Green New Deal – und wenn ja, welcher / 19. August 2020 19:00

Herkunft des Begriffs „New Deal“

Bei der Präsidentschaftswahl 1932 befand sich die Wirtschaft der USA infolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 in einem desolaten Zustand. Die Arbeitslosenquote lag bei 25 Prozent, immer noch brachen viele Banken zusammen. In dieser Situation gewann der Demokrat Franklin D. Roosevelt die Wahl mit dem Versprechen eines „New Deal“. Die Karten sollten neu gemischt werden mit massiven Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer scharfen Regulierung von Bankgeschäften sowie einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf über 90 Prozent.

Roosevelt läutete damit den Übergang vom ungezügelten Liberalismus zum Keynesianismus ein und damit dem Prinzip: Staatsausgaben erhöhen, damit die Nachfrage steigern und die Wirtschaft ankurbeln. Nach einigen Jahren wurde wieder Vollbeschäftigung erreicht und es entstand die positive Erzählung des „New Deal“.
Entstehung des Begriffs „Green New Deal“

Mit der Krise des Keynesianismus seit den 70er-Jahren geriet die Idee des New Deal aus der Mode und wurde erst im Jahre 2007 von US-Autor Thomas Friedman als „Green New Deal“ wieder in die Diskussion eingebracht. Friedman erkannte, dass massive Investitionen nötig wären, um aus dem fossilen System auszusteigen und auf erneuerbare Energiequellen umzustellen und damit die Klimakatastrophe zu verhindern. Dieses Konzept wurde dann vom UN-Umweltprogramm und den europäischen Grünen übernommen. Letztlich kam es wegen der Finanzkrise 2007/2008 nicht zu einer grundlegenden Transformation, da das Augenmerk der Politik auf der möglichst schnellen Rückkehr zum Status vor der Krise gerichtet war.
Renaissance des Begriffs „Green New Deal“ im Jahre 2019

Im Jahr 2019 gab es eine hohe Aufmerksamkeit für den Begriff „Green New Deal“ (GND) als die Demokratische Partei mit Alexandria Ocasio-Cortez eine entsprechende Resolution in den US-Senat einbrachte. Inhalte der Resolution waren sowohl ökologische (schneller Ausstieg aus den fossilen Energien) als auch soziale Forderungen (staatliche Job-Garantie, Zugang zu Bildung und Krankenversicherung). Mittlerweile gibt es vielerorts Bewegungen, die einen GND für ihre Region fordern. So gibt es zum Beispiel einen GND für Europa und es wird gerade ein GND für Hamburg erarbeitet. Diese regionalen Varianten ähneln der amerikanischen Version bezüglich ihrer ökologischen und sozialen Forderungen. Bezüglich der Finanzierung stehen alle Varianten der „Modernen Geldtheorie“ nahe. Diese Theorie, über die noch kein wissenschaftlicher Konsens besteht, besagt, dass ein Staat nicht bankrott gehen kann, wenn er sich in seiner eigenen Währung verschuldet. Die Finanzierung von Staatsausgaben erfolgt hier nicht durch Ausgabe von Staatsanleihen, sondern durch – elektronisches – „Drucken“ von Geld.
Der „Green Deal“ der Europäischen Kommission

Die Popularität des Begriffs GND hat sich die Europäische Kommission zunutze gemacht und Ende 2019 einen „Europäischen Green Deal“ (EGD) verkündet. Dieser unterscheidet sich wesentlich von den besherigen GND-Varianten:
– Im Vordergrund steht das Ziel weiteren Wirtschaftswachstums.
– Soziale Ziele werden kaum erwähnt (dies wird den einzelnen Staaten überlassen).
– Die Finanzierung erfolgt auf herkömmliche Art und Weise.
Unterschiede zwischen dem ursprünglichen „New Deal“ und den heutigen GND

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem ursprünglichen „New Deal“ und den modernen Ausprägungen. Seit den Zeiten Roosevelts haben sich die jährlichen CO2-Emissionen mehr als verzehnfacht. Ähnlich haben sich der Energiebedarf und der Materialverbrauch entwickelt. Die Auswirkungen des Verbrennens fossiler Rohstoffe waren damals noch nicht bekannt. Heutige GNDs müssen sich daran messen lassen,
– ob sie mit den Pariser Klimazielen kompatibel sind und
– ob sie die übrigen Planetaren Grenzen (Biodiversität, Phosphor-/Stickstoff-Flüsse etc.) einhalten.
Vergleich der heutigen GND

Beim EGD mit dem Ziel „Keine Netto-Treibhausgas-Emissionen ab 2050“ ist es klar, dass die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden. Dies wird im Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen vom Mai 2020 sehr ausführlich begründet. Die GND aus dem Jahr 2019 sind tendenziell (USA) bzw. klar (Europa) mit den Pariser Klimazielen kompatibel.

Der GND (USA) konzentriert sich auf das Klimaproblem und lässt dabei die anderen Planetaren Grenzen außer acht. Nach dem Grundsatz: „Was nicht gemessen wird, wird nicht getan“, gibt es daher keine Hoffnung auf Einhaltung der übrigen Planetaren Grenzen.

Der GND (Europa) kommt den Anforderungen an eine zukunftsfähige Welt am nächsten. Es muss noch nachgewiesen werden, dass es möglich ist, die ambitionierten sozialen Forderungen sowie die ökologischen Forderungen gleichzeitig umzusetzen.