BUND Hamburg fordert von allen Parteien, den klaren Wählerauftrag im Umweltbereich umzusetzen
Nach dem deutlichen „Grün-Ruck“ in Hamburg bei den Bezirks- und Europawahlen am vergangenen Sonntag sieht der BUND Hamburg alle Parteien der Hansestadt in der Pflicht, mehr für den Klima- und Naturschutz zu tun. Für die Regierungsparteien bedeutet dies laut BUND, dass es ein inhaltliches „Weiter so“ – nur mit geänderter Parteienreihenfolge im Koalitionsnamen –nicht geben darf.
„Alle Parteien sollten die Zeichen der Zeit verstanden haben. Der Klimawandel muss gestoppt werden genauso wie das Artensterben. Hamburg kann seinen Teil dazu beitragen und zeigen, wie die Energie- und Verkehrswende konkret funktioniert und wie eine nachhaltige Stadtentwicklung aussehen kann, die nicht dem einseitigen Mantra von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr folgt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Es zeichnet sich ab, dass Hamburg seine Klimaschutz-Ziele bis 2030 mit der bisherigen rot-grünen Senatspolitik nicht erreicht. Eine der ersten Maßnahmen müsse nun sein, dass die Bezirksversammlungen in allen sieben Bezirken bei Finanzsenator Dressel die Mittel für Energiemanager*innen für eine energetische Quartiersentwicklung einfordern. Des Weiteren seien die Bezirke bei der Aufstellung des neuen Klimaplans konsequent einzubinden.
Auch der Flächenverbrauch in Hamburg ist laut BUND mit ca. 180 Hektar pro Jahr zu hoch. Da fast alle Bebauungspläne in den Bezirken aufgestellt werden, liege hier einer der Schlüssel für eine nachhaltige Flächenpolitik. Der BUND fordert für ganz Hamburg eine Netto-Null-Strategie, das heißt, wo immer eine Fläche bebaut oder versiegelt wird, muss an anderer Stelle eine entsprechende Fläche der Natur zurückgegeben werden. Nur so könne das „grüne Netz“ in Hamburg erhalten bleiben.
Von den Grünen fordert der BUND, im Wahlkampf angekündigte Maßnahmen jetzt politisch durchzusetzen. So hatten sich die Grünen in Hamburg-Nord in ihrem Wahlprogramm für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr am Hamburger Flughafen und für ein Dieselfahrverbot an der Habichtstraße eingesetzt.
„Wir hoffen sehr, dass auch im kommenden Bürgerschaftswahlkampf das Thema Umwelt ins Zentrum rückt. Wir brauchen gute Konzepte für die Stadt, die den Herausforderungen vor allem im Klima- und Artenschutz gerecht werden. Auch die Grünen können hier noch deutlich konsequenter werden“, so Manfred Braasch.