländern für nachhaltige urbane Entwicklung engagieren, zu Gast sein.

Teilnahme nur nach Anmeldung über das DGVN-Onlineformular. Bitte bringen Sie zur Veranstaltung ein Ausweisdokument mit und haben Sie außerdem Verständnis, dass nur ein begrenztes Teilnehmerkontingent zu Verfügung ist und damit kein Anspruch auf Teilnahme besteht.

Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Verbesserung mit Defiziten

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt & Entwicklung und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) 

Berlin, 11. Januar 2017 – Die Bundesregierung hat heute die Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung sowie VENRO bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.

„Mit ihrer Orientierung an den globalen Entwicklungszielen ist die Nachhaltigkeitsstrategie eine Grundlage, um die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten. Nun kommt es darauf an, sie im politischen Handeln auch umzusetzen und da gibt es noch erhebliche Defizite in nahezu allen Bereichen“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fehlt es an ehrgeizigen globalen Zielen, um dringende weltweite Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen. Auch der Widerspruch zwischen dem Fokus auf mehr Wirtschaftswachstum einerseits sowie dem notwendigen sozialen Miteinander und den endlichen Ressourcen andererseits wird in der Strategie nicht gelöst.“

„Deutschland will Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Umsetzung der Agenda 2030 sein und hat gleichzeitig einen enormen ökologischen Fußabdruck. Durch diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss der massive Ressourcenverbrauch reduziert werden“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt – das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern.“

„Wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 erfüllen will, wird Deutschlang sauberer, gerechter und zukunftsfähiger werden müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein guter Anfang“, so DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Indikatoren alleine reichen jedoch nicht. Wir brauchen eine Politik, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht in homöopathischen Dosen verabreicht. Künftig sind alle Ressorts gefragt, denn unser Weg in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Gesellschaft entscheidet sich nicht im Umweltministerium, sondern auf unseren Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik.“

Eine ausführliche Kommentierung der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch zivilgesellschaftliche Organisationen wird zeitnah veröffentlicht.