Chefsache Nachhaltigkeit: Hamburger Senat muss jetzt handeln

Wie in der Drucksache 21/9700 formuliert, stellt sich Hamburg seiner Verantwortung zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG), und hat in Zusammenarbeit mit der maßgeblich zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ein zivilgesellschaftliches Gremium einberufen, welches den SDG-Implementierungsprozess in Hamburg intensiv begleitet. Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg ist ein Netzwerk aus über 25 Mitgliedsorganisationen mit Vertreter*innen aus Umwelt- und Sozialverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaft, Kultur und Bildung. Es trifft sich regelmäßig und langfristig, unabhängig von Wahlperioden.

Auf einer Pressekonferenz am 29.11. präsentierte das Nachhaltigkeitsforum seine Stellungnahme zur besagten Drucksache und fordert den Senat zum entschlossenen Handeln auf.

Nachhaltigkeitsforum Hamburg fordert Nachhaltigkeit als Leitprinzip für eine zukunftsfähige Hamburger Politik

Hamburg, 29. November 2019 – Nachhaltigkeit ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg ein zentrales Zukunftsthema. Die Auswirkungen des Klimawandels, der Ressourcenverknappung und der zunehmenden sozialen Verwerfungen sind auch in der Metropolregion Hamburg so groß wie nie zuvor. Dabei trägt Hamburg in starkem Maße selbst zum Klimawandel und zur sozialen Ungleichheit bei. Deshalb fordert das vom Senat beauftragte Nachhaltigkeitsforum Hamburg den Hamburger Senat auf, das Regierungsprogramm konsequent am übergreifenden Ziel der Nachhaltigkeit als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen auszurichten. Hierbei muss eine ausreichende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Gruppen sichergestellt werden.

„Die Stadt Hamburg hat sich zwar zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs) verpflichtet und auch die gemeinsame Bund-Länder-Erklärung unterzeichnet, jedoch weder personell noch finanziell oder strategisch bisher die Voraussetzungen dafür geschaffen, dem Reden auch effektive Maßnahmen folgen zu lassen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert, betonten die Sprecherinnen des Nachhaltigkeitsforums Hamburg Dr. Delia Schindler und Katja Karger.

Um einen Richtungswechsel zur Nachhaltigkeit zu erzielen, ist Voraussetzung, dass die Idee der Nachhaltigkeit zur Rahmensteuerung der Politik genutzt wird. Hierfür braucht es eine kohärente strategische Schwerpunktsetzung.

Ein Monitoring- und Berichtssystem mit Zielen und Indikatoren, das der Hamburger Senat bis Ende 2018 angekündigt hat, ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beschlossen. Um die Fortschritte bei der Umsetzung der SDG in Hamburg messen zu können, plädiert das Nachhaltigkeitsforum Hamburg für einen überschaubaren Kernkatalog von wenigen Indikatoren mit klaren Zielwerten und Fristen sowie ergänzenden Spezialindikatoren für einzelne Bereiche. Als übergreifende zusammengesetzte Indikatoren schlägt das Nachhaltigkeitsforum Hamburg den ökologischen Fußabdruck für Hamburg und den Hamburger Wohlfahrtsindex vor. Ein solches Monitoringsystem gilt als Herzstück einer Nachhaltigkeitsstrategie.

Hamburg hat eine globale Verantwortung bei der Klimapolitik. Deshalb erwartet das Nachhaltigkeitsforum Hamburg von der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans, dass er nicht nur die Freie und Hansestadt Hamburg zum Vorbild macht, sondern eine Lenkungs- und Orientierungsfunktion auf andere Gruppen, Branchen und Institutionen ausübt. Dabei ist wichtig, dass die Reduktionsziele auf Landesebene mit sektorspezifischen Teilzielen für Verkehr, Gebäude, Energieproduktion etc. und dazugehörigen Maßnahmen hinterlegt werden. Das Nachhaltigkeitsforum erwartet von der Leistelle Klima die Einführung von Indikatoren, mit denen – transparent auch für die gesellschaftlichen Akteure – die Zielerreichung im Umsetzungsprozess branchenbezogen gemessen werden kann.

Teilhabe und sozialer Zusammenhalt sind wesentliche Elemente einer Nachhaltigkeitsstrategie. Grundvoraussetzung sind eine menschenwürdige Existenz, gute Arbeit, Chancengleichheit und Partizipation. Daraus ergeben sich verschiedene Unterziele, wie z.B. persönliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Mitbestimmung an (Entscheidungs-)Prozessen in allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft. Diesem Anspruch muss auch die Stadt Hamburg gerecht werden.

Nachhaltigkeit erfordert sektorübergreifende Lösungen. Die komplexen Wirkungszusammenhänge können nicht nur innerhalb der Referatszuständigkeiten bearbeitet, sondern müssen als Chefsache zentral vom Hamburger Senat koordiniert werden. Deshalb fordert das Nachhaltigkeitsforum Hamburg den Senat auf zu prüfen, welche Maßnahmen und Instrumente jenseits von Legislaturperioden Gewähr bieten, dass Hamburger Politik die planetaren Grenzen und die Wirkungen von Konsum und Wirtschaft für die Umwelt und die Menschen überall auf der Welt effektiv berücksichtigt.