Neues Hamburger Klimaschutzgesetz: Umsetzung gefährdet, Klagemöglichkeit nötig
In dem heute im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus vorgestellten Entwurf für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz klafft aus Sicht des BUND eine erhebliche Lücke zwischen dem Anspruch und den Inhalten des Regelwerks. Mit dem beabsichtigten Gesetzesrahmen sei eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und 98 Prozent bis 2045 kaum zu erreichen. „Deshalb fordern wir, im neuen Klimaschutzgesetz auf Landesebene die Befugnis einer Klagemöglichkeit für Bürger*innen und Umweltverbände zu verankern, so wie sie zur Verletzung von Naturschutzbelangen bereits auf Bundes- und europäischer Ebene vorliegt“, so Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Denn erst im Jahr 2030 zu erkennen, dass leider die Klimaziele nicht erreicht wurden, können wir uns unter keinen Umständen mehr leisten.“
Der BUND benennt drei entscheidende Paragrafen, bei denen sich das neue Klimaschutzgesetz absehbar selbst im Wege stehen wird.
Unzureichendes Monitoring
„Das neue Klimaschutzgesetz sieht wie bisher lediglich eine Berichtspflicht über Zielerreichung und Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans alle zwei Jahre vor“, kritisiert Schäfer. Dies ist für den BUND deutlich zu weitmaschig, wenn der neue Klimaplan Erfolg haben soll. Nach den Erfahrungen des letzten Berichts, der sogar erst nach drei Jahren vorlag, sieht der BUND die Notwendigkeit, das Personal für ein kontinuierliches Monitoring und die Fortschreibung des Klimaplans in der BUKEA auf Führungs- & Arbeitsebene legislaturübergreifend aufzustocken.
„Schattenpreis“ für Investitionen
Ehrlicher Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn über den gesamten Lebenszyklus von Investitionen die ausgestoßene Menge Treibhausgas schon in der Planung berücksichtigt wird. Der BUND schlägt deshalb vor, wie in Baden-Württemberg im Klimaschutzgesetz einen „CO2-Schattenpreis“ zu verankern. So würden bislang ausgesparte, externalisierte Kosten von Investitionen künftig nicht mehr ignoriert und unter Nachhaltigkeitsaspekten günstigere Alternativen könnten zur Geltung kommen. Leider hat dies der Hamburger Senat nicht vor.
Zu wenig eigene Ambitionen
In den einzelnen Paragrafen des Gesetzes zeigt sich, dass Hamburg weitgehend Ambitionen der Bundesebene kopiert, ohne selbst ambitionierte Schritte zu gehen. So kann etwa mit dem vorgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien von nur 65 Prozent bei neuen Heizungen die Wärmewende nicht gelingen. Dazu komme, dass im Bereich der Fernwärme das Kraftwerk Tiefstack mit einem hohen Anteil an Holzverbrennung betrieben werden soll, welche pro erzeugter Wärmeeinheit noch mehr CO2 emittiert als bisher die Verbrennung von Kohle.
„Mit diesem Klimaschutzgesetz wird Bürgermeister Peter Tschentscher dem selbst erklärten Anspruch, Hamburg europaweit zur ersten klimaneutralen Industriegroßstadt zu machen, nicht gerecht. Das Mindeste, was der Senat jetzt braucht, ist eine massive Personalstärkung in der Umweltbehörde, um beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie endlich voranzukommen und gleichzeitig alle Möglichkeiten, Energie einzusparen, effektiv zu nutzen“, so das Fazit von Lucas Schäfer, Geschäftsführer des BUND Hamburg.
BUND nennt entscheidende Mängel im Gesetz und zeigt Lösungen auf, um Erfolg des Gesetzes noch zu retten
In dem heute im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus vorgestellten Entwurf für ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz klafft aus Sicht des BUND eine erhebliche Lücke zwischen dem Anspruch und den Inhalten des Regelwerks. Mit dem beabsichtigten Gesetzesrahmen sei eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und 98 Prozent bis 2045 kaum zu erreichen. „Deshalb fordern wir, im neuen Klimaschutzgesetz auf Landesebene die Befugnis einer Klagemöglichkeit für Bürger*innen und Umweltverbände zu verankern, so wie sie zur Verletzung von Naturschutzbelangen bereits auf Bundes- und europäischer Ebene vorliegt“, so Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Denn erst im Jahr 2030 zu erkennen, dass leider die Klimaziele nicht erreicht wurden, können wir uns unter keinen Umständen mehr leisten.“
Der BUND benennt drei entscheidende Paragrafen, bei denen sich das neue Klimaschutzgesetz absehbar selbst im Wege stehen wird.
Unzureichendes Monitoring
„Das neue Klimaschutzgesetz sieht wie bisher lediglich eine Berichtspflicht über Zielerreichung und Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans alle zwei Jahre vor“, kritisiert Schäfer. Dies ist für den BUND deutlich zu weitmaschig, wenn der neue Klimaplan Erfolg haben soll. Nach den Erfahrungen des letzten Berichts, der sogar erst nach drei Jahren vorlag, sieht der BUND die Notwendigkeit, das Personal für ein kontinuierliches Monitoring und die Fortschreibung des Klimaplans in der BUKEA auf Führungs- & Arbeitsebene legislaturübergreifend aufzustocken.
„Schattenpreis“ für Investitionen
Ehrlicher Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn über den gesamten Lebenszyklus von Investitionen die ausgestoßene Menge Treibhausgas schon in der Planung berücksichtigt wird. Der BUND schlägt deshalb vor, wie in Baden-Württemberg im Klimaschutzgesetz einen „CO2-Schattenpreis“ zu verankern. So würden bislang ausgesparte, externalisierte Kosten von Investitionen künftig nicht mehr ignoriert und unter Nachhaltigkeitsaspekten günstigere Alternativen könnten zur Geltung kommen. Leider hat dies der Hamburger Senat nicht vor.
Zu wenig eigene Ambitionen
In den einzelnen Paragrafen des Gesetzes zeigt sich, dass Hamburg weitgehend Ambitionen der Bundesebene kopiert, ohne selbst ambitionierte Schritte zu gehen. So kann etwa mit dem vorgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien von nur 65 Prozent bei neuen Heizungen die Wärmewende nicht gelingen. Dazu komme, dass im Bereich der Fernwärme das Kraftwerk Tiefstack mit einem hohen Anteil an Holzverbrennung betrieben werden soll, welche pro erzeugter Wärmeeinheit noch mehr CO2 emittiert als bisher die Verbrennung von Kohle.
„Mit diesem Klimaschutzgesetz wird Bürgermeister Peter Tschentscher dem selbst erklärten Anspruch, Hamburg europaweit zur ersten klimaneutralen Industriegroßstadt zu machen, nicht gerecht. Das Mindeste, was der Senat jetzt braucht, ist eine massive Personalstärkung in der Umweltbehörde, um beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie endlich voranzukommen und gleichzeitig alle Möglichkeiten, Energie einzusparen, effektiv zu nutzen“, so das Fazit von Lucas Schäfer, Geschäftsführer des BUND Hamburg.
Wedel als Mahnung für Tiefstack:
Höchste Zeit für Transparenz beim Kohleausstieg
Infrastrukturprobleme zeigen: Planungen auf den letzten Drücker sind unverantwortlich
Das Kohlekraftwerk Wedel bleibt länger als erhofft am Netz, da der Aufbau von Alternativen sich verzögert.
Dazu Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg: „Bei der Umsetzung infrastruktureller Großprojekte ist – Überraschung – nur eine einzige Konstante verlässlich: Alles dauert länger. Heute ist es der Elbtunnel für die Fernwärme, der Verzögerungen beim Kohleausstieg in Wedel auslöst. Morgen wird es die Flusswärmepumpe an der Elbe sein, für die es bisher weder einen Standort noch eine Finanzierung gibt. Beides lässt schon heute eine Verzögerung für den Verbrennungsausstieg in Tiefstack erwarten“, fürchtet Schäfer.
Die Verzögerung beim Kohleausstieg Wedel um bis zu zwei Jahre kann der Umweltsenator nun gesichtswahrend relativieren, da der Kohleausstieg bis 2030 noch geschafft werden kann. Aus Sicht des BUND müssen nun aber alle denkbaren Einsparpotenziale genutzt werden. Gleichzeitig dürfen die entscheidenden Fakten für Alternativen zu Verbrennung von Kohle in Tiefstack nicht weiter unter Verschluss gehalten werden.
„Die Verzögerungen beim Kraftwerk Wedel müssen eine Lehre sein für die Planungen in Tiefstack. Die Öffentlichkeit und alle Beteiligten haben ein Recht darauf, jetzt über die zeitlichen, örtlichen und finanziellen Aspekte der Planungen in Tiefstack informiert zu werden. Zehn Jahre nach dem Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze ist es höchste Zeit für echte Transparenz“, schließt der BUND-Geschäftsführer.