DGB beim HLPF

Der DGB en­ga­giert sich beim Nach­hal­tig­keits­fo­rum der Ver­ein­ten Na­tio­nen in New York

Vom 9. bis 18. Juli 2018 trafen sich in New York Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten beim High-Level Political Forum (HLPF), um sich in Fragen der globalen Nachhaltigkeitspolitik abzustimmen. Der DGB war Teil der deutschen Regierungsdelegation und hat das dreitägige Ministersegment des HLPF intensiv begleitet.
Die Nachhaltigkeitsziele sind auch Gewerkschaftsziele

Jährlich treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Staaten, um über ihren Fortschritt zu berichten, die Zielrichtung der Strategie zu überprüfen und sich umfassend auszutauschen. Die Treffen stehen dabei auch immer unter thematischen Schwerpunkten. In diesem Jahr wurden 6 der 17 SDGs besprochen, darunter der Zugang zu sauberem Wasser (SDG6), bezahlbare und saubere Energie (SDG7) sowie nachhaltiger Konsum (SDG12).

All diese Themen betreffen gewerkschaftliche Anliegen, die vom internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) koordiniert, von den teilnehmenden internationalen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eingebracht wurden. Im Vordergrund stand dabei die Forderung den mit der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung verbundenen Strukturwandel gerecht zu gestalten (Just Transition). Also die Veränderungen so zu gestalten, dass niemand zurück bleibt, die Betroffenen aktiv eingebunden und Chancen genutzt werden, gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Auch wurde Kritik an dem Privatisierungswahn, der vorherrschenden neoliberalen Sichtweise und der damit verbundenen anhaltenden Ungleichheit zum Ausdruck gebracht. Gerade im Bereich der Wasserversorgung, die zur kritischen Daseinsvorsorge gehört, ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser auch gegenüber Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

2019 wichtiges Jahr für Gewerkschaften

Ein Blick auf die Besetzung der Regierungsdelegation verdeutlicht das im Vergleich zu den Vorjahren zunehmende Interesse. Unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nahmen etliche Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, zahlreiche Bundestagsabgeordnete und auch der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, teil.

Das wachsende Interesse ist ein positives Signal und lässt auf eine starke Beteiligung im nächsten Jahr hoffen. Dies wird vor allem für Gewerkschaften spannend. Zum einen ist die EU aufgefordert, ihren Nachhaltigkeitsbericht vorzustellen. Das könnte sich jedoch schwierig gestalten, denn bislang hat die EU noch keine Strategie vorgelegt und lediglich ein Reflektionspapier für dieses Jahr angekündigt. Hier werden wir genau hinschauen und uns sowohl auf europäischer Ebene sowie bei den Vereinten Nationen konstruktiv einbringen. Darüber hinaus wird Gute Arbeit (SDG8) und damit das Kerngewerkschaftsziel im Mittelpunkt stehen.

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Quelle und Fotonachweis: DGB