Hamburgs DGB-Gewerkschaften fordern von der künftigen Hamburger Regierung einen Masterplan Gute Arbeit: „Die Arbeitswelt steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Die digitale Transformation verändert Arbeitsabläufe und Qualifikationen; Maßnahmen wegen des Klimawandels beeinflussen Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten; Demografie und Fachkräftemangel bestimmen das Arbeitsumfeld; und prekäre Beschäftigung spaltet weiterhin den Hamburger Arbeitsmarkt. Deswegen muss das Thema Arbeit ins Zentrum der Politik“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.
Es gibt in Hamburg bereits unterschiedliche Masterpläne – aber keinen für die Beschäftigung. Karger: „Erwerbstätigkeit ist sowohl ein starker Wirtschaftsfaktor als auch ein Instrument sozialer Teilhabe. Die Rahmenbedingungen von Arbeit dürfen daher nicht dem Markt allein überlassen werden, sondern müssen von Stadt und Senat positiv beeinflusst werden. Arbeit, von der die Menschen ein gutes Leben führen können, entsteht nicht von selbst.“
Mit dem Masterplan Gute Arbeit müsse eine stärkere Abstimmung der unterschiedlichen Behörden und Akteure erfolgen. Branchen-, stadt- und fachübergreifend sollten die anstehenden Veränderungen koordiniert und gestaltet werden.
In einem Positionspapier zur Bürgerschaftswahl haben DGB und Gewerkschaften die einzelnen Punkte für einen Masterplan Gute Arbeit zusammengefasst. Darin schlagen sie Maßnahmen vor, z.B. zur Erhöhung der Tarifbindung, einer Verbesserung des Vergabegesetzes, der Eindämmung von prekärer Beschäftigung oder der Ausweitung des städtischen Mindestlohns von zwölf Euro. Das Positionspapier gibt es hier: https://hamburg.dgb.de/-/Sks
Spitzenvertreter/-innen der Hamburger DGB-Gewerkschaften unterstrichen heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Masterplans Gute Arbeit anhand einiger Beispielthemen.
Anja Keuchel, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Mit dem städtischen Mindestlohn von zwölf Euro ist Hamburg mutig voran gegangen. Jetzt sollten noch mehr Beschäftigte davon profitieren, zum Beispiel diejenigen, die in Projekten oder bei Zuwendungsempfängern tätig sind, wie in der Sozial- und Bildungsarbeit. Der Dumping-Wettbewerb dort muss beendet werden. Wir erwarten zudem vom Senat, dass er sich auch in Zukunft auf Bundesebene für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro einsetzt.“
Ina Morgenroth, Geschäftsführerin IG Metall Region Hamburg: „Tarifverträge sorgen für bessere Arbeitsbedingungen, einen fairen Wettbewerb und Stabilität in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Deswegen muss sich der Senat offensiv für eine stärkere Tarifbindung einsetzen und klare Kante zeigen zum Beispiel im Handwerk. Dort darf die Stadt Aufträge nur noch an tarifgebundene Innungsmitglieder vergeben. Unternehmensverbände, die nicht tariflich gebundene Unternehmen vertreten, dürfen keine gleichberechtigten Gesprächspartner des Senats sein.“
Jan Koltze, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hamburg: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt sorgt für Herausforderungen, aber auch für Chancen. Im Sinne der Beschäftigten braucht es eine Strategie, die sich an den Menschen orientiert und nicht bloß Technikzentriert ist. Dafür fordern wir ein Innovationscenter, das Arbeitnehmer nachhaltig unterstützt. Beratung und Qualifizierungen sind unbedingt nötig, damit die Digitalisierung nicht zu sozialen Brüchen führt.“
Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg: „Wir erwarten, dass die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden. Ein Beispiel ist das Befristungsunwesen. Es muss aber auch darum gehen, die untragbaren Beschäftigungsbedingungen sowohl von Angestellten wie auch Honorarkräften in der Weiterbildung zu bekämpfen. Hier kann auch die Stadt etwas tun.“
Silke Kettner, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Hamburg-Elmshorn: „Beschäftige in den Betrieben der Gastronomie bieten einen hohen Service und stehen für Qualität, sie sind für viele Besucher Hamburgs das Gesicht der Stadt. Es ist unmöglich, was ihnen teilweise an Arbeitsbedingungen zugemutet wird. Hier ist auch politisches Handeln notwendig, um das zu ändern. Beispielsweise bei der Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Stärkung der Tarifbindung.“
Horst Niens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg: „Viele Überstunden, spürbare Krankenstände, unbesetzte Stellen, die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – viele Polizisten haben im zu Ende gehenden Jahr am Limit gearbeitet. Die Unterbesetzung ist gerade in der Grundlast an den Dienststellen vor Ort ein Problem. Deswegen muss die Einstellungsoffensive weiter gefahren werden, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Auszubildende die Ausbildung abbrechen.“
Frank Maur, Geschäftsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Hamburg: „Wir benötigen in Hamburg endlich wieder ein Vergabegesetz, das marktübliche Tarifverträge als Grundlage der öffentlichen Ausschreibung vorschreibt und das ausreichend soziale Aspekte berücksichtigt. Der Gewinn einer Ausschreibung für öffentliche Aufträge kann nicht über das Unterbieten der Sozialstandards für Arbeitnehmer/-innen geschehen.“
Matthias Maurer, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Hamburg: „Hamburg braucht eine Stärkung der Tariftreue. Deshalb muss die Stadt vorangehen und öffentliche Aufträge auch nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten Tarifgehälter zahlen. Eine neues Landesvergabegesetz muss deshalb die Tariftreue zum zentralen Thema machen.“
Hinweis: Die zentrale Veranstaltung der Gewerkschaften zur Wahl findet am Mittwoch, 5. Februar um 18 Uhr im Musiksaal des Gewerkschafshauses statt. Ihr Kommen haben angekündigt:
Melanie Leonhard, SPD – Marcus Weinberg, CDU – Katharina Fegebank, DIE GRÜNEN – David Stoop, DIE LINKE – Michael Kruse, FDP.