Offener Brief an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., attac Hamburg, Fair Trade Stadt, Mehr Demokratie Hamburg, Netzwerk Gerechter Welthandel, Forum Demokratische Linke/Regionalgruppe HH, Sch.-H., ver.di, Natur Freunde Hamburg, Zukunftsrat Hamburg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Über die dringend notwendigen Sofort- und Hilfsmaßnahmen hinaus sollte sie uns auch zu einem tiefen Nachdenken über die herrschenden Wirtschaftsstrukturen und die damit einhergehenden Risiken veranlassen.
Das aktuelle Welthandelssystem priorisiert „Freihandel“ und die Ausweitung von Märkten vor der Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien. Wie sich in der aktuellen Krise zeigt, macht uns dieses System besonders verwundbar. Es gehört auf den Prüfstand und sollte langfristige politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Die beginnenden Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, diesen Einsichten entsprechende Kurskorrekturen folgen zu lassen. In der kommenden Legislaturperiode werden Sie im Bundesrat voraussichtlich über die vollständige Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen. CETA ist ein Abkommen, das die demokratischen Handlungsspielräume von Politik einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und Nachhaltigkeitsstandards bedroht. Ein klares Bekenntnis gegen CETA wäre ein deutliches Zeichen, dass aus der aktuellen Krise Konsequenzen gezogen und Nachhaltigkeitskriterien zukünftig vor Handels- und Wirtschaftsinteressen priorisiert werden.
Wir bitten Sie, in Ihren Koalitionsgesprächen über internationalen Handel und Hamburgs globale Verantwortung (Agenda 2030) CETA explizit zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hamburg dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.