BUND Hamburg

Koalitionsverhandlungen: Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik neu ausrichten

Rot-Grün muss Erkenntnisse auch aus der Corona-Krise nutzen

Vor Beginn der Hamburger Koalitionsverhandlungen fordert der BUND Hamburg eine Neuausrichtung der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik. Es gäbe jetzt die Chance, in Verbindung mit den geplanten staatlichen Hilfen und Konjunkturprogrammen deutlich stärker etwas gegen die Klimakrise, den enormen Ressourcenverbrauch und das Artensterben zu tun.

„Rot-Grün wird auch darüber verhandeln, wie die Milliarden an öffentlichen Geldern zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abfedern der Corona-Krise eingesetzt werden sollen. Hier erwarten wir ganz klar eine Kopplung an ökologische Kriterien. So passen eine verstärkte energetische Sanierung und Arbeitsplätze gut zusammen. Airlines und der Airport Hamburg müssen nicht wieder auf den alten Stand gepäppelt werden. Die Förderung von mehr Fahrradinfrastruktur und der Erhaltung und Ausbau von Hamburgs Grün sind wichtiger denn je“, so Manfred Braasch.

Die aus Sicht des BUND fünf wichtigsten Punkte für die Koalitionsverhandlungen:

  • Der Klimaplan ist grundlegend zu überarbeiten und das Maßnahmenpaket darauf auszurichten, dass Hamburg bereits 2035 klimaneutral aufgestellt ist. Eine verstärkte energetische Sanierung sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern ist auch ein wichtiger Impuls für mehr Arbeitsplätze im Handwerk und für eine regionale Wertschöpfung.
  • Die Flächenpolitik der Stadt ist grundlegend neu auszurichten. Die Bedeutung von Naherholung und Freiräumen hat sich gerade während der Corona-Krise gezeigt. Daher muss der Flächenverbrauch auf Null (Netto-Versiegelung) reduziert werden. Dazu gehört der sofortige Verzicht auf neue Logistikzentren wie sie in Heimfeld oder am Vollhöfener Wald geplant sind. Das grüne Netz Hamburg ist zu stärken.
  • In der Verkehrspolitik ist insbesondere die Fußweg- und Fahrradinfrastruktur zu fördern. Der bisherige Ausbau von 30 – 40 Kilometer neuer Fahrradwege pro Jahr reicht bei weitem nicht. Der ÖNPV muss schnell erweitert werden, auch um die Verbindungen zu entlasten, die häufig überfüllt sind. Planungen wie die U5, die trotz eines Einsatzes von ca. 10 Mrd. Euro erst in 15 – 20 Jahren zu einer Verbesserung führen, müssen nochmals auf den Prüfstand.
  • Der Kohleausstieg in der Fernwärme muss deutlich vor 2030 erfolgen und eine schnelle Lösung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr ist ein möglichst niedriges Kohlebudget für das Kraftwerk Wedel festzulegen. Alle Planungen und Investitionen sind drauf auszurichten, möglichst viel CO2 einzusparen und die öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich gut aufzustellen. Nach den umfangreichen Ankündigungen der Politik zum Umbau und Verkauf des Kohlekraftwerkes Moorburg muss Rot-Grün schnell ein belastbares Konzept vorlegen.
  • Umstrittene und teure Infrastrukturmaßnahmen wie die geplante A 26-Ost oder der weitere Ausbau des Hamburger Flughafens sind umgehend zu stoppen. Hier werden zig Millionen an öffentlichen Mitteln eingesetzt, um eine Infrastruktur aufzubauen, die nicht mehr benötigt wird.

„Wir erwarten von der Neuauflage von Rot-Grün gerade keine Neuauflage der bisherigen unzureichenden Umweltpolitik. Die jüngsten Erkenntnisse der Corona-Krise verstärken nochmals die Notwendigkeit, umzusteuern. Klimakrise und Artenstreben erfordern jetzt Antworten – die neue Hamburger Koalition hat die Möglichkeit dazu“, so Manfred Braasch.

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