DNR und VENRO fordern Nachhaltigkeit als Leitbild der Europäischen Union

Anlässlich des informellen EU-Ratsgipfels am 16. September in Bratislava fordern der DNR und VENRO die Bundesregierung und die EU in einer gemeinsamen Erklärung auf, die nachhaltige Entwicklung zum Leitbild der Europäischen Union zu machen. 

 „Die EU steht am Scheideweg: Sie kann als Deregulierungsmaschine die Interessen einer wirtschaftsnahen Lobbyklientel vertreten oder als Gemeinschaft für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Mit Blick auf den Klimawandel und die Flüchtlingsdebatte brauchen wir Europa mehr denn je – doch es muss eine demokratische, zukunftsfähige und nachhaltige Gemeinschaft sein“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen DNR, VENRO und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zum zentralen Leitbild der Politik der EU gemacht werden müssten. Nur so könnten die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Um den Zielen der Agenda gerecht zu werden, müsse die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.

„Die derzeitige Politik der EU ist kurzsichtig und nicht zukunftsfähig“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Europa braucht eine neue Idee: Wir müssen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu den Leitzielen der EU machen. Wir brauchen einen ehrlichen Politikwandel hin zu einer gerechten Globalisierung und einer nachhaltigen Entwicklung“, so Bornhorst.

Die gemeinsame Erklärung „Europa eine Zukunft geben“ ist unter www.dnr.de sowie www.venro.org auf Deutsch und Englisch erhältlich. 

Hier der Wortlaut:

Europa eine Zukunft geben –  Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen! 

Erklärung der Umwelt- und Entwicklungsdachverbände DNR und VENRO sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Informellen EU-Ratsgipfel in Bratislava  

Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union aufgeworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich  abschottenden  Nationalstaaten  und  einer  vereinten  EU  mit  gemeinsamen  Werten.  Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie der Klimawandel, die globalen Flucht- und Wanderungsbewegungen, die Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die soziale Ungleichheit oder die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln lösen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Doch es muss eine demokratischere, zukunftsfähige und nachhaltige EU sein, die ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird!

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in New York zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verpflichtet. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Nachhaltigkeitsziele zum zentralen Leitbild einer eng zusammenstehenden Europäischen Union gemacht werden müssen – so können die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Die derzeitige auf Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Abschottung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch lässt sich damit Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert der Europäischen Union vermitteln.  Um den UN-Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, muss die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und die Menschen weltweit wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Dazu sind der Abbau von Demokratiedefiziten und der Aufbau einer echten Transparenz von Entscheidungsfindungen in und zwischen den Institutionen  sowie  die  vollständige  Umsetzung  von  Gesetzgebungen  und  deren  Vollzug  entscheidend. Sonst werden sich die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der Europaskeptizismus verschärfen. Ein wichtiger Politikbereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger schätzen, was die EU tut, ist der Umweltschutz. Denn die Menschen haben erkannt: Saubere Luft, sauberes Wasser, eine intakte  Natur  und  sichere  Chemikalien  sind  nur  durch  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  und  gemeinsame Mindeststandards im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten. Die Europäische Union braucht daher einen ehrlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.

Eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Gesellschaft besitzen eine große Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Vertreter der europäischen Institutionen auf: Stärken Sie die EU, machen Sie die Vision Europa zu einer Vision ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorbild für soziale Gerechtigkeit. Schaffen Sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaft!
Berlin, den 15.09.2016