Der Senat hat heute – am 26. Juni 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ festgestellt. Die Volksinitiative hat eine Aufforderung an Bürgerschaft und Senat zum Gegenstand, den Grünflächenanteil auf dem Stand vom 1. Juni 2018 zu erhalten.
Die Prüfung der am 28. Mai 2018 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Wandsbek hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 25. November 2018.