Brüssel, 30. Januar 2019 (rapid) Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, veröffentlicht die Kommission heute ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030.
Als Folgemaßnahme zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 angekündigt ist die Vorlage dieses Dokuments eine der Maßnahmen, mit denen die EU ihrer festen Zusage zur Verwirklichung der von der Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris nachkommen will. Das Dokument, in dem die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, bewertet und mögliche Zukunftsszenarien dargestellt werden, soll als Leitfaden für die Diskussionen darüber dienen, wie diese Ziele am besten erreicht werden können und wie die Europäische Union bis 2030 am besten dazu beitragen kann. Aufbauend auf den Ergebnissen der letzten Jahre verdeutlichen diese Szenarien, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit die EU und die Welt eine nachhaltige Zukunft im Interesse des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger sichern können.
Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel noch weiter verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht. Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft unseres Planeten für alle zu sichern. Europa kann und sollte eine Vorreiterrolle übernehmen.“
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, führte aus: „Die Nachhaltigkeit ist Teil der europäischen DNA. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen die gleichen oder bessere Möglichkeiten haben als wir, und gleichzeitig die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu wahren. Die Investitionsoffensive für Europa leistet dazu einen Beitrag, indem der Privatsektor an Bord geholt wird, und mit dem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen wird die Schaffung eines neuen Marktes für nachhaltige Investitionen erleichtert. Durch die inklusive Modernisierung unserer Gesellschaften, die umfassende Einbeziehung der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung der Vorteile neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz können wir die Klimaneutralität anstreben und dafür sorgen, dass wir unseren Planeten in einem besseren Zustand an unsere Kinder weitergeben.“
Im Laufe der Jahre ist die EU zu einem Spitzenreiter im Bereich der Nachhaltigkeit geworden. Sie verfügt über die höchsten Sozial- und Umweltstandards und setzt sich nachdrücklich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihres Mandats dafür gesorgt, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.
Doch wie der Rest der Welt steht auch die EU vor drängenden, komplexen und sich verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren ökologischen Schulden und dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus ist der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus ein Zeichen dafür, dass zu viele Europäer das Gefühl haben, in dieser Welt des Wandels nicht ausreichend geschützt zu sein. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren.
Im heute vorgestellten Reflexionspapier liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehören unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung unserer Energieversorgung, unserer Gebäude und unserer Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende, bei der niemand, auch keine Region, zurückgelassen wird. Im Fokus stehen auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssen, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung; Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb; verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle; offener und auf Regeln basierter Handel: Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen. Am Schluss des Papiers wird betont, wie wichtig es ist, dass die sich EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetzt, denn unsere Maßnahmen werden nur begrenzte Auswirkungen auf den Planeten haben, wenn andere eine entgegengesetzte Politik verfolgen.
In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienen der Veranschaulichung: Sie zielen darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. Das letztendliche Ergebnis wäre wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario. Die drei Szenarien sind:
- Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll;
- Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln:
- Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.
Hintergrund
Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie sind als Teil einer neuen „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung darauf ausgerichtet, die Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Jedes der 17 Ziele umfasst spezifische Zielvorgaben (insgesamt 169), die bis 2030 erreicht werden sollen. Die EU war eine treibende Kraft hinter der Annahme der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Am 22. November 2016 nahm die Kommission als Reaktion auf die Agenda 2030 eine Mitteilung mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ an. Die Mitteilung bot einen Überblick über den Beitrag der EU zur Agenda 2030 und die wichtigsten Maßnahmen der EU zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Darin wurde erläutert, wie die 10 Prioritäten dieser Kommission für den Zeitraum 2014-2019 zur globalen Agenda 2030 beitragen, und die Einrichtung einer hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Timmermans angekündigt, die eine Rolle bei den Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und beim Austausch entsprechender bewährter Verfahren übernehmen soll.
Am 13. September 2017 kündigte der Präsident in der Rede zur Lage der Union beigefügten Absichtserklärung ein Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ zum Thema der Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris, an.
Dem heute vorgelegten Reflexionspapier sind ausführliche Anhänge beigefügt, in denen auf die Leistung und die jüngsten Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung näher eingegangen wird. Der Beitrag der hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform der EU ist ebenfalls beigefügt.
Weitere Informationen
Factsheet: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
Reflexionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
Anhänge zum heute veröffentlichten Reflexionspapier:
- Beitrag der Juncker-Kommission zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung
- Leistung der EU im Hinblick auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
- Beitrag der Multi-Stakeholder-Plattform für die SDG zum Reflexionspapier
Weißbuch zur Zukunft Europas (1. März 2017) und frühere Reflexionspapiere
Eurostat-Bericht über die Überwachung der nachhaltigen Entwicklung
Ein sauberer Planet für alle: eine Strategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050