Faire Woche in Hamburg eröffnet: Faires Vergabegesetz wirkt

Fair Trade Stadt Hamburg vermittelt Kontakte für öffentliche Beschaffung

Hamburg – 15. September 2017 (FTS) Hamburg hat die vorrangige Beschaffung von fair gehandelten Produkten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben, sofern ein Markt vorhanden und diese wirtschaftlich vertretbar ist (Hamburger Vergabegesetz § 3a, Absatz 4). Bei der heutigen Eröffnung der Fairen Woche in Hamburg diskutieren deshalb Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbehörde und der Stadtreinigung Hamburg, der Auftragsberatungsstelle der Handwerks- und Handelskammer Hamburg, von DGB, Diakonischem Werk und der Fair Trade Stadt Hamburg über konkrete Maßnahmen, mögliche Schritte und Rahmenbedingungen.

 

„Wir freuen uns über die ausdrückliche Legitimation, fair gehandelte Produkte jetzt offensiv in den Fokus zu nehmen“, betont Normann Röder, Leiter Beschaffung und Strategischer Einkauf für Hamburg in der Finanzbehörde Hamburg. „Damit können wir auf den positiven Erfahrungen aufbauen, die wir mit fair gehandeltem Kaffee gemacht haben, der inzwischen in der gesamten Verwaltung bei dienstlichem Anlass exklusiv und verbindlich ausgeschenkt wird.“

„Mehrere Millionen Euro Steuergelder geben die öffentlichen Betriebe in Hamburg jährlich u. a. für Pflastersteine, Kugelschreiber und Bekleidung der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus“, erläutert Christine Priessner von der Fair Trade Stadt Hamburg zum Hintergrund und ergänzt: „Deshalb ist die sozialverträgliche öffentliche Beschaffung ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit im Welthandel.“ In ihrer Rolle als Beratungsstelle unterstützt die Fair Trade Stadt Hamburg bei Ausschreibungsverfahren und führt Bieterdialoge durch. „Noch beobachte ich eine Unsicherheit bei vielen Einkäufern, die sich nicht vorstellen können, im Fairhandelsbereich überhaupt fündig zu werden“, so Priessner: „Da bringe ich gerne meine Kompetenzen ein und stelle Kontakte zu anderen Beschaffer_innen oder Bieter_innen her.“

In den Startlöchern steht u. a. die Stadtreinigung Hamburg. Im ersten Schritt soll es um die Beschaffung von fair gehandelten T-Shirts und Hemden für die mehr als 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Eine entsprechende Ausschreibung ist in Vorbereitung. „Wir können nur schrittweise auf fair gehandelte Produkte umschwenken. Da sind erst einmal Produkte im Fokus, die z.B. keine Sicherheitsstandards erfüllen müssen“, erklärt Michael Stade, Abschnittsleiter Einkauf (Materialwirtschaft) bei der Stadtreinigung Hamburg, aus der Praxis. „Entscheidend ist auch, ob es eine ausreichende Zahl geeigneter Anbieter auf dem Markt gibt.“

Walter Dening von der Auftragsberatungsstelle Hamburg ist noch abwartend: „Natürlich begrüßen wir Fairness in Handel und Handwerk. Das gehört zum Selbstverständnis von Handels- und Handwerkskammer. Aber wir haben auch Sorge, dass jede weitere Regulierung sich als zusätzliches Hemmnis für kleine und mittlere Unternehmen herausstellt, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, im Preiskampf um öffentliche Aufträge mitzuhalten. Zusätzliche Kosten, etwa für eine aufwändige Zertifizierung, können kleinere mittelständische Unternehmen oft kaum aufbringen.“

Für die DGB-Vorsitzende Katja Karger hingegen ist das neue Vergabegesetz erst ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Wir Gewerkschaften stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Deswegen brauchen wir einen gerechten Welthandel, faire Lieferketten und Verantwortung der Unternehmen entlang ihrer Lieferketten.“ Aus gewerkschaftlicher Perspektive ginge es um den Schutz der Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer vor Preisunterbietung durch Lohndumping und durch Unterlaufen hiesiger und internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards. Da fehlt Karger u. a. „die Norm, ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben und einen tariflichen Mindestlohn einzuhalten.“ Dem Lohndumping über Subunternehmerketten werde kein Einhalt geboten und auch die Kontrolle sei nicht effektiv geregelt.

Einer der Vorreiter in Sachen ökofairer Beschaffung ist die Nordkirche. Im März diesen Jahres startete sie die Aktion „ÖkoFaire Gemeinde“, die Kirchengemeinden der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland dazu ermutigt, ihren Einkauf fair, sozial und ökologisch auszurichten. Zehn Gemeinden sind schon aktiv dabei, ihren Einkauf umzustellen.

Das komplette Programm der Fairen Woche in Hamburg siehe www.fairtradestadt-hamburg.de

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