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15. Hamburger Rat­schlag: Sozialstaat sichert Wirtschaftsleistung und Demokratie Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie zum Gesellschaftsvertrag machen 15. Hamburger Ratschlag am 02.10.2026 – Teilhabe sichern, soziale Gerechtigkeit schaffen Bundesweiter Aktionstag der DGB-Gewerkschaften

Der 15. Hamburger Ratschlag fand am 2. Oktober unter dem Motto „Teilhabe sichern, soziale Gerechtigkeit schaffen“ im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof  statt. Die Veranstaltung von SoVD Hamburg, ver.di, Lawaetz-Stiftung, Stiftung Zukunftsrat Hamburg und Society for International Development (SID) Hamburg widmete sich der Frage der Finanzierbarkeit und Zukunft des Sozialstaates. 

Unter dem Leitthema „Teilhabe sichern, soziale Gerechtigkeit schaffen“ kamen rund 50 Engagierte aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Nachhaltigkeitsinitiativen und der Wissenschaft zusammen. Veranstaltet wurde der Ratschlag gemeinsam vom SoVD Hamburg, ver.di Hamburg, der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, der Stiftung Zukunftsrat Hamburg sowie der Society for International Development (SID) Hamburg.

Die zentrale Botschaft des Tages war unmissverständlich: Der Sozialstaat ist kein unbezahlbarer Kostenfaktor, sondern das Fundament unserer Demokratie und der Schlüssel für einen krisenfesten, zukunftsfähigen Wandel. Die Frage lautet nicht, ob wir ihn uns leisten können, sondern wie wir ihn gerecht finanzieren und gestalten.

Das falsche Narrativ der Unfinanzierbarkeit brechen

Zum Auftakt machten die Gastgeberinnen deutlich, dass die aktuellen Debatten um Sparhaushalte und Sozialkürzungen an der Realität vorbeigehen. Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg) stellte klar, dass die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, ein gezielter Angriff auf gesellschaftliche Errungenschaften sei: Geld sei reichlich vorhanden, es sei schlicht ungleich verteilt. Sie erinnerte an das Kernversprechen der Nachkriegszeit, niemanden im Stich zu lassen. Genau dieses Prinzip spiegele sich auch in den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 wider, in denen Armutsbekämpfung, soziale Teilhabe und Klimaschutz gleichrangig nebeneinanderstehen.

Dr. Sally Peters (Vorständin des SoVD Hamburg) betonte, dass Nachhaltigkeit weit über ökologische Dimensionen hinausgeht:

„Der Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen Sicherheit erfahren, Chancen bekommen und gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.“

Nur wer existentiell abgesichert ist, verfügt über die Kraft und den Raum, Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.

Wissenschaftliche Impulse: Sozialstaat stiftet Vertrauen und Produktivität

In den Fachvorträgen wurde der Zusammenhang zwischen sozialer Absicherung, wirtschaftlicher Stabilität und demokratischer Resilienz herausgearbeitet:

Demokratie braucht Transparenz: Dr. Florian Blank (Leiter des Referats Sozialpolitik am WSI der Hans-Böckler-Stiftung) analysierte den Sozialstaat als Stabilitätsanker unseres Alltags. Er warnte vor einem wachsenden Demokratiedefizit: Wenn sozialstaatliche Prozesse derart komplex und bürokratisch werden, dass Bürgerinnen und Bürger sie nicht mehr nachvollziehen können, schlägt Vertrauen in Verunsicherung um. Der Sozialstaat sei kein Almosen, sondern Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

  • Ökonomische Stärke durch Absicherung: Prof. Dr. Achim Truger (Wirtschaftsweise und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen) wies die Kürzungsrhetorik fundiert zurück. Die Sozialausgabenquote liege mit knapp 29 Prozent im üblichen europäischen Rahmen. Der Sozialstaat erdrücke die Wirtschaft nicht, sondern sorge durch Weiterbildung, Absicherung von Lebensrisiken und Kaufkraftstabilisierung überhaupt erst für hohe Produktivität.
  • Verteilungskämpfe verhindern: Truger benannte die wahren Krisenursachen: eine Industrie- und Exportkrise, gewaltige Haushaltslöcher und schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben, die als finanzielle Zeitbombe drohen. Soziale Sicherheit gegen innere oder äußere Sicherheit auszuspielen, sei brandgefährlich. Über progressive Steuern (eine reaktivierte Vermögensteuer, einen gerechten Solidaritätszuschlag und höhere Spitzensteuersätze) lasse sich ausreichend Spielraum schaffen: „Wir müssen die Krise solidarisch schultern oder es geht komplett in die Hose!“

Vier Werkstätten für Hamburgs Zukunft: Konkrete Handlungsfelder

In vier Arbeitsgruppen übersetzten die Teilnehmenden diese Analysen in konkrete politische Hebel für Hamburg:

  1. Soziale Infrastruktur und Verwaltung: Öffentliche Einrichtungen wie die Jobcenter müssen konsequent vom Menschen her gedacht und nutzerorientiert bewertet werden, um Frust und Barrieren abzubauen. Zudem muss der Hamburger Senat über Bundesratsinitiativen für eine gerechte Steuerpolitik (u. a. Vermögen- und Erbschaftsteuer) aktiv werden.
  2. Care-Ökonomie und Sorgearbeit: Gemeinsam mit Initiativen wie Equal Care Hamburg wurde gefordert, den wahren Wert von Sorgearbeit sichtbar zu machen (etwa über Wohlstandsindizes oder das Modell der Donut-Ökonomie statt reiner BIP-Fixierung). Gefordert werden eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im öffentlichen Dienst sowie der Ausbau von Quartierszentren und Schulen zu verlässlichen Care-Knotenpunkten.
  3. Gute Arbeit und Tariftreue: Zusammen mit dem DGB Nord stand die Vorbildfunktion der Stadt im Fokus. Hamburg muss das Vergabegesetz nachschärfen, Schwellenwerte absenken und Tariftreue ausnahmslos durchsetzen. Prekäre Befristungen gehören abgeschafft, während verbindliche Mindesthonorare für Solo-Selbstständige in Kultur, Bildung und Jugendhilfe unabdingbar sind.
  4. Demokratie und Teilhabe vor Ort: Unter Mitwirkung von Mehr Demokratie Hamburg galt das Prinzip „Nichts über uns ohne uns“. Benachteiligte Gruppen benötigen feste Stimmrechte in Gremien. Beschlüsse lokaler Stadtteilbeiräte müssen für die Bezirkspolitik verbindlich sein, flankiert von Demokratiebildung bereits ab der Grundschule.

Das Engagement der Bürgerschaftsabgeordneten Baris Önes (SPD), Kathrin Warnecke (Grüne) und Olga Fritzsche (Die Linke) in den Diskussionen unterstrich, dass diese Forderungen auf politisches Interesse stoßen.

Ausblick: Forderungspapier an die Hamburger Politik und Herbst-Aktionen

Der 15. Hamburger Ratschlag belässt es nicht bei der internen Debatte. Wie schon beim vorherigen Ratschlag, dessen Ergebnisse im Frühjahr an die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank übergeben wurden, ist auch dieses Mal eine umfassende Dokumentation mit konkreten Handlungsempfehlungen und Forderungen an den Hamburger Senat und die Bürgerschaft in Vorbereitung. Sie wird zeitnah veröffentlicht und direkt in die politischen Entscheidungsprozesse eingespeist.

Darüber hinaus kündigten die beteiligten Akteurinnen und Akteure einen heißen Herbst an: Die Netzwerke (darunter AktiKo, der Zukunftsrat und das Bündnis Starker Sozialstaat) rufen dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen und Studierenden auf die Straße zu gehen, um Kürzungen im Hamburger Haushalt zu stoppen. Nächster wichtiger Meilenstein ist der Hamburger Armutsgipfel am 18. November 2026.

Unser Fazit: Eine sozial gerechte, ökologische Stadt entsteht nicht durch Kürzungsdiktate, sondern durch mutige Investitionen in Menschen, Care-Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge. Hamburg hat alle Voraussetzungen, um Vorreiterin einer echten sozial-ökologischen Transformation zu werden.

Bild: Jonas Walzberg/SoVD.

 


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