Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen unternehmen Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren politischen Initiativen – die
Demo
„Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“
am Mittwoch, den 23.10.2019, um 17 Uhr,
ab Gänsemarkt.
Der Aufruf zur Demo ist im unter dem folgenden Link online zu finden:
https://schluss-mit-austeritaet.de/wp-content/uploads/2019/10/ISSMA_DemoOkt2019_FA.pdf
In den letzten Monaten haben wir mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in ermutigt, die Schuldenbremse gemeinsam abzuschaffen für erhebliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und für‘s Klima. Am 27.10.2019 müssen die Unterschriften der Senatskanzlei übergeben werden. Aktuell haben wir knapp 12.000 Unterschriften zusammen, wir wollen mindestens 13.000 Unterschriften abgeben. Wir sind also im Endspurt: Alle können noch mitmachen! Unterschreiben könnt Ihr noch auf der Demo, dort können auch ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden.
Eine fundamentale Verbesserung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen Aller ist dringend nötig und möglich. Das politische Diktat der Schuldenbremse – Gürtel-enger-schnallen, Banken bedienen, Bevölkerungsinteressen gegeneinander ausspielen – ist am Ende. Gemeinsam schaffen wir die Perspektive für ein erfreuliches, solidarisches Gemeinwesen – von allen, für alle, durch alle. Diese Perspektive wollen wir auch gemeinsam auf die Straße tragen, und die erfolgreiche Volksinitiative feiern.
Auf der Demo wird es Redebeiträge aus den verschiedenen Bereichen geben, die alle in Auseinandersetzung um wesentliche Verbesserungen gegen die Schuldenbremse stehen, unter anderem aus dem öffentlichen Dienst, aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, aus der Wissenschaft, aus der Kultur, für solidarische Mindestsicherung, menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rechts.
Wir freuen uns, auf Eurer Kommen! Verbreitet den Aufruf gerne über Eure Verteiler weiter. Den Demo-Aufruf und das Demo-Plakat kann in der Kampagnenzentrale Syntagma auf dem Campus der Uni Hamburg im Durchgang des WiWi-Bunkers (Von-Melle-Park 5) neben dem Haspa-Café (Fröbelstraße) abgeholt werden. Ihr könnt Euch auch dafür bei uns melden, und wir schauen, dass wir Mobi-Material bei Euch vorbeibringen.
Für alle weiteren Informationen schaut gerne auf unsere Kampagnen-Homepage: www.schluss-mit-austeritaet.de