Niedersachsen muss Nachhaltigkeit strategisch umsetzen!

Die Klimakrise, die Zukunft der Landwirtschaft, Investitionen in Innovation und Forschung sowie Fragen zukünftiger Mobilität –  die aktuelle Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages beschäftigt sich gleich mehrfach mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung Niedersachsens. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen fordert, dabei auch die globalen Zusammenhänge in den Blick zu nehmen.

Hannover, 30.01.2020. Klimagerechtigkeit und die Herausforderungen der niedersächsischen Landwirt*innen haben in den vergangenen Wochen viele Menschen auf die Straßen getrieben. Die Politik reagiert, auch in Niedersachsen. „Es gibt viele gute Ansätze; aber komplexe, globale Herausforderungen erfordern strategisches und ressortübergreifendes Handeln“, verlangt Antje Edler, Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN).

2017 hatte die Landesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Umsetzungsstrategie der Entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen. Ressortübergreifend wurde festgelegt, welchen Beitrag das Land Niedersachsen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) leisten kann. Die für 2019 vorgesehenen Fortschrittsberichte stehen jedoch noch aus.

„Was wir hier in Niedersachsen heute tun – sei es in Hinblick auf Öffentliche Beschaffung, Unternehmensbeteiligungen des Landes, regionale Strukturentwicklung, Landwirtschafts- oder Energiepolitik – es hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Globalen Süden und der zukünftigen Generationen“, sagt Edler. Sie fordert deshalb die konsequente Umsetzung und eine ambitionierte Weiterentwicklung der Landesstrategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Schon heute spüren Menschen in vielen Teilen der Welt die Auswirkungen der Klimakrise: Bäuerinnen und Bauern stehen weltweit angesichts klimatischer Veränderungen vor enormen Herausforderungen, um die Ernährung aller Menschen zu ermöglichen. Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und verheerende Stürme, sowie zunehmende gewaltsame Konflikte zwischen und innerhalb von Staaten um knappe Ressourcen zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Der Antrag „Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage der Menschen im globalen Süden heißt Fluchtursachen bekämpfen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift diesen Gedanken auf. Die erste Beratung findet am Freitag, dem 31. Januar gegen 13 Uhr in der Plenarsitzung des Landtages statt.