Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Verbesserung mit Defiziten

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt & Entwicklung und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) 

Berlin, 11. Januar 2017 – Die Bundesregierung hat heute die Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung sowie VENRO bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.

„Mit ihrer Orientierung an den globalen Entwicklungszielen ist die Nachhaltigkeitsstrategie eine Grundlage, um die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten. Nun kommt es darauf an, sie im politischen Handeln auch umzusetzen und da gibt es noch erhebliche Defizite in nahezu allen Bereichen“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fehlt es an ehrgeizigen globalen Zielen, um dringende weltweite Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen. Auch der Widerspruch zwischen dem Fokus auf mehr Wirtschaftswachstum einerseits sowie dem notwendigen sozialen Miteinander und den endlichen Ressourcen andererseits wird in der Strategie nicht gelöst.“

„Deutschland will Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Umsetzung der Agenda 2030 sein und hat gleichzeitig einen enormen ökologischen Fußabdruck. Durch diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss der massive Ressourcenverbrauch reduziert werden“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt – das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern.“

„Wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 erfüllen will, wird Deutschlang sauberer, gerechter und zukunftsfähiger werden müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein guter Anfang“, so DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Indikatoren alleine reichen jedoch nicht. Wir brauchen eine Politik, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht in homöopathischen Dosen verabreicht. Künftig sind alle Ressorts gefragt, denn unser Weg in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Gesellschaft entscheidet sich nicht im Umweltministerium, sondern auf unseren Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik.“

Eine ausführliche Kommentierung der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch zivilgesellschaftliche Organisationen wird zeitnah veröffentlicht.

 

Bundeskabinett verabschiedet neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie steht ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 dar.

Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will: Von Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Gesundheitsfürsorge über Bildung, Geschlechtergleichheit, Rechtsstaatlichkeit hin zu Klima- und Artenschutz, nachhaltigem Konsum und wirtschaftlicher Entwicklung. Zudem stärkt die Strategie sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Politik als auch die Kooperation mit den wichtigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Altmaier, erklärte dazu: „Die Verabschiedung der Agenda 2030 war ein großer Durchbruch. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie trägt die Bundesregierung wesentlich zu ihrer Umsetzung bei. Wir werden zeigen, dass materieller Wohlstand, eine solidarische Gesellschaft und der Schutz unserer Umwelt Hand in Hand gehen können und müssen.“

Die Strategie wurde von allen Bundesministerien im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Einbezogen wurden zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen aus einem knapp einjährigen Dialog.  Alle öffentlichen Stellungnahmen und Hinweise wurden veröffentlicht.

Die Strategie ist im Internet abrufbar unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de

Nord-Konferenz zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Am 11. Februar 2016 tagte in Hamburg die Regionale Dialogkonferenz zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Senatoren, Staatsekretäre und Vertreter norddeutscher Ministerien diskutierten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, wie sich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie aussehen soll, nachdem die Vereinten Nationen im vergangenen Herbst als „Agenda 2030“ 17 Ziele formuliert hatten.

Hintergrund

Hamburg engagiert sich bereits zu vielen Aspekten der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit und setzt dabei an ganz konkreten Punkten an, in denen die Stadt Handlungs- und Gestaltungsspielraum hat. Mit dem Leitfaden für ökologische Beschaffung z.B. hat die Umweltbehörde gerade erst ein verbindliches Regelwerk für den Einkauf der Stadt geschaffen. Die Kriterien für Produkte wie Büropapier, Lebensmittel, IT-Hardware und Möbel sollen nun zu einem nachhaltigen Leitfaden weiterentwickelt werden, der neben den ökologischen auch verstärkt soziale und ökonomische Standards berücksichtigt. Aber auch die Energiewende, die Investition in Grünflächen als Erholungs- und Bewegungsräume, die Bemühungen um gesunde Luft und gute Wasserqualität stehen ganz im Zeichen nachhaltiger Politik. Diese Erfahrungen will Hamburg in die Diskussion mit der Bundesregierung und den anderen norddeutschen Bundesländern einbringen.

Nachhaltigkeitsstrategie und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Nach Veranstaltungen in Berlin, Dresden, Stuttgart und Bonn bildete die Hamburger Konferenz den Abschluss der Ländertour der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Anregungen und Ideen der Konferenzen werden in die Aktualisierung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen, die ganz im Zeichen der Agenda 2030 stehen wird.
Mit der Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen im September 2015 erstmals 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung definiert, die nicht nur für die Länder des Südens, sondern gleichermaßen auch für die Industriestaaten gelten. Damit sollen gemeinsam die großen globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung angegangen werden – u. a. Hunger, Armut, fehlende Bildung, Umwelt- und Klimaschutz. Deutschland zählt als entwickelte Industrienation zu den 20 Prozent der Weltbevölkerung, die 80 Prozent der globalen Ressourcen verbrauchen. Deshalb ist Deutschland in der Verantwortung, bei vielen Zielen zunächst einmal bei sich selbst anzusetzen.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5038414/2016-02-10-bue-konferenz-nachhaltigkeitsstrategie/

Mehr zur Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/_node.html