Hamburg: Erfolgreiche Kontrolle gegen Elektroschrott-Exporte

Schwerpunkteinsatz von Polizei, Zoll und Umweltbehörde an der Billstraße und im Bereich des Hamburger Hafens


Die Umweltbehörde hat heute eine mehrtägige Kontrollaktion an der Billstraße und im Hamburger Hafen beendet. Diese lief in enger Zusammenarbeit mit der Hamburger Wasserschutzpolizei und dem Zoll und hatte den Schwerpunkt auf den illegalen Export von Elektroschrott. Die Kontrollaktion fand vom 25. Februar bis 1. März 2019 statt.

Beteiligt waren insgesamt 27 Bedienstete der Umweltbehörde, der Wasserschutzpolizei sowie des Zolls. Kontrolliert wurden neben angemeldeten Exporten von gebrauchten Elektrogeräten auch die behördlich bekannten Packbetriebe, insbesondere in der Billstraße. Hier wurden sowohl einzelne Betriebe als auch die Zu- und Ablieferung kontrolliert.

Die erste Auswertung nach insgesamt 123 Kontrollen hat zu 19 Beanstandungen geführt. Es handelte es sich hierbei vor allem um formale Verstöße (z.B. fehlende Dokumentationen), die nicht automatisch in die Illegalität führen. In Einzelfällen wurden allerdings so gravierende Mängel festgestellt, dass die betreffenden Transporte als mutmaßlich illegale Verbringungen eingestuft und bis auf Weiteres gestoppt wurden. Hierbei handelte es sich insbesondere um den Export von FCKW-haltigen Kühlgeräten, der per se verboten ist. Die betreffenden Geräte wurden separiert und einer umweltgerechten Entsorgung in Hamburg zugeführt. Die Wasserschutzpolizei übernimmt in diesen Fällen die weitere strafrechtliche Ermittlung.

Alle beteiligten Behörden werten die Aktion als einen Erfolg, weil hier eine illegale Verbringung von Elektroschrott in mehreren Fällen aufgedeckt und verhindert wurde. Zum anderen diente die gemeinsame Aktion auch dazu, verschiedene Kontrollmethoden und Vorgehensweisen behördenübergreifend zu testen um für die Planung künftiger Schwerpunkteinsätze Erkenntnisse zu gewinnen.

Hintergrund
Trotz der Einrichtung eines inzwischen gut funktionierenden Sammelsystems von gebrauchten Elektrogeräten inklusive der sich daran anschließenden umweltgerechten Verwertung sowie der Einführung strenger gesetzlicher Anforderungen an den legalen Export von gebrauchten Elektrogeräten kommt es immer wieder zu illegalen Exporten von Elektroschrott. In den Zielländern kann es dann zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen kommen, wenn die Geräte unsachgemäß verwertet werden. Der Hamburger Hafen hat hier als logistische Drehscheibe und EU-Außengrenze eine besondere Verantwortung.

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