SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel kündigt an, geplante Volksinitiative des NABU vor das Verfassungsgericht zu bringen
Der NABU Hamburg ist irritiert, dass die SPD offensichtlich versucht, die vom Verband geplante Volksinitiative Hamburgs Grün erhalten gerichtlich auszuhebeln. Diese Haltung der Hamburger SPD konnte man einem Artikel in der gestrigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts entnehmen. Leider gewinnen wir schon vor dem Start unserer Volksinitiative zum Grünerhalt in Hamburg den Eindruck, die SPD weiß sich nicht argumentativ, sondern nur juristisch zu wehren. Das ist bedenklich. Herr Dressel fürchtet offensichtlich eine kritische und lebendige Debatte über eine sinnvolle, moderne Stadtentwicklungspolitik, die neben Bebauung auch noch andere Aspekte berücksichtigt. Eine solche überfällige Diskussion soll augenscheinlich im Keim erstickt werden, zeigt sich Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg, entrüstet.
NABU: Grünerhalt notwendig für Stadtklima und Lebensqualität
Dem NABU geht es vor allem darum, bei Bauprojekten die ökologischen Aspekte zu berücksichtigen. Bei der Versieglung durch Wohnbebauung, Gewerbeflächen oder Infrastrukturentwicklung müsse zukünftig deutlich stärker auch Lebensqualität, Artenvielfalt und Stadtklima berücksichtigt werden. Nach Einschätzung des NABU fallen in der Praxis ökologische Belange bei der Hamburger Stadtentwicklung hinten runter. Das Ergebnis geht auf Kosten von Mensch und Natur. Hier eine Ecke Grün weg, da noch eine Straße, dort noch ein Gewerbegebiet und am Ende wundern sich dann alle, dass aus einer einst attraktiven Stadt ein überhitzter, zugebauter, wenig grüner Moloch geworden ist, sagt Malte Siegert. Das ist nicht unsere Vorstellung eines zukünftigen Hamburgs. Offensichtlich befürchtet die SPD, dass die Haltung des NABU, dem Grün bei der Planung mehr Bedeutung zu geben, in der Hamburger Bevölkerung zu viel Zuspruch bekommen könnte. Anders ist die Aussage von Fraktionschef Andreas Dressel, die NABU-Initiative Hamburgs Grün erhalten notfalls mittels des Verfassungsgerichts stoppen zu wollen, nicht zu verstehen. Vor diesem Hintergrund kann die Ansage von Olaf Scholz, mit dem Bauen nie wieder aufhören zu wollen, nichts Gutes bedeuten für den Erhalt von Hamburgs Grünflächen, Parks, Gartenanlagen und Landschaftsschutzgebieten.
NABU Hamburg – www.NABU-Hamburg.de