Angesichts der rapide sinkenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren fordert Hamburgs DGB -Vorsitzende Katja Karger den Senat und die Bundespolitik auf, neue Einnahmequellen zu erschließen:
„Jetzt ist mehr denn je eine solidarische und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik gefragt. Deswegen ist es richtig, nicht mit Sparprogrammen zu reagieren, sondern mehr Kredite aufzunehmen. Aber die Stadt braucht auch mehr Einnahmen. Die können durch vielfältige Maßnahmen sozial gerecht erzielt werden. Vermögende sollten dazu einen größeren Beitrag leisten. Gerade wenn Hamburg bundesweit die Stadt mit den meisten Einkommensmillionären ist.“
Der DGB Hamburg setzt sich deswegen gegenüber Senat und Bundespolitik für Folgendes ein:
– Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Steueroasen schließen
– eine gerechtere Einkommensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einführen.
– die Vermögensteuer wieder einführen
– die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften beenden
– die Abgeltungsteuer abschaffen und Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern
– Erbschaften und Schenkungen deutlich höher besteuern
– das Ehegattensplitting beenden
– die Gewerbesteuer durch eine umfassende Gemeindewirtschaftssteuer ausbauen
Der DGB hat bereits zur Bundestagswahl 2017 ein Steuerkonzept unter dem Titel „Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren“ mit konkreten Vorschlägen vorgelegt und es 2019 mit Forderungen zum Einkommensteuertarif und zur steuerlichen Förderung von Kindern aktualisiert. Es ist hier abrufbar: https://www.dgb.de/-/niB
DGB HH 27.5.2020 Medienmitteilung 23/20