„Der Hamburger Senat soll sich für ein neues Aufenthaltsgesetz stark machen und Flüchtlinge künftig auch ohne Votum des Innenministers aufnehmen.“
„Im Wir-schaffen-das-Jahr 2015 kamen über 40.000 Flüchtlinge nach Hamburg, über 22.000 blieben. 2020 sind es bislang etwa 2.000. Der Senat sollte grünes Licht für den Gesetzentwurf geben, dass die Länder Flüchtlinge aufnehmen können – ohne dass der Bundesinnenminister auf die lange Bank Europa verweist“, fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.
Hamburg, 15. September 2020. „Wenn sich Hamburg sein Motto vom Tor zur Welt erhalten will, müssen Senat und Bürgerschaft auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik des Bundes Farbe bekennen“, sagt Wicher. Er verweist auf einen in Bälde zu beratenden Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen. Nach den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes soll es den Bundesländern künftig möglich und föderal-staatlich erlaubt sein, Flüchtlinge aufzunehmen – ohne dass der Innenminister dem zustimmen muss.
„Hamburg kann und sollte sich im Bundesrat dafür engagieren, dass Flüchtlinge in festgelegter Anzahl nach Deutschland kommen dürfen“, plädiert Wicher für das Kontingent-Konzept. „Wenn wir in Moria jetzt helfen, muss es möglich sein, Flüchtlinge, die im Rahmen dieser humanitären Aktion gerettet werden, ohne Asyl- oder andere Anerkennungsverfahren aus dem Elend nach Hamburg zu holen. Auch wenn die Bundesratsinitiative scheitern sollte, muss die Hansestadt weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die guten Integrationsquoten zeigen, dass wir das erfolgreich können.“