Das ist neu

Öffentliches Event mit Parteien und Verbänden am 20.2.: Nachhaltige Entwicklung in Hamburg Hamburg Sustainability Week: Innovative Lösungen für eine nachhaltige Stadt gesucht Demokratie verteidigen – Brandmauer gegen rechts aufrechterhalten Digitalstrategie Hamburgs muss Nachhaltigkeit unterstützen

Hamburg legt erstmals Bericht zur gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung vor

Für das Haushaltsjahr 2022 legt Hamburg erstmals einen Bericht über die gleichstellungswirksamen Ziele und Kennzahlen der Behörden und Ämter vor. In den Haushaltsplänen werden Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen in Form von Zielen und Kennzahlen dargestellt. Bei vorhandenem Gleichstellungsbezug werden diese Ziele und Kennzahlen abgebildet und erläutert. Der Bericht ist Teil der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung, mit der der Senat das Ziel verfolgt, die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags im Haushaltsprozess und bei den haushaltsrelevanten Entscheidungen zu berücksichtigen. Senator Dr. Andreas Dressel: „Die Verteilung der öffentlichen Ressourcen stellt einen wesentlichen Baustein für die Herstellung tatsächlicher Gleichstellung dar. Der Bericht über diemehr dazu

BUND nennt Mängel und Lösungen für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz

Neues Hamburger Klimaschutzgesetz: Umsetzung gefährdet, Klagemöglichkeit nötig In dem heute im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus vorgestellten Entwurf für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz klafft aus Sicht des BUND eine erhebliche Lücke zwischen dem Anspruch und den Inhalten des Regelwerks. Mit dem beabsichtigten Gesetzesrahmen sei eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und 98 Prozent bis 2045 kaum zu erreichen. „Deshalb fordern wir, im neuen Klimaschutzgesetz auf Landesebene die Befugnis einer Klagemöglichkeit für Bürger*innen und Umweltverbände zu verankern, so wie sie zur Verletzung von Naturschutzbelangen bereits auf Bundes- und europäischer Ebene vorliegt“, so Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer desmehr dazu

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Senat beschließt Entwurf der Novellierung des Klimaschutzgesetzes: Verbändeanhörung startet

Der Senat hat heute den Entwurf des neuen Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG) beschlossen und gibt die Novelle für die Verbändeanhörung frei. Durch die Gesetzesänderungen werden die im Dezember 2022 beschlossenen neuen Hamburger Klimaschutzziele gesetzlich festgelegt und entscheidende Weichen für deren Umsetzung gestellt. Wesentliche Neuerungen sind u. a. die Verpflichtung, beim Heizungstausch Erneuerbare Energien einzusetzen, die von 15 auf 65 Prozent erhöht wird, die Einführung einer Solargründach-Pflicht, einer PV-Pflicht für offene Stellplatzanlagen sowie eine Stärkung des Ausbaus der Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Mit dieser Gesetzesnovelle bekräftigt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz: Durch höhere Klimaschutzziele,mehr dazu