Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Berlin, 08.01.2019 (hib/SCR) Der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer „Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ (19/6475). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des „Rats für Nachhaltige Entwicklung“. So liege der Fokus weiterhin auf „technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen“. Dabei gehe es darum, „dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben“, fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu müsse unter anderem eine „Trendumkehr“ bei jenen 29 von 66 Indikatoren des Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden, die einen „nicht zielkonformen Trend aufweisen“. Der Beirat sieht dazu die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden.
Der Peer Review ist ein internationales Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik, mit dem die Bundesregierung den Rat für Nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Marlehn Thieme beauftragt hatte. Leiterin der internationalen Expertengruppe ist die ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des Entwicklungsprogramms UNDP der Vereinten Nationen, Helen Clark, die den Peer Review am 4. Juni 2018 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) übergeben hatte.
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