BUND gratuliert neuem Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und fordert innovative Verkehrspolitik
In seinem Glückwunschschreiben zu seiner Berufung als neuer Hamburger Wirtschaftssenator fordert der BUND von Michael Westhagemann deutliche Verbesserungen in der festgefahrenen Verkehrspolitik des Hamburger Senats. Zahlreiche Probleme des Verkehrs wie etwa die Lärm- und Luftbelastung, die Sicherheit und der Flächenverbrauch des motorisierten Straßenverkehrs seien anders nicht in den Griff zu bekommen.
Als erste Maßnahme fordert der BUND eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Dafür müsste die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Mit dieser flächendeckenden Vorgabe und einer Tempo-50-Regelung als Ausnahme an großen Ausfallstraßen könnte die Stadt laut BUND eine ganze Reihe von Problemen in den Griff bekommen.
„Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit wäre ein großer Wurf in der Verkehrspolitik. Als der für Verkehr zuständige Wirtschaftssenator könnten Sie einen gordischen Knoten durchschlagen und sich als Problemlöser einen Namen machen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg in seinem Brief an den neuen Senator.
Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit würde vor allem die Lärmbelastung für die Bevölkerung reduzieren und hätte auch bei der Belastung mit Stickoxiden und anderen Luftschadstoffen positive Effekte. Allein in Hamburg leben mehr als 120.000 Menschen in gesundheitsschädlich verlärmten Stadtteilen, Zigtausende sind einer Stickoxidbelastung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt. Auch nach Auswertung der ersten zehn Monate 2018 sind die Stickoxidwerte im Vergleich zum Vorjahr nicht zurückgegangen.
Für Tempo-30 sprechen auch die größere Verkehrssicherheit und ein nachweislich besserer Verkehrsfluss. Und letztlich könnten in Hamburg die aktuellen Streitigkeiten mit über 400 Bürger*innen, die einen Antrag auf Einführung einer Tempo-30-Zone an ihrer Wohnstraße gestellt haben, befriedet werden. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung forderte bereits in seinem Umweltgutachten 2012 Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten.
Foto: BUND/Christian Schuhmacher