BUND: Bürgermeister muss beim Klimaschutz nachlegen und in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg Wort halten
Nach der Bürgerschaftswahl fordert der BUND von der sich abzeichnenden Neuauflage von Rot-Grün eine deutlich ambitioniertere Umweltpolitik. Jetzt müsse den vielen Ankündigungen im Wahlkampf auch die reale Umsetzung folgen. Dazu gehöre insbesondere die schnelle Umsetzung einer autoarmen Innenstadt und der konsequente Kohleausstieg einschließlich der Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg.
Der alte und voraussichtlich neue Bürgermeister Peter Tschentscher hat noch kurz vor der Wahl das Aus der Kohle im Kraftwerk Moorburg ins Spiel gebracht. Jetzt muss er liefern und zeigen, wie das gehen kann. Die potenziellen Koalitionspartner sind außerdem beide für eine autoarme Innenstadt. Wir erwarten, dass das Konzept spätestens Ende des Jahres steht“, fordert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Auch weitere Themen gehören dringend angepackt. Zentral ist dabei die Überarbeitung des Klimaplans, Hamburg muss bereits 2035 klimaneutral werden. Der Stadtstaat Hamburg braucht eine Flächenstrategie, um den Netto-Verbrauch an Freiflächen bis spätestens 2022 auf Null zu reduzieren. Für die Verkehrswende ist eine stadtweite Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ebenso unerlässlich, wie ein konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur und eine massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Beim ÖPNV-Ausbau bleibt die Stadtbahn das Mittel der Wahl und gehört in die Abwägung zum milliardenschweren Neubau der U5.
Der BUND Hamburg fordert zudem ein Stopp der klimaschädlichen Expansionspläne des Flughafens, einen neuen Lärmaktionsplan und ein Aus für die A26-Ost. In der heutigen Zeit eine neue Autobahn im urbanen Kontext zu bauen, die noch mehr Verkehr verursacht und über 200 ha Fläche versiegelt, ist besonders absurd.
Die Umweltpolitik der letzten rot-grünen Regierung war in Teilen nicht wirklich überzeugend. Wir erwarten jetzt – auch durch die gestärkten Grünen – einen neuen Schub. Rot-Grün muss ganz konkret für Hamburg Antworten auf die Klimakrise und das Artensterben liefern“, so Manfred
Braasch.
NABU Hamburg gratuliert der SPD und den GRÜNEN
Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg: „Die erste Prognose zeigt ein erfreuliches Wahlergebnis für mehr Natur- und Umweltschutz. Der NABU Hamburg gratuliert den Gewinnern der Hamburgischen Bürgerschaftswahl. Wir wünschen Peter Tschentscher ein gutes Geschick als Bürgermeister für den Kurs auf eine zukunftsfähige Freie und Hansestadt. Und wir wünschen den erstarkten GRÜNEN viel Erfolg bei der Umsetzung des Wählerauftrags für mehr Natur- und Umweltschutz in unserer Stadt.
Das Wahlergebnis bringt zum Ausdruck, dass mehr Hamburgerinnen und Hamburger eine deutlich lautere Stimme für die Belange von Natur- und Umweltschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg hören wollen.
Wir erwarten deswegen, dass die politischen Entscheider im Senat, aber auch in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Wählerwillen für eine ökologischer ausgerichtete Politik ernst nehmen. Dass sie beim Klimaschutz, beim Erhalt der Artenvielfalt, beim Grünerhalt oder bei der sozialverträglichen und ökologischen Verkehrswende mehr und wirkungsvollere Anstrengungen unternehmen werden als bisher. Denn die Zeit drängt. Um negative Auswirkungen für kommende Generationen zu minimieren, muss verantwortungsvolle Politik in den kommenden fünf Jahren maximal bereit sein, wirkungsvolle Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz zu treffen. Dazu werden sicher auch ordnungsrechtliche Schritte gehören, die mit Belastungen verbunden sind. Wenn die notwendigen Lasten aber gerecht verteilt sind, dürften auch unpopuläre Maßnahmen akzeptiert werden, denn vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Notwenigkeit jetzt zu handeln durchaus bewusst.
Wir hoffen, dass die politisch Verantwortlichen das Votum für mehr Natur- und Umweltschutz verstanden haben und sind gerne bereit, ihnen bei seiner Umsetzung Hilfe zu leisten.“