DGB Hamburg ruft auf zum breiten Protest gegen sozialen Kahlschlag

Hamburg, 18. Juni 2026 – Unter dem Motto „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ ruft der DGB Hamburg zu einer Kundgebung am Freitag, 3. Juli 2026, um 15:30 Uhr am Speersort in der Hamburger Innenstadt auf. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen setzen die Gewerkschaften ein klares Zeichen gegen geplanten Sozialabbau und für einen starken, solidarischen Sozialstaat. Zu den angekündigten Protesten erklärt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg:  

„Wer den Sozialstaat angreift, greift die Menschen in diesem Land an. Wir lassen nicht zu, dass Krisen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine offene Gesellschaft braucht Solidarität, Respekt und soziale Sicherheit – genau dafür gehen wir auf die Straße. Hamburg steht zusammen – laut, solidarisch und entschlossen.“

Der DGB Hamburg warnt davor, geplante Sparmaßnahmen als Krisenlösung zu verkaufen. Sie lösten kein strukturelles Problem, gefährdeten aber den gesellschaftlichen Frieden und schwächten das Vertrauen in demokratische Institutionen. Statt Kürzungen fordert der DGB stabile Leistungen insbesondere bei der Rente, der kassenärztlichen Gesundheitsversorgung und der Pflege, eine solidarische Finanzierung mit stärkerer Beteiligung hoher Vermögen, sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für diejenigen, die das Land am Laufen halten. Das Arbeitszeitgesetz darf nicht aufgeweicht werden.

Die Kundgebung richtet sich an alle, die sich für soziale Sicherheit, Demokratie, gute Arbeit und eine gerechte Zukunft einsetzen wollen.

Kundgebungstermin

• Wann: Freitag, 3. Juli 2026 – 15:30 Uhr
• Wo: Speersort (zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße, U‑Bahn Rathausmarkt)

Den Aufruf finden Sie hier.

Aufruf des DGB Hamburg

„Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!

Der Sozialstaat ist ein echter Schatz: Er ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Er schützt vor Lebensrisiken und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Vielfalt. Zugleich ist er weit leistungsfähiger und weniger kostspielig, als seine Gegner*innen behaupten. Deshalb gilt: Wer den Sozialstaat angreift, greift unsere Demokratie und unsere Zukunft an.

Wir wissen: Wohlstand entsteht nicht durch Verzicht oder längere Arbeitszeiten, sondern durch gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Respekt, für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Aber: Die Beschäftigten arbeiten aber längst am Limit. Umso empörender ist es, dass Angriffe auf den Sozialstaat als Krisenlösung verkauft werden.

Die geplanten Sparmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles Problem. Stattdessen gefährden sie den gesellschaftlichen Frieden und schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ein starker Sozialstaat hingegen schützt uns alle und wirkt als verlässlicher Schutzschild gegen demokratie-feindliche Strömungen.

Darum stellen wir uns entschieden gegen Sozialabbau. Wir lehnen Kürzungen bei Renten, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Wir sagen Nein zu einer weiteren Anhebung des Renteneintrittalters und zur Verlagerung sozialer Risiken in private Vorsorge. Stattdessen fordern wir stabile Leistungen und eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Vermögen endlich stärker beitragen. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Reichtums, den so viele erarbeiten, von dem aber zu wenige profitieren.

Uns ist klar, was wir als Gesellschaft brauchen:

• Ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das verlässliche Absicherung in Rente, Pflege und Gesundheit bietet und wirksam vor Armut schützt.
• Eine starke gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten und weiterentwickelt zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung für alle Einkommen.
• Ein Ende der Zwei‑Klassen‑Medizin und eine einheitliche, solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung – unabhängig von Einkommen oder Status.
• Eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und Pflege zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe macht, die Betroffene und Angehörige entlastet.
• Gute Arbeit statt längerer Arbeitszeiten: planbare Arbeitswochen, Vereinbarkeit, Respekt. Der 8‑Stunden‑Tag bleibt unverhandelbar. Wir verteidigen das Recht auf Teilzeit, Lohnfortzahlung, Tarifbindung und Mitbestimmung.
• Eine gerechte steuer- und sozialpolitische Neuordnung, die Arbeit entlastet, die Einkommensteuer fairer gestaltet, Sozialausgaben solidarisch umfinanziert und ungerechtfertigte Kapitalvorteile abbaut.
• Wohnen als Grundrecht: keine Wohngeldkürzungen, ein Mietendeckel und ein massiver Ausbau sozialen Wohnraums.
• Klimaschutz priorisieren — Klimaschutz braucht ein gerechtes Steuersystem, gezielte Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.
• Gesellschaftliche Vielfalt und gute Integrationsangebote: uneingeschränkter, schneller Zugang zu Sprachkursen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Wir stehen zusammen – gegen Sozialabbau, gegen Spaltung und gegen Angriffe auf Beschäftigte.

Wir stehen zusammen für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit, für Demokratie, für eine offene Gesellschaft und für eine gerechte Zukunft für alle.