Workshop: Nachhaltige Stadtentwicklung

Hamburg, Migration, Stadtentwicklung, Ungleichheit

Im Rahmen des Hamburger Ratschlags zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Freitag, 18. November 2016, 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, Hamburger Volkshochschule, Schanzenstraße 75-77, 20357 Hamburg

Moderation: Karsten Weitzenegger, SID Hamburg
Impuls: Dr. Jochen Menzel, Zukunftsrat Hamburg

11Ziel 11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

Die UN-Agenda 2030 setzt mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung neue Maßstäbe für  die  Stadt-,  Regional-  und  Kommunalpolitik:  Städte  und  Siedlungen  sind  inklusiv, sicher,  widerstandsfähig  und  nachhaltig  zu  gestalten  (Ziel  11);  soziale  Ungleichheit abzubauen  (Ziel  10);  Zugang  zu  bezahlbarer,  verlässlicher,  nachhaltiger  und zeitgemäßer  Energie  für  alle  zu  sichern  (Ziel  7);  eine  belastbare  Infrastruktur aufzubauen  (Ziel  9);  inklusive  und  nachhaltige  Industrialisierung  zu  fördern  und Innovationen  zu  unterstützen  (Ziel  9).  Nach  dem  Weltsiedlungsgipfel  Habitat  III  im Oktober  2016  gibt  es  mit  der  New  Urban  Agenda  (NUA)  einen  stadtpolitischen Folgeprozess, der direkt Bezug auf die Umsetzung des Ziel 11 Bezug nimmt. Städte wachsen weltweit. Bis 2030 werden fast zwei Drittel der Menschheit in Städten wohnen. Ob die Transformation der Welt hin zu mehr Nachhaltigkeit gelingt, wird in den Städten entschieden. Städte sind nicht nur lokale, sondern auch globale Akteure und  Treiber  der  Entwicklung.  Die  Herausforderungen  der  sozialen  Integration, Stabilität,  Sicherheit,  Gesundheit,  Zuwanderung  und  Teilhabe  der  Stadtbevölkerung verlangen neue politische Antworten und transformative Maßnahmen, die die Art und Weise, wie wir Städte nutzen, bauen und organisieren, verändern. Dazu brauchen wir einen gesellschaftlichen Such- und Lernprozess.

Der  Wissenschaftliche  Beirat  Globale  Umweltveränderungen (WBGU)  der  Bundesregierung  stellte  sein  Jahresgutachten  2016  unter  das  Thema  „Der  Umzug  der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“. Er fordert strategische Änderungen in drei Dimensionen: Neben der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der demokratischen Teilhabe ist für ihn die Dimension der „Eigenart“ zentral. Sie soll es ermöglichen, dass (a) Menschen in den räumlichen Strukturen Selbstwirksamkeit und urbane  Lebensqualität  für  sich  empfinden,  dass  sich  (b)  Ortsidentität  und  soziale Kohäsion entwickeln können und dass (c) soziale sowie ökonomische Kreativitäts- und Innovationspotenziale  durch  ortsgebundene  Interaktionen  zwischen  Akteuren verschiedener gesellschaftlicher Sphären gestärkt werden.

Stadtentwicklung Hamburg

Hamburg  möchte  eine  grüne,  gerechte,  wachsende  Stadt  am  Wasser  sein.  Es  hat jedoch Probleme, allen Menschen in der Stadt den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten (Ziel 11.1).

Bis  2030  wird  ein  Anstieg  der  Einwohnerzahl  auf  rund  1,85  Mio.  erwartet.  55.000 Haushalte suchen jährlich eine neue Wohnung. Für über 10.000 Dringlichkeitsfälle – einschließlich Obdachlosigkeit – gibt es jährlich nur ca. 3.100 gebundene Wohnungen mit Belegungsrechten. Trotz des „Drittel-Mixes“ beim Wohnungsneubau fehlen immer mehr Sozialwohnungen:  Die  alten  Bindungen  laufen  aus,  für  ca. 400.000 §5-Schein-Berechtigte  gibt  es  weniger  als  80.000  Sozialwohnungen.  Die  Mieten  der  freifinanzierten Wohnungen steigen rasant, trotz Mietpreisbremse und Neubau. Viele günstige Mietwohnungen  werden  luxussaniert  oder  in  Eigentumswohnungen  umgewandelt und für die bisherigen Mieter unbezahlbar. Zusätzlich  musste  Hamburg  61.600  Flüchtlinge  (2015)  aufnehmen,  21.000  davon haben  einen  Unterbringungsanspruch.  Viel  zu  lange  müssen  sie  in  Erstaufnahmeeinrichtungen  warten,  da  ausreichend  Folgeunterkünfte  fehlen.  Immerhin  kann  die Stadt  durch  den  Kompromiss  in  den  Verhandlungen  mit  den  Initiativen  diese  Bautätigkeit fortsetzen. Damit wurde die Spaltung der Stadt durch einen Volksentscheid abgewendet.  Zuwanderung  und  Flüchtlinge  zwingen  uns  dazu,  grundlegend  neu  über  Stadtentwicklung nachzudenken. In welcher Stadt wollen wir leben?

Wohnungsneubau wird kompakter, dichter und höher, weil Grundstücke in Hamburg teuer sind und Bauen auf Naturflächen möglichst vermieden werden soll. Umso wichtiger ist die Qualität der verbleibenden Freiräume. Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr müssen zusammen gedacht  werden.  Das  Senatskonzept  „Teilhabe,  Interkulturelle  Öffnung  und  Zusammenhalt“ ist ein guter sozialpolitischer Ansatz. Aber es fehlt ein staatlich-zivilgesellschaftlicher  Dialogprozess  zur  Erarbeitung  einer  umfassenden  Nachhaltigkeitsstrategie.

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