Das ist neu

Bürgerbeteiligung als kommunale Pflichtaufgabe „Hamburger Erklärung“ fordert: Digitale Teilhabe in allen Lebensbereichen sicherstellen! Klima-Bilanz: Wo es in Deutschland hakt Hamburger Kongress gegen Feminizide und geschlechterbasierte Gewalt

Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich

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Der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat das verfassungsrechtlich vorgegebene Quorum und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Nach § 23 des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes ist damit die Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Der Senat wird das Endergebnis des Volksentscheids unverzüglich formal feststellen und das Änderungsgesetz im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkünden. Mit der Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird das Ziel der Klimaneutralität der Freien und Hansestadt Hamburg bis spätestens 2045 auf das Jahr 2040 vorgezogen. Das Zwischenziel bis 2030, die Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, bleibt unverändert. Ab dem Jahr 2026 gelten in Zukunft gesetzliche Höchstmengen fürmehr dazu

Ja zum Zukunftsentscheid

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Ein guter Tag für Hamburg und die Demokratie Hamburg hat über ein neues, ambitioniertes Klimaschutzgesetz abgestimmt und sich damit für verbindliche und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen entschieden. „Das ist ein guter Tag für Hamburg und für die Demokratie“, sagt Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg. „Die Menschen in unserer Stadt haben gezeigt, dass sie in einer Stadt leben möchten, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt. Jetzt kommt es darauf an, den Hamburger Klimaplan entsprechend anzupassen und messbare Maßnahmen und Ziele zu definieren. Sommer betont, dass der Zukunftsentscheid nicht nur ein Klimaschutz-, sondern auch ein Demokratieprojekt sei: „Der Zukunftsentscheid hat dasmehr dazu

Ein historischer Sieg für Hamburg und globale Klimagerechtigkeit

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Der Hamburger Zukunftsentscheid markiert einen Wendepunkt in der lokalen Klimapolitik und sendet ein kraftvolles Signal weit über die Stadtgrenzen hinaus. Mit diesem JA haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur für ambitioniertere Klimaziele gestimmt, sondern auch ihre Verantwortung im globalen Kampf für Klimagerechtigkeit anerkannt. Was das JA bedeutet Hamburg verpflichtet sich nun zu schnelleren und konkreteren Klimaschutzmaßnahmen. Diese Entscheidung zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den notwendigen Wandel mitzutragen und dass Klimaschutz keine ferne Zukunftsaufgabe ist, sondern eine dringende Gegenwartsverpflichtung. Die Stadt muss nun liefern – mit messbaren Zielen, transparenten Zeitplänen und verbindlichen Maßnahmen. Globale Klimagerechtigkeit beginnt vor Ortmehr dazu