Senat darf Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter! nicht einfach verbieten
Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden Das Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten (14 E 4035/20). Nach § 10 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind Aufzüge sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlichmehr dazu
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