Hamburger Klima-Appell will Klimaetat retten

Hamburger Klima-Appell wendet sich an den Senat, um drohende Kürzungen im Hamburger Klimaetat zu verhindern

Heute haben 44 Organisationen, zahlreiche Hamburger Wissenschaftler_innen und Einzelpersonen den Hamburger Klima-Appell unterzeichnet. Der dringende Appell richtet sich an den rot-grünen Senat, da bei den anstehenden Haushaltsberatungen drastische Kürzungen bei den Mitteln für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans anstehen. Die rot-grüne Regierung hat den Bedarf selber mit 2 – 3 Mrd. Euro bis 2030 angegeben. Somit müssten jedes Jahr mindestens 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon soll nur ein Bruchteil von der Finanzbehörde freigeben werden. Damit wäre die Umsetzung des Klimaplan gerade in der wichtigen Startphase grundlegend gefährdet.

Am Mittwoch Abend ist eine Sondersitzung des Hamburger Senats geplant, auf der die zentralen Weichen für den nächsten Doppelhaushalt gestellt werden.

Hamburger Klima-Appell

Download: Hamburger Klima-Appell final

Keine Zeit mehr verlieren – Klimaschutz in Hamburg entschlossen umsetzen!
Die Warnzeichen sind unübersehbar und werden Tag für Tag bestürzender: Massive Waldbrände auf mehreren Kontinenten gleichzeitig sind Produkt des Klimawandels und heizen diesen noch weiter an. In Deutschland haben wir gerade einen extremen Dürresommer hinter uns, und es sieht so aus, als ob dies in naher Zukunft Normalität werden wird.

Gleichzeitig häufen sich die Hiobsbotschaften über das abschmelzende Polareis und den steigenden Meeresspiegel, der die Küstenregionen der Welt einschließlich Norddeutschlands unbewohnbar zu machen droht.

In dieser Situation ist sofortiges und entschlossenes Handeln überall auf der Welt und auch in unserer Stadt Hamburg zwingend erforderlich. In Hamburg werden Tag für Tag nach wie vor viel zu hohe Treibhausgasemissionen verursacht, und ein schneller Reduktionspfad ist in der Praxis noch nicht erkennbar. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Der Ernst der Lage gebietet es, dass wir uns politisch einmischen.

Hamburg hat sich im letzten Jahr ein durchaus sinnvolles Klimaschutzgesetz gegeben und einen Klimaplan aufgestellt, der eine Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beinhaltet. Die diesem Klimaplan zugrunde liegenden Reduktionsziele sind jedoch noch unzureichend – sie stehen nicht im Einklang mit dem Pariser 1,5°-Ziel und bedürfen dringend der Überarbeitung. Unabhängig davon müssen wir von Senat und Bürgerschaft aber allermindestens erwarten, dass dieser Klimaplan ohne weitere Verzögerung vollständig und fristgerecht umgesetzt wird.

Senat und Bürgerschaft stehen vor der Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans für die Jahre 2021 und 2022 sowie einer Finanzplanung, die auch die Jahre 2023 und 2024 umfasst. Dies ist der Zeitraum, in dem mit dem Klimaschutz jetzt endlich ernst gemacht werden muss.

Wir verkennen nicht, dass mit dem Einschnitt der Corona-Pandemie die Haushaltslage der Stadt schwieriger geworden ist. Keinesfalls dürfen kleiner werdende finanzielle Spielräume aber zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Die von Senat und Bürgerschaft anlässlich der Verabschiedung des Klimaplans prognostizierten Haushaltsbedarfe von 2 – 3 Mrd. € bis zum Jahr 2030 müssen zur Verfügung gestellt werden. Massive Abstriche, die offenbar derzeit in der rot-grünen Regierung ernsthaft diskutiert werden, sind unvertretbar und würden mangelnde Ernsthaftigkeit zum Ausdruck bringen. Es ist mehr als deutlich geworden, dass die Bevölkerung entschlossenes Handeln zugunsten des Klimaschutzes immer dringlicher einfordert.