Morgen Abstimmung im Bundestag
Im Bundestag wird morgen über die neuen Hartz-IV-Regelsätze abgestimmt. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger übt scharfe Kritik an der geringen Erhöhung: „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert.“
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen und für Menschen in Paarbeziehungen von 389 Euro auf 401 Euro. Vorschulkinder sollen zukünftig 283 Euro erhalten, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 309 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 373 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.
Laut DGB sind in den neuen Regelsätzen beispielsweise 3,98 Euro pro Tag für Essen und Trinken für ein 13 Jähriges Kind vorgesehen, sowie aufs Jahr gerechnet knapp 130 Euro für alle Sommer-, Winter-, Sport- und sonstige Schuhe. Karger: „Die niedrigen Beträge etwa für Ernährung und Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße zeigen, dass Hartz IV an allen Ecken und Enden Mangel bedeutet.“
Der DGB fordert Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen, gleichzeitig aber auch faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren. Dazu ist ein Mindestlohn von 12 Euro notwendig und mehr Unternehmen mit Tarifverträgen, die in der Regeln eine höhere Bezahlung garantieren würden. „Soziale Sicherung und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen“, so Karger.
Hintergrund
Im Mai 2020 bezogen 192.451 Menschen in Hamburg Hartz-IV-Leistungen, darunter 51.752 Kinder unter 15 Jahren. Somit ist mehr als jeder neunte im erwerbsfähigen Alter von den Regelsätzen betroffen und sogar jedes fünfte Kind. Trotz der zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung der Regelsätze liegt das Hartz-IV-Leistungsniveau bei 19 von 22 untersuchten Haushaltstypen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze. Das ergab eine Analyse des DGB zum bundesdurchschnittlichen Hartz-IV-Leistungsniveau.
Je länger der Leistungsbezug andauere, desto öfter komme es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Laut DGB beziehen in Hamburg über 119.714 Menschen schon zwei Jahre und länger Hartz IV, darunter über 79133 Menschen, die schon vier Jahre und länger von Hartz IV leben müssen.
DGB HH 4.11.2020 Medienmitteilung 44/20