Klimaplan: Beschäftigte stärker einbeziehen
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger fordert den Senat auf, beim Klimapaket stärker die Beschäftigten mitzudenken. Diese Perspektive fehle bisher im Klimaplan. Bei einer Anhörung im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss heute Abend im Rathaus nimmt sie Stellung zur Sozialverträglichkeit und den Auswirkungen der Hamburger Klimapolitik auf Arbeitnehmer/innen: „Die ambitionierten Klimaziele des Senats sind gut. Aber Klimaschutz geht nur sozial gerecht! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Umbrüche auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft unsere Gesellschaft spalten. Gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und Mitbestimmung müssen auch im Wandel gewährleistet sein. Die Menschen brauchen langfristige Perspektiven und Sicherheit – mit einer aktiven Struktur- und Arbeitsmarktpolitik kann dies gelingen. Das muss im Klimaplan stärker berücksichtigt werden.“
Karger hob hervor, dass die Beschäftigten wichtige Akteure bei der Umsetzung des Klimaplans seien. Sie hätten eine Doppelfunktion als Betroffene und Gestalter. „Ihre Beteiligung ist unverzichtbar für die erfolgreiche Bewältigung des anstehenden Transformationsprozesses in Unternehmen und Gesellschaft. Ohne die Arbeitnehmer/innen wird der Wandel nicht funktionieren. Wir brauchen ihr Wissen für die Umsetzung von Innovationen und alternativen Prozessen auf betrieblicher Ebene. Und wir müssen ihnen die Angst vor Veränderung nehmen.
Wichtigste politische Grundlage für einen erfolgreichen Klimaplan seien laut Karger „Investitionen, Investitionen und noch mal Investitionen. Wenn wir jetzt nicht mutig Geld einsetzen, wird ein sozial gerechter Umbau Hamburgs zu einer klimaneutralen Stadt nicht gelingen. Eine restriktive Haushaltspolitik, die sich an schwarzer Null und Schuldenbremse orientiert, ist ein Hemmschuh für das Erreichen der Klimaziele.“ Finanzieren ließe sich ein Teil der Maßnahmen zum Beispiel durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapital.