Hamburger Senat sollte auf die Wissenschaft hören
Die heute veröffentlichte „klimapolitische Empfehlung“ des Hamburger Klimabeirats stößt beim BUND Hamburg auf Zustimmung. Es werde deutlich, dass der erst in diesem Jahr eingesetzte Beirat seine Aufgabe ernst nimmt und sich unabhängig von politischer Einflussnahme im Sinne eines konsequenten Klimaschutzes äußert.
Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Der Senat hat die Einsetzung eines Klimabeirats auf Grundlage des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen und ihn mit hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt. Jetzt muss die Politik den Empfehlungen des Beirats aber auch folgen und insbesondere beim Flächenschutz und in der Verkehrspolitik ihre bisherige Linie aufgeben.“
Schwerpunkt muss auf sozialen Wohnungsbau gelegt werden
Der BUND begrüßt insbesondere die Forderung des Beirats, das Dogma der 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufzugeben und sich an den tatsächlichen Bedarfen der Hamburger Bevölkerung zu orientieren. Die vom Beirat vorgeschlagene Halbierung des Wohnungsbauprogramms gehe in die richtige Richtung, wenn der Focus künftig darauf liege, bezahlbaren Wohnraum vorrangig für Normal- und Geringverdienende zu schaffen.
Auch die Forderung nach einer stadtweiten Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sei richtig. Andere europäische Metropolen wie etwa Paris oder Madrid seien diesen Schritt bereits gegangen und machten durchweg gute Erfahrungen damit. Tempo 30 senke die Luft- und Lärmbelastung, erhöhe die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und mache den gewünschten Umstieg vom Auto auf das Fahrrad deutlich attraktiver.
„Bürgermeister Peter Tschentscher ist selbst Wissenschaftler. Jetzt kann er zeigen, was ihm die Empfehlungen der Wissenschaft wert sind. Folgt er diesen nicht, reduziert er den Beirat zum Feigenblatt für seine bislang wenig ambitionierte Klimapolitik“, so die BUND-Vorsitzende.
Kommentierung des NABU Hamburg zu den Forderungen des Klimabeirats nach schärferen Klimaschutzmaßnahmen
NABU erwartet nach Expertise des Klimabeirats schnelles politisches Handeln
Der NABU unterstützt die erste öffentliche Stellungnahme des unabhängigen Klimabeirats des Hamburger Senats, in der 15 renommierte Wissenschaftler*innen für Hamburg unterschiedliche Maßnahmen zur Minderung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes fordern. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem Tempo 30 auf Hamburger Straßen sowie die Reduzierung CO2-intensiver Bautätigkeit mit klimaschädlichen Flächenverbrauch.
„Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Forderungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Klimabeirats nicht nur schmückendes Beiwerk sind, sondern nun politisch auch zügig umgesetzt werden. Warum sollte man sich sonst ein Beratungsgremium mit eigener Infrastruktur leisten, wenn die Expertise am Ende als wirkungsloser weihnachtlicher Weihrauch verpufft? Mit den wachsenden Kompetenzen für die Kommunen entfällt das bisherige Argument, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit könne nur der Bund umsetzen. Auch dass die klimaschädliche Bautätigkeit in Umfang und Ort auf den Prüfstand gehört, ist eine sinnvolle Forderung. Gebaut werden sollte, wie in Oberbillwerder oder den Fischbeker Reethen, eben nicht mehr flächenvernichtend auf der artenreichen ‚grünen Wiese‘, sondern auf recycelten Flächen, zum Beispiel entlang der Magistralen oder auf dem Kleinen Grasbrook. Wenn die Stadtentwicklungsbehörde konsequent daran arbeitet, könnten entlang der Magistralen nach ihrer eigenen Erkenntnis locker über 100 000 Wohnungen entstehen, zudem 20 000 allein auf der Hafenfläche. Es mangelt weniger an Möglichkeiten, aber offensichtlich mehr an der Überwindung der Unbequemlichkeit“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Darüber hinaus fordert der NABU Hamburg von der Landesregierung weitere mögliche und schnell umsetzbare Maßnahmen und Aktionen. Dazu gehört auch, sich seitens der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin verantwortungsvoll für die Überprüfung des anachronistischen CO2-Bundesautobahn-Monsters A26 Ost einzusetzen, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag vorsieht. Die Koalitionäre in Berlin haben vereinbart, alle Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan einer kritischen Prüfung in Bezug auf deren Klimawirkungen zu unterziehen. Priorisiert werden soll der Schieneninfrastrukturausbau. Bei der Autobahnplanung geht Erhalt vor Neubau. In Planung befindliche, noch nicht begonnene Vorhaben sollen dagegen auch mit Blick auf die Mobilitätswende und veränderte zukünftige Bedarfe neu bewertet werden.
Mehr dazu: https://www.hamburg.de/klima/15015244/hamburger-klimabeirat/