BUND: Netto-Null muss in ganz Hamburg gelten
CDU-Antrag zum Flächenschutz greift zu kurz
Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Hamburg als lebenswerte Stadt erhalten – Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ausweiten!“ erneuert der BUND seine Forderung nach einem Moratorium für den freifinanzierten Wohnungsbau und einer Netto-Null-Strategie für den Flächenverbrauch. Dies bedeute, dass vor allem bereits versiegelte Flächen für den Wohnungsbau genutzt werden und nur darüber hinaus für jeden Quadratmeter Grünfläche, der in Hamburg für Bau- und Verkehrsflächen versiegelt wird, an anderer Stelle eine gleich große Fläche der Natur zurückgegeben wird.
Hamburg braucht ein Gesamtkonzept für die Bebauung in der Metropolregion
„Wir brauchen eine Netto-Null-Strategie für ganz Hamburg, damit nicht noch mehr Grün unter Asphalt und Beton verschwindet. Der Vorstoß der CDU, den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün auch außerhalb des 2. Grünen Rings anzuwenden, ist in diesem Punkt richtig. Ebenso richtig ist es, alle Ausnahmeregelungen, die der Vertag nicht abdeckt, abzuschaffen“, so Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg. Dazu gehören laut Blömeke die Schließung derzeitiger Baulücken sowie alte Baustufenpläne aus der Nachkriegszeit, die beide ohne den heute gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich umgesetzt werden können. Grundsätzlich müsse Hamburg sich von der vom Senat und den Investoren getriebenen Aufstellung von Bebauungsplänen verabschieden und einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt auf den Weg bringen. Dazu gehöre insbesondere auch ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau in der Metropolregion.
„Was wir ebenso brauchen, ist eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung nach sozial-ökologischen Maßstäben. Hier hält sich die CDU in ihrem Antrag leider bedeckt“, so die BUND-Vorsitzende weiter. Die rein quantitative Zielgröße des Senats, jährlich 10.000 Wohnungen zu genehmigen, helfe der gesellschaftlich benachteiligten Bevölkerung nicht, wie die jüngste Veröffentlichung des aktuellen Mietenspiegels zeige. Die im Neubau übliche Höchstpreisvergabe sowie die Spekulation mit Flächen und Immobilien machten in Kombination mit der in viel zu kurzen Zeiträumen auslaufenden Belegungsbindung für Sozialwohnungen die vermeintlichen Erfolge des Senatsprogramms mehr als zunichte.
„Der BUND fordert deshalb eine Aussetzung der Neubaugenehmigungen im freifinanzierten Wohnungsbau und eine komplette Überarbeitung des Wohnungsbauprogramms. Wir brauchen eine Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau sowie bezahlbare, flächensparende Angebote für kleinere Familien und Singlehaushalte. Derzeit plant die Stadt am Bedarf vorbei“, so Christiane Blömeke.