| Experten sind sich einig: Vor allem Menschen, die ohnehin nur wenig zum Leben haben, trifft die Corona-Krise besonders hart. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sichtbar tiefer, bestehende soziale Schieflagen spitzen sich weiter zu. Gleichzeitig haben Lockdown, Rettungspakete und sinkende Steuereinnahmen den Hamburger Haushalt schmelzen lassen. Das Tauziehen um die Verteilung der knappen Gelder hat bereits begonnen.
„Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig“ – so lautet das Koalitionsversprechen von Rot-Grün. Doch wie werden die regierenden Parteien „Hamburgs Zukunft“ nun konkret gestalten? Wer als Gewinner und wer als Verlierer aus dem Ring gehen wird, zeigt sich nach Abschluss der Haushaltsberatungen im November. Im SoVD-Talk fühlt der Hamburger SoVD-Chef dem Finanzsenator auf den Zahn:
Werden die soziale Frage und die Interessen derer, die am Existenzminimum oder in Armut leben, weiter auf dem Abstellgleis stehen? Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Armut von heute zu lindern und die Armut von morgen zu verhindern? Bleibt das erklärte Ziel, die soziokulturelle Teilhabe zu stärken und eine chancengerechte „Stadt mit Zukunft für alle“ zu schaffen nur eine leere Floskel? Wie sieht eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung aus? Welche Auswirkungen hat der Hamburger Weg bei der Grundsteuerreform auf die Mietpreisentwicklung? Wie soll in den kommenden Jahren für ausreichend bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden? Und gibt es Formen oder Verfahren der Bürgerbeteiligung und Einflussnahme im Prozess der Haushaltsberatungen?
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