Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik muss endlich wirksamer werden

Berlin, 04.06.2019 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung will zukunftsfähigere Politik. Beim Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch in der Finanzwirtschaft, im sozialen Bereich und der Digitalisierung ruft der Nachhaltigkeitsrat mit seiner heutigen Jahreskonferenz im bcc Berlin dazu auf, sich gegen die Allmacht des Status quo zu stellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die Bundesregierung, alles zu tun, um die von ihr selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele auch tatsächlich zu erreichen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung legt dazu heute Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Mit insgesamt sechs konkreten und zugleich weitreichenden Empfehlungen soll die Nachhaltigkeitsstrategie verbessert werden. „Wir plädieren für eine harte Nachhaltigkeitsstrategie: Sie muss aufräumen mit den Defiziten. Sie muss Lösungen schaffen. Sie muss das Erreichen von Zielen liefern, statt die Ziele zu vertagen“, betont Ratsvorsitzende Marlehn Thieme.

Dabei wird deutlich: Nachhaltigkeit ist kein Nischenthema mehr. Das bisher Erreichte ist gut, aber viel zu wenig – gebraucht wird eine wirksamere Nachhaltigkeitspolitik als bisher. „Um die Zukunft zur Heimat zu machen, brauchen wir jetzt die Vorsorge für künftige Generationen. Dafür steht das Nachhaltigkeitsprinzip und dafür gehört es ins Grundgesetz“, fügt Marlehn Thieme mit Blick auf aktuelle Diskussionen und das kürzlich gefeierte Jubiläum des Grundgesetzes hinzu.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Hierfür hat der Rat wesentliche Eckpunkte empfohlen, denn eine Weiterentwicklung ist nötig.

Die Empfehlungen des Rates im Detail finden Sie hier, nachfolgend die sechs wesentlichen Empfehlungen:

  1. Die Gesellschaft als Akteur – Commitments aus der gesamten Gesellschaft
  2. Den europäischen und globalen Kontext hervorheben
  3. Aktionshebel Haushalte und öffentliche Investitionen nutzen
  4. Lücken in Signalbereichen schließen
  5. Interne Arbeitsprozesse zur Nachhaltigkeitsstrategie verbessern
  6. Durch die Auswahl von Indikatoren Diskurskompetenz erhöhen

In Ihrer Ansprache erklärt Ratsvorsitzende Marlehn Thieme, die Nachhaltigkeitsstrategie sei „ein ordentliches administratives Instrument, aber eben noch keine Kraft, die gesellschaftlich wahrgenommen wird.“ Der Nachhaltigkeitsrat zeige Wege auf, wie Kanzlerin Merkel die Nachhaltigkeitsstrategie zur zentralen Zukunfts-Plattform der ganzen Gesellschaft machen könne, was wiederum politischen Mut erfordere, so die Ratsvorsitzende in ihren Begrüßungsworten an die Bundeskanzlerin.

Mit Spannung wurde die Rede des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu Sustainable Finance erwartet. Aus seiner Sicht handele es sich um ein neues Politikfeld, dem strategische Bedeutung für den Industriestandort Deutschland zukommt. In seiner Rede ging der Bundesfinanzminister darauf ein, die Industrie könne den Strukturwandel schaffen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. „Jetzt schnell und konsequent handeln ist für den Industriestandort Deutschland von großer Bedeutung. Aber nur mit markwirtschaftlichen Instrumenten werden wir nicht davonkommen, so werden beispielsweise Klimafonds-Mittel kaum abgerufen.“ Die Bundesregierung müsse Standards festlegen und mit einem Zieldatum versehen, bis wann diese erreicht sein müssen.

„Wir sollten nicht nur hoffen, dass wir die Ziele bis 2030 erreichen, sondern Ziele so setzen und Instrumente so wählen, dass diese erreicht werden.“ Ähnlich wie die Bundeskanzlerin will der Bundesfinanzminister die EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Vorhaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu besprechen und gemeinsame Maßnahmen zu verabreden.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte zum Abschluss: „Auf allen Feldern müssen wir dazu beitragen, eine These zu widerlegen: dass es unseren Wohlstand verschlechtert, wenn wir nachhaltig Wirtschaften. Das stimmt nicht. Wir werden ihn verbessern.“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung begrüßt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, beim Thema Sustainable Finance eine Führungsrolle für Deutschland anzustreben. „Derzeit sind wir davon jedoch weit entfernt. Internationale Diskussion finden aktuell noch weitgehend ohne deutschen Diskussionsbeitrag statt“, so Ratsmitglied Alexander Bassen.

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