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Hamburger Klimaplan: Zwischenbericht ist heute bereits sechs Monate überfällig

BUND zum Hamburger Klimaplan: Verdrängen, verschleppen, verlieren

Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan seit einem halben Jahr überfällig / BUND fordert vollständige Transparenz zum ausbleibenden Bericht und zur Novellierung von Klimaplan und Klimaschutzgesetz

 Mit scharfer Kritik kommentiert der BUND Hamburg, dass der Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan sechs Monate nach der im Hamburger Klimaschutzgesetz vorgegebenen Frist zum heutigen Tag immer noch nicht vorliegt. In dem am 29. Februar 2020 in Kraft getretenen Gesetz heißt es: „Der Senat berichtet der Bürgerschaft alle zwei Jahre über den Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans.“ Dieser Bericht liegt bis heute nicht vor, obwohl der Senat diesen in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU (22/1983) bereits für Ende 2021 angekündigt hatte.

„Frei nach dem Motto ,verdrängen, verschleppen, verlieren‘ ignorieren Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und der Vorsitzende der Senatskommission für Klimaschutz, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ihre Verpflichtung, die Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem letzten Klimaplan nachzuweisen. Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe ist das nicht nur fahrlässig, sondern auch ein klarer Gesetzesverstoß. Wie soll eine Fortschreibung des Klimaplans im nächsten Jahr realistisch stattfinden, wenn nicht einmal die bisherigen Ergebnisse berichtet werden“, fragt Martin Mosel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hamburg.

Vor dem Hintergrund der fehlenden Auskünfte, warum bereits wiederholt Fristen versäumt wurden, drängt sich für den BUND der Verdacht auf, dass die Effekte der bisherigen Einsparmaßnahmen kaum nachweisbar sind. Zudem wurden rund ein Drittel der zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Mittel (13.764.000 €) nicht abgerufen. Der BUND fordert eine schnelle und vollständige Transparenz sowohl zu den Maßnahmen des derzeit gültigen Plans sowie zu den Prozessschritten der für Anfang nächsten Jahres geplanten Fortschreibung.

Für die Zukunft fordert der BUND eine jährliche zeitnahe Berichterstattung analog zur jährlichen CO2-Bilanz, die das Statistikamt Nord für die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Gewerbe und Haushalte erstellt. „Für einen wirksamen Klimaplan brauchen wir eine engmaschige Begleitung und ein laufendes Monitoring.
Wir können es uns heute angesichts der dramatisch fortschreitenden Klimakrise nicht leisten, wertvolle Zeit zu verlieren, wenn einzelne Maßnahmen nicht wie vorgesehen wirken. Dieses Bewusstsein erwarte ich von allen Akteuren und besonders von den Verantwortlichen“, so Martin Mosel.

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