„Unverbindliche Ideensammlung im Internet“
BUND benennt Defizite der Senatspläne und fordert ernsthaftere Beteiligung der Bevölkerung
Zum Ende der öffentlichen Beteiligungsphase am kommenden Montag kritisiert der BUND Hamburg sowohl das Beteiligungsformat als auch die bisher bekannten Eckpunkte für den neuen Klimaplan für die Hansestadt. Dem BUND geht es insbesondere darum, dass die im Internet zur Verfügung gestellte Beteiligungsplattform über eine reine Ideensammlung nicht hinausgeht. Die beigefügten Hintergrundpapiere seien derart schlecht aufbereitet, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht hilfreich seien.
„Der Internetauftritt wirkt wie eine reine Marketingaktion der Behörde. Alle dürfen mal mitreden, den Klimaplan machen andere“, sagt BUND-Geschäftsführer Lucas Schäfer.
An den Eckpunkten des bisherigen Konzeptes der Behörde stört den BUND insbesondere, dass der wichtige Bereich der Energieeinsparungen lediglich im Bereich der Maßnahmen vorkommt, die jede*r Einzelne umsetzen kann. Es sei aber an der Politik, in allen Bereichen klare Einsparziele und die Rahmenbedingungen zu nennen, unter denen diese erreicht werden können.
Im Sektor Energieverbrauch setze der Senat entscheidend darauf, seine Klimaziele durch einen größtmöglichen Anteil von erneuerbaren Energien im bundesdeutschen Strommix zu erreichen. Eigene Anstrengungen der Hamburger Politik seien nicht zu erkennen und es sei auch nicht absehbar, dass eine Umstellung auf strombasierte Techniken in faktisch allen Lebensbereichen ohne konsequente Einsparmaßnahmen Lebensbereichen möglich ist.
Auch im Bereich Verkehr setze Hamburg bisher ausschließlich auf andere Antriebstechniken, nicht aber auf eine massive Reduzierung des Autoverkehrs oder gar des Flugverkehrs insgesamt. Der BUND fordert deshalb, nicht nur den Umweltverbund attraktiver, sondern explizit das Autofahren und Fliegen unattraktiver zu machen. Neue Autobahntrassen im Stadtgebiet wie der Neubau der Autobahn A26 Ost, sowie der achtspurige Ausbau der A1 seien ohnehin ein Tabu.
Bei der Sanierung des besonders energieintensiven und damit auch besonders klimabelastenden Gebäudebereichs dürfe die Stadt nicht weiter auf Freiwilligkeit setzen. Es brauche klare Vorgaben und Ziele für die Vermieterseite und gleichzeitig Instrumente, damit die Warmmieten bezahlbar bleiben. Der BUND erwartet von Bürgermeister Peter Tschentscher, dass Hamburg seine Präsidentschaft im Bundesrat nutzt, um im Zuge der anstehenden Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf eine bundesweite Sanierungspflicht hinzuwirken.
„Um klimaneutral zu werden braucht Hamburg klare Ziele, eine strukturierte Umsetzung und ein transparentes, laufend aktualisiertes Monitoring. Mit jährlichen und verbindlichen Zwischenzielen muss die Stadt die geplanten Reduktionspfade transparent machen. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass die Werte der tatsächlich gemessenen Emissionen rechtzeitig und nicht wie bisher mit jahrelanger Verspätung vorliegen. Nur so ist eine ernsthafte und ehrliche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger möglich. Eine unverbindliche Ideensammlung im Internet ist zu wenig“, so Lucas Schäfer.