Die Bürgerschaft (Drucksache 22/15906 ) hat den Senat aufgefordert, eine
behördenübergreifende Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, die
sich an den 17 globalen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und ihren 169
Unterzielen orientiert und gleichzeitig die spezifischen Hamburger Bedingungen
reflektiert und damit an den deutschen Kontext (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie)
und die internationale Ebene (Europäische Union und Vereinte Nationen) anknüpft.
Der Beschluss der Bürgerschaft zur Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Allerdings lässt sich bei genauerer Betrachtung eine mangelnde Bürgerbeteiligung kritisieren.
Elemente des Beschlusses
Der Beschluss umfasst acht Hauptpunkte, die den Senat zu verschiedenen Maßnahmen auffordern:
- Entwicklung einer behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie
- Berücksichtigung nachhaltiger Haushalts- und Konzernsteuerung
- Festlegung von Zielgrößen für Indikatoren und mögliche Ergänzung
- Einbeziehung relevanter Stakeholder
- Verankerung der Strategie im Verwaltungshandeln
- Prüfung behördeninterner Steuerungsteams
- Prüfung eines Nachhaltigkeits-Checks
- Erstellung eines Zwischenberichts für die Bürgerschaft
Kritik an der mangelnden Bürgerbeteiligung
Trotz der umfassenden Planung weist der Beschluss erhebliche Mängel hinsichtlich der Bürgerbeteiligung auf:
Fehlende direkte Einbindung: Der Beschluss erwähnt zwar die Einbeziehung „relevanter Stakeholder“ (Punkt 4), definiert diese jedoch nicht näher. Es bleibt unklar, ob und wie Bürger*innen direkt in den Prozess eingebunden werden sollen.
Fokus auf Verwaltung und Behörden: Die Strategie soll hauptsächlich von Behörden und Ämtern entwickelt und umgesetzt werden, ohne explizite Mechanismen für Bürgerbeteiligung vorzusehen.
Mangelnde Transparenz: Es fehlen konkrete Vorgaben zur transparenten Kommunikation des Entwicklungsprozesses gegenüber der Öffentlichkeit.
Keine Bürgerformate: Der Beschluss sieht keine spezifischen Formate wie Bürgerräte, öffentliche Workshops oder Online-Beteiligungsplattformen vor, die eine aktive Mitwirkung der Bevölkerung ermöglichen würden.
Fehlende Bottom-up-Ansätze: Die Strategie wird top-down von der Verwaltung entwickelt, ohne Raum für Bottom-up-Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu lassen.
Begrenzter Informationsfluss: Der vorgesehene Zwischenbericht richtet sich an die Bürgerschaft, nicht direkt an die Bürger*innen.
Verbesserungsvorschläge
Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, könnten folgende Punkte ergänzt werden:
- Einrichtung eines Bürgerrats für Nachhaltigkeit
- Durchführung öffentlicher Dialogveranstaltungen in allen Stadtteilen
- Schaffung einer Online-Plattform für Ideen und Feedback der Bürger*innen
- Regelmäßige öffentliche Fortschrittsberichte und Feedbackrunden
- Integration von Schulen und Bildungseinrichtungen in den Entwicklungsprozess
Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen würde nicht nur die demokratische Legitimität der Strategie erhöhen, sondern auch das lokale Wissen und Engagement der Hamburger*innen für eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG, Eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg. Vorgangsnummer 22/15906 vom 26.07.2024
Drucksache 22/15906, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88121/eine_umfassende_nachhaltigkeitsstrategie_fuer_hamburg.pdf
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