Vor der Wahl: Parteien zur Hamburger Flüchtlingspolitik #einspruch2020

Das Bündnis Einspruch! lädt ein:

Am vergangenen Montag hat die „Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit“ in Zusammenarbeit mit dem BHFI ein kritisches Diskussionsforum („Fluchtgipfel“) zur Flüchtlingspolitik in Hamburg mit dem Titel „Einspruch! Spielräume Nutzen – Forderungen an die Hamburger Flüchtlingspolitik“ veranstaltet.

Gemeinsam haben wir die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (Themenschwerpunkte Ankommen – Aufenthalt – Abschiebung) ausgelotet und Forderungen an die Landespolitik abgeleitet.

Wir wollen die Politiker*innen und Parteien mit den auf dem Fluchtgipfel erarbeiteten Forderungen konfrontiern.

Ankommen

Sie sollen Stellung beziehen zu den unwürdigen Zuständen im Ankunftszentrum Rahlstedt und zu der Forderung, mindestens die sog. Dublin-Halle dort sofort zu schließen. Das Ankunftszentrummuss neu gedacht und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgelegt werden anstatt auf Behördenbedürfnisse.

Aufenthalt

Die immer noch bestehenden Zugangssperren zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind abzubauen, Ermessensspielräume – auch bei der geplanten Beschäftigungsduldung – sind zu nutzen. Wir brauchen ein „Landesprogramm Qualifizierung“ (analog der Sprachkurse, die Hamburg finanziert und der Bund nicht).

Abschiebung

Insbesondere in Gebiete , in denen Bürgerkrieg oder Terror herrschen (etwa Afghanistan und Somalia) darf nicht abgeschoben werden. Auf gar keinen Fall dürfen kranke Menschen abgeschoben und Familien getrennt werden. Eine unabhängige Rechtsberatung in der Hafteinrichtung ist unumgänglich

Zu der öffentlichen Diskussion laden wir euch/sie herzlich ein.

Donnerstag, 13.02.2020
18:00 bis 20:00 Uhr
Hauptkirche St. Petri, Bei der Petrikirche 2


Auf dem Podium diskutieren:

  • Antje Möller, Bündnis 90/Die Grünen
  • Kazim Abaci, SPD
  • Jörg Hamann, CDU
  • Carola Ensslen, DIE LINKE
  • Ron Schumacher, FDP

Moderation: Felix Wieneke (Diakonisches Werk Hamburg)

Weitere Informationen zur Podiumsdiskussion sowie zum Fluchtgipfel sind auf der Homepage einspruch2020.de zusammengestellt. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir freuen uns, wenn möglichst viele am 13.02.2020 dabei sind!

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