BUND Hamburg und Zukunftsrat Hamburg sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf
BUND Hamburg und Zukunftsrat Hamburg fordern eine deutliche Überarbeitung des Klimaplans. Hamburg müsse sich das Ziel setzen, bereits 2035 klimaneutral zu sein. Nur dann könne Hamburg einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele leisten. Bis gestern hatte sich die Bürgerschaft in mehreren Anhörungen ein umfassendes Bild zum Hamburger Klimaplan und zum neuen Klimaschutzgesetz gemacht.
„Eine für das Jahr 2035 notwendige Klimaneutralität ist mit dem Fokus auf Effizienzstrategien und technische Lösungen nicht realisierbar. Vielmehr ist in Deutschland eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, bei der Hamburg die Gelegenheit ergreifen sollte, eine Vorreiterrolle einzunehmen“, so Marc Pendzich vom ‚Arbeitskreis Klimakrise Hamburg‘ des Zukunftsrat Hamburg.
Neben der zu wenig ambitionierten Zielsetzung zeigen sich nach Ansicht der beiden Organisationen auch Mängel in der Datenlage und bei den Reduktionsannahmen. „Der Klimaplan basiert in Teilen auf intransparenten oder sehr optimistischen Annahmen zur CO2-Reduktion. Ob mit den skizzierten Maßnahmen tatsächlich die genannten 4,1 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 eingespart werden können, ist fraglich“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies betreffe insbesondere 26 Einzelmaßnahmen im ÖPNV-Ausbau und Fortschreibungen von bislang wenig durchschlagenden Maßnahmen etwa bei der Mietwohnsanierung.
Als besonders kritisch wird gesehen, dass die für Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand richtungsgebende Machbarkeitsstudie erst Ende des Jahres 2020 vorliegen soll. Erst danach können die notwendigen Maßnahmen und Förderprogramme neu justiert werden. Dies hatte Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeld gestern während der abschließenden Senatsbefragung dargelegt. Die wahrscheinlich eklatanteste Lücke im Klimaplan: Die aktuelle Sanierungsquote liegt in Hamburg derzeit bei mageren 0,6 % und soll auf 2 % angehoben und somit mehr als verdreifacht werden. Wie dies zeitnah vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels und des Neubaubooms erfolgen soll, bleibt völlig unklar. Dieser Punkt gefährdet nach Ansicht der beiden Organisationen das Gelingen des Plans erheblich.
BUND und Zukunftsrat halten für die Umsetzung der anstehenden großen Transformation eine umfangreicheTeilhabe der Zivilgesellschaft für unerlässlich Klimaschutz muss zudem im Stadtbild sichtbar sein in Form von Leuchtturmprojekten, die eine Aufbruchsstimmung begünstigen können. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hatte ‚Klimaschutz zum Mitmachen‘ zwar angekündigt, bislang ist davon aber wenig zu sehen.
Beide Organisationen kritisieren zudem übereinstimmend, dass im Verkehrssektor zu wenig konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) vorgeschlagen werden. Aktuell steigt die Gesamtverkehrsleistung im MIV in Hamburg weiter an und auch die CO2-Emissionen in diesem Sektor nehmen zu. Ohne eine ambitionierte Parkraumbewirtschaftung, dem Abbau von öffentlichen Stellflächen und einer konsequenten Ausweitung autoarmer Zonen in Hamburg wird sich diese Situation nicht ändern.
Positiv bewerten die Organisationen den Ansatz, für einzelne Sektoren Einsparziele festzuschreiben, die gemeinsame Verantwortung aller Fachbehörden festzulegen und ein zeitnahes Monitoring der erreichten CO2-Einsparung vorzuschreiben.
Hansestadt muss 2035 klimaneutral werden
„Bürgerschaft und Senat haben die Zeichen der Zeit noch nicht ausreichend erkannt. Der Hamburger Klimaplan zeigt zwar in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Hamburg muss 2035 klimaneutral sein, da führt kein Weg daran vorbei“, so die beiden Organisationen.