Stadt versagt als Vorbild beim Klimaschutz
Die Stadt Hamburg wird ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz nicht gerecht. So sollten laut Klimaplan, der 2015 vom Senat beschlossen wurde, bis Ende 2017 für alle öffentlichen Gebäude Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Tatsächlich gibt es laut einer parlamentarischen Anfrage keinen einzigen dieser Pläne (Drucksache 21/16533). Auch das im Klimaplan festgelegte Energieeinsparziel von 30 Prozent für öffentliche Gebäude bis 2030 (Basisjahr 2008) wird kaum noch zu erreichen sein. Nach den Zahlen des aktuellsten Energieberichts für öffentliche Gebäude lag die Einsparung bis zum Jahr 2016 bei fünf Prozent, nachdem der Verbrauch in den Jahren davor sogar wieder angestiegen war.
Trotz Senatsbeschluss keine Sanierungspläne für öffentliche Gebäude
„Die Stadt gibt ein jämmerliches Bild ab, wenn man auf den Klimaschutz und die stadteigenen Gebäude schaut. Der Senat hatte beschlossen, bis 2017 für alle öffentlichen Gebäude Sanierungsfahrpläne vorzulegen. Bis heute gibt es keinen einzigen. Damit erweist sich die Ankündigung, die Stadt müsse Vorbildfunktion beim Klimaschutz übernehmen, im Gebäudesektor als heiße Luft“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Sanierungsrate bricht ein
Auch bei den Förderprogrammen gibt es eklatante Umsetzungslücken. So sollten im Programm „Modernisierung von Mietwohnungen“ jährlich 3.000 Wohneinheiten gefördert werden. Tatsächlich ist die Anzahl geförderter Projekte seit 2015 stark eingebrochen, im Jahr 2018 waren es nur noch 1.112. Diese Zahlen weisen auch darauf hin, dass die energetische Sanierung des Hamburger Gebäudebestandes insgesamt nicht vorankommt. In der Verwaltung, in Planungsbüros und im Handwerk werden die Ressourcen weitgehend für den Neubau eingesetzt, sodass die so wichtige Sanierung des Wohnungsbestandes massiv ins Stocken gerät.
„Um im Klimaschutz entscheidend voranzukommen, ist eine Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent pro Jahr erforderlich. Der Gebäudebestand bietet in Hamburg viel Potenzial für Einsparungen. Tatsächlich geht aber die Sanierungsrate in die Knie, sie dürfte inzwischen unter die Ein-Prozent-Marke gerutscht sein. Damit wird Hamburg die Klimaschutzziele in diesem Sektor deutlich verfehlen“, so Manfred Braasch.
BUND fordert besseren Hamburger Klimaplan und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Der BUND Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, bei der aktuell laufenden Fortschreibung des Hamburger Klimaplans den Gebäudesektor wieder in den Fokus und Immobiliendienstleister der FHH wie die Sprinkenhof GmbH stärker in die Pflicht zu nehmen. Außerdem seien ordnungspolitische Vorgaben unerlässlich. So fordert der BUND u. a. ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) für Hamburg. Das Land Baden-Württemberg habe mit einem solchen Gesetz, das bei einem Heizungstausch den Einsatz von Erneuerbarer Wärme vorschreibt, gute Erfahrungen gemacht und erhebliche CO2-Einsparungen erzielt.