Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg gemeinsam mit Kirchen und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zur Kundgebung gegen den Krieg und für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit auf.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert nun schon ein ganzes Jahr. Mit jedem Tag wird er brutaler. Die Hamburger Gewerkschaften, Kirchen und Sozial- und Wohlfahrtsverbände – verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Viele Menschen fanden bereits den Tod, erlitten grausame Verluste, sind auf der Flucht. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Hamburger Gewerkschaften, Kirchen und Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern die russische Regierung auf, die Angriffe sofort zu beenden: „Lassen Sie die Waffen endlich schweigen! Es ist unerlässlich, unverzüglich nach diplomatischen Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen!“
Die Gewerkschaften fordern, die Suche nach Vermittlern in diesem Krieg zu intensivieren. Die Beendigung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und Infrastrukturen muss endlich Realität werden. Das große Ziel einer europäischen und internationalen Friedensordnung, die auf Menschenrechten, den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht, darf nicht verloren gehen.
Der Krieg in der Ukraine habe auch hierzulande spürbare soziale Folgen.
Hier müsse dringend für gerechte Verteilung der Krisenkosten gesorgt werden, so Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord. „Seit Monaten steigen die Preise in nahezu allen Bereichen sowohl bei den Verbrauchsgütern als auch bei den Wohnkosten, ganz besonders auf dem Energiemarkt. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose ist das tägliche Leben kaum noch bezahlbar. Die Entlastungspakete der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus.“
Die Hamburger Gewerkschaften, Kirchen und Sozial- und Wohlfahrtsverbände verlangen ab sofort eine sozial gerechte Entlastung, bei der Menschen mit viel Geld stärker belastet werden als Menschen mit wenig Geld. Vermögensabgaben und eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Einkommen können für diese gerechte Entlastung sorgen. Wer von der Krise profitiert, Konzerne etwa, die hohe Gewinne einfahren, muss solidarisch sein. Übergewinne sollten abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden.
Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla appellierte: „Geflüchtete müssen in Hamburg ein gutes neues Zuhause finden. Es ist auch unsere Verantwortung, dass sie in ordentlichen Jobs arbeiten und nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Gerade die schnellen Anerkennungen beruflicher Abschlüsse und Qualifikationen sind dabei von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Geflüchtete nicht aufgrund fehlender Anerkennung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geraten und dadurch die Fehler der vergangenen Arbeitsmarktpolitik ausgleichen müssen.“
Die Hamburger Gewerkschaften, Kirchen und Sozial- und Wohlfahrtsverbände sehen ein Jahr nach dem Kriegsbeginn einen großen Handlungsbedarf. Sie appellieren an alle und ganz besonders an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft: „Sorgen wir dafür, dass eine soziale Spaltung in unserer Gesellschaft aufgehalten wird, verteilen wir die Krisenkosten sozial gerecht und stärken wir diplomatische Wege aus dem aktuellen grausamen Krieg.“
Die Kundgebung findet am 24. Februar 2023 um 16.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt statt.
Die Moderation der Kundgebung übernimmt die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.
Zum Thema sprechen werden:
Laura Pooth, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund Nord
Kirsten Fehrs, Bischöfin Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
Klaus Wicher, Vorsitzender Sozialverband Deutschland in Hamburg
Ganna Preine-Kosach, Erste stellvertretende Vorsitzende von Ukrainian Future e.V.
Ayda Rastgoo, Worte und Musik zur feministischen Revolution im Iran
Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg
Dirk Ahrens, Leiter der Diakonie Hamburg
Elisa Baş, Klimagerechtigkeitsaktivistin und Pressesprecherin bei Fridays for Future
Hier ist der vollständigen Aufruf des Bündnisses.Aufruf_24_Februar_FINAL