Im Rahmen des Hamburger Ratschlags zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Freitag, 18. November 2016, 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, Hamburger Volkshochschule, Schanzenstraße 75-77, 20357 Hamburg
Impulse:
Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Marie-Schlei-Verein
Wiebke Krause, Paritätischer Wohlfahrtsverband
Cornelia Creischer, Landesfrauenrat
Ziel 1. Armut in allen ihren Formen und überall beenden Ziel 5. Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen Ziel 10. Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern Die neue Dimension von gesellschaftlicher Ungleichheit ist eine der größten Fehlentwicklungen unserer Zeit. Sie trennt Regionen, Länder und Gesellschaften innerhalb von Staaten. Sie verstärkt auch die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.
Zu Recht will Ziel 10 mit seinen Unterzielen dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen – weltweit. Armut beenden ist weiterhin das prioritäre Ziel Nr. 1 und muss vor allem auf globaler Ebene abgebaut werden. Dennoch definiert das Ziel unter 1.2 den Anspruch die Armut nach nationalen Kategorien zu halbieren. So muss auch in Hamburg das Ziel 1 in seiner Bedeutung erkannt und umgesetzt werden. Hamburg – eine Stadt ohne Armut sollte das Ziel sein.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern als ein eigenes Ziel und als Querschnittsaufgabe für alle Ziele heißt Ziel 5, das in Bezug auf Frauenarmut, Alleinerziehende, Lohnungleichheit, Sorgewirtschaft und Führungspositionen auch in seiner Umsetzung für Hamburg eine Herausforderung ist.
Armut überwinden auch in Hamburg
Arm sind in der EU all jene, die über so geringe Mittel verfügen, „dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“ (Kommissionsbericht der Europäischen Gemeinschaft, Brüssel 1983). Das ist statistisch dann der Fall, wenn jemand über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens einer Gesellschaft verfügt. Immer mehr Menschen in Deutschland fallen unter diese Definition. Sie sind arm. Wie passt das zur allseits gepriesenen wirtschaftlich guten und stabilen Entwicklung? Nicht nur Bruttoinlandsprodukt und Einkommen steigen, sondern auch die Armutsquote, so der Bericht des Paritätischen Gesamtverbands vom Februar 2015. Mit 12,5 Millionen Menschen hierzulande gelten so viele als arm, wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Es sind 15,5 Prozent der Bevölkerung, die laut Bericht unterhalb der Armutsgrenze leben; und das im viertreichsten Land der Welt, das zudem die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Europa aufweist. Auch die OECD stellte zuletzt fest, dass die Ungleichverteilung hierzulande stark zugenommen hat. Ihr zufolge erzielen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung heute siebenmal so viel Einkommen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren brachten sie es nur auf das Fünffache. Deshalb müssen Armutsursachen bekämpft werden, vor allem Arbeitslosigkeit, Lohnungleichheit und menschenunwürdige Beschäftigungsverhältnisse sowie die Finanzierung von Sorgearbeit sichergestellt werden. Geschlechtergleichstellung durchsetzen Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen weltweit, europaweit, deutschlandweit und auch in Hamburg. Wir leben aber auch gleichzeitig in einer Welt mit vielfältigen neuen Chancen, um die Herausforderungen und Probleme anzugehen und zu bewältigen.
Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Die UN-Agenda 2030 soll u.a. die Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und damit ein gutes Leben für alle sichern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eines der 17 Ziele der Agenda aber auch Querschnittsthema über alle Ziele. Ziel 5 will Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen. Die für die Erreichung des Zieles 5 definierten Vorgaben beziehen sich auf die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich schädlicher Praktiken (u.a. Kinderheirat, Genitalverstümmelung). Es geht außerdem um die Sicherstellung von Chancengleichheit im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichem Leben und um gleiche Rechte bezogen auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Förderung der Nutzung von Grundlagentechnologien (besonders Informations- und Kommunikationstechnologien) durch Frauen. Der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten soll ebenso gewährleistet werden, wie die Entlastung von Frauen und Mädchen bei der von ihnen geleisteten unbezahlten Haus und Sorgearbeit. Gender Mainstreaming ist außerdem in weiteren Zielen der Agenda verankert (Querschnittsthema). Es ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, dass es gelungen ist, Geschlechtergleichstellung und Empowerment von Frauen und Mädchen als eigenständiges Ziel in der Agenda 2030 zu verankern.
In keinem Land der Welt sind die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Realisierung von Frauenrechten vollständig erreicht, auch in Deutschland und in Hamburg nicht. Mögliche Forderungen/Herausforderungen für Hamburg, Deutschland und alle UN-Staaten:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Eigenständige soziale Sicherung einschließlich Rente
- Stopp der Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Mehr Frauen in Führungsposition in Politik und Wirtschaft
- Ein geschlechtergerechtes Finanzmanagement (Gender Budgeting) des öffentlichen Haushaltes.
Wichtige Links
- Oxfam: Soziale Ungleichheit
- Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
- UN Women (2015), Progress of the World’s Women 2015-2016: Transforming economies, realizing rights, Chapter 2
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