DGB: Deputationen nicht ersatzlos abschaffen

In der Bürgerschaft wird heute über einen Antrag der Regierungsparteien zur Abschaffung der Deputationen debattiert. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, spricht sich gegen die Abschaffung aus:

„Die Deputationen sind ein starkes Stück politischer Mitbestimmung. Sie haben eine wichtige beratende Aufgabe gegenüber den Behörden und kontrollieren außerdem die Stellenbesetzungen. Es ist sicher sinnvoll, dieses in die Jahre gekommene Instrument zu modernisieren und ins 21. Jahrhundert zu transformieren. Doch Rot-Grün will sie gegen ein abstraktes Transparenz-Gebot eintauschen. Das ist kein Ersatz. Die Bürgerschaft sollte sich dafür aussprechen, eine Reform der Deputationen einzuleiten, statt sie abzuschaffen.“

DGB HH 24.6.2020 Medienmitteilung 30/20

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