Das ist neu

15. Hamburger Rat­schlag: Sozialstaat sichert Wirtschaftsleistung und Demokratie Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie zum Gesellschaftsvertrag machen 15. Hamburger Ratschlag am 02.10.2026 – Teilhabe sichern, soziale Gerechtigkeit schaffen Bundesweiter Aktionstag der DGB-Gewerkschaften

Mangelhaft:  DGB kritisiert völlig unzureichendes Tariftreuegesetz für Hamburg

Hamburg, 15.09.2026 – Anlässlich der morgigen Verabschiedung des „Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ durch die Hamburgische Bürgerschaft zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften eine ernüchternde Bilanz. Seit Jahren drängen sie in der Hansestadt auf eine gesetzliche Tariftreue-Regelung, um Steuergelder endlich nur noch an Unternehmen mit fairen Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen zu vergeben. Zwar begrüßt der DGB ausdrücklich, dass Hamburg nun grundsätzlich ein solches Instrument erhält und die Definition von Entgelt an die EU-Gesetzgebung angelehnt hat. Dass der Senat jedoch trotz eines intensiven, mehrjährigen Erörterungsprozesses insgesamt ein derart zahnloses Gesetz vorgelegt hat, stößt bei denmehr dazu